Der Ständerat ist heute als Zweitrat meinem Vorschlag gefolgt, dass die Schweiz in Zukunft russische und andere Spione konsequent ausweist. Ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Demokratie, der Meinungsäusserungsfreiheit vor Einschüchterung und für die Schweiz als Gaststaat.

Ein Fall von erschreckendem Polizei- und Justizversagen in Schaffhausen wühlt die Schweiz auf. Wir besprechen bei #meyerwermuth - zugegebenermassen schockiert - wieso in zu vielen Fällen noch immer Täter statt Opfer geschützt werden.
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Die Schweiz ist eine Hochburg der russischen Spionage in Europa. Russische Spione müssen konsequent ausgewiesen werden. Dies ist gerade auch für die ukrainische Diaspora wichtig. Der Ständerat unterstützt diese Forderung der APK-N.

Wichtiger Entscheid aus dem Nationalrat: Frauen und Mädchen aus Afghanistan sollen aufgrund der systematischen Verfolgung in Afghanistan weiterhin Anrecht auf Asyl haben. FDP und SVP wollten die Praxis des SEM heute kippen.
Mehr dazu: sp-ps.ch/artikel/nation…

Die Bemühungen für einen Verfassungsartikel und ein neues Bundesgesetz über die Gesundheit sind unterstützenswert. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen erlauben kaum Fortschritte bei Gesundheitsförderung oder Prävention. bluewin.ch/de/news/vermis…

BR #Parmelin erachtet die #Stahlindustrie weiterhin nicht als systemrelevante Basisindustrie. Was gut klingt ist untauglich (Kurzarbeitsent., Verzicht bei Strommangellage) oder derart mit angezogener Handbremse (Förderprogr.), dass Stillstand riskiert wird admin.ch/gov/de/start/d…

Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Die SP Schweiz hat bereits im Abstimmungskampf aufgezeigt, dass eine soziale Zusatzfinanzierung anhand von zusätzlichen Lohnprozenten erfolgen sollte. Dazu stehen wir weiterhin.

Die SP Schweiz ist überrascht über den Vorschlag der RK-S, eine Erklärung zum EGMR-Urteil zu verabschieden. Denn das erfolgte EGMR-Urteil stärkt den Schutz der Menschenrechte, insbesondere auch den staatlichen Schutz gegen die Folgen der Klimakrise. 👉sp-ps.ch/artikel/sp-leh…

Die von der SPK-N unterstützte SVP-Forderung nach Bezahlkarten für Geflüchtete basiert auf Misstrauen gegenüber Geflüchteten und nicht auf einem realen Problem. Bezahlkarten würden ein Bürokratiemonster schaffen und den betroffenen Menschen das Leben hier unnötig erschweren.

Erfreulich: Die WBK-N goutiert die rigorosen Sparmassnahmen des Bundesrats bei Bildung, Forschung und Innovation nicht. Sie beantragt, die entsprechenden Kredite für den Bereich wieder zu erhöhen.

Der ESC als Hauptthema in einem Polit-Podcast? Das ergibt Sinn! Denn der Sieg von Nemo beim grössten Musikwettbewerb der Welt bringt wichtige politische Fragen aufs Tapet. Mattea Meyer und Cédric Wermuth (er/ihm) diskutieren sie. youtube.com/watch?v=76ucYu…

Die SP Schweiz hat mit tiefer Trauer Kenntnis vom Tod von Vizekanzler André Simonazzi genommen. Sie spricht seiner Familie ihr aufrichtiges Mitgefühl. André Simonazzi hat seine Arbeit im Dienst der Öffentlichkeit mit grossem Engagement geführt.
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Die SP Schweiz begrüsst die Weiterentwicklung des Schutzstatus S. Mit dem verbesserten Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge macht die Schweiz einen wichtigen Schritt, um den Betroffenen in der Schweiz die Integration zu erleichtern. sp-ps.ch/artikel/volle-…

Der Entwurf zur Umsetzung der #Pflegeinitiative geht in die richtige Richtung, darf aber Pflegefinanzierung und Personalausstattung nicht ausklammern. Klar ist: Die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen rasch verbessert werden. sp-ps.ch/artikel/arbeit…

Good News! ✊⚽ Auch die Finanzkommission des Nationalrats beantragt, dass der Bund die Frauen-EM UEFA Women's Euro 2025 mit 15 statt 4 Millionen Franken unterstützen soll. Der Bundesrat will bisher nur 1/20 des Beitrags an die Männer-EM 2008 sprechen. UEFA Women's EURO #weuro25

Der Bundesrat will Zivildienstpflichtige verpflichten können, einen Teil ihrer Pflicht im Zivilschutz eines Kantons mit Unterbestand zu leisten. Dagegen wehrt sich die SP. Der Zivildienst darf nicht angegriffen werden, um angebliche Unterbestände in Zivilschutz/Armee anzugehen.

Erfreulich! Die KVF-S tritt auf die Revision des Gütertransportgesetzes ein. Endlich kann die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene auch im Binnenverkehr flächendeckend vorangetrieben werden!

Sirupkurve, Fackelwurf, Hooligankonkordat und die 'ernsten Spiele des Wettbewerbs' (Bourdieu) – heute debattieren wir bei #meyerwermuth Gewalt im Fussball und Männlichkeit. Ganz einig werden wir uns nicht - für einmal 🤣SP Schweiz Mattea Meyer
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warum der FCW die besten (und kleinsten!) Fans hat, was mich schon vor 12 Jahren am Hooligankonkordat störte und über männliche Gewaltprobleme diskutieren heute Cédric Wermuth (er/ihm) und ich bei #meyerwermuth .
Ganz einig werden wir uns nicht, so viel vorweg. youtu.be/aDMQi7VEHYI?si…

Die Bürgerlichen müssen nach dem unmissverständlichen Ja zur 13. AHV-Rente Hand bieten für eine schnelle, soziale Zusatzfinanzierung. Es kann nicht angehen, dass sie die AHV schwächen, um später gegen den Volkswillen ein höheres Rentenalter durchzuboxen. sp-ps.ch/artikel/13-ahv…