Wieder hat Sanktionsfrei einen Widerspruch gegen eine Sanktion vor dem #Jobcenter gewonnen, weil Sanktionen laut Bundesverfassungsgericht NICHT als Strafe angewendet werden dürfen, sondern dem "Grundgedanken des Förderns und Forderns" entsprechen müssen,d.h. sie sollen nachweis-

Dieselbe Gurkentruppe, die uns erklärt hat, es stünde leider kein Geld mehr für neue Radwege zur Verfügung, ballert über 300.000 EUR Steuergeld für diesen Müll durch das Auspuffrohr.

Noch keine Pläne fürs Wochenende? Wir empfehlen die neue Folge #Grundgesetzlich - mit Ronen Steinke & @arnesemsrott (FragDenStaat.de) zu #Ersatzfreiheitsstrafen. Bonus: Mach mit beim Gewinnspiel & gewinne Public Law & Human Rights & Ronen Steinkes neues Buch #JuraNotAlone. Infos in der Folge.

Ganz unironisch: Wenn ich an das ein oder andere meiner Praktika zurückdenke, dann beneide ich unsere Praktis oft ganz arg. Bei uns gibt's keine Quatsch-Aufgaben, sondern spannende Einblicke und tolle Projekte. Und ganz nebenbei verteidigt ihr die Grundrechte! Bewerbt euch jetzt!

Unser Jurist Benjamin Lück erklärt, was es mit 353d auf sich hat – und warum diese Strafnorm die #Pressefreiheit gefährdet. Daher stehen wir als GFF hinter @arnesemsrott (FragDenStaat.de)! 💪

#Schmerzgriffe: Wie sind sie rechtlich zu bewerten? Fallen sie juristisch unter den Folterbegriff? Und was kann die #Zivilgesellschaft tun? Ein Gespräch u.a. mit GFF-Jurist Joschka Selinger, unserem Kläger Lars Ritter von Letzte Generation und Parto Tavangar von ReachOut Berlin.

In der vergangenen Woche gingen weite Teile des #Sicherheitspaket​s durch Bundestag und Bundesrat. Was steht drin und sind die Neuerungen im Einklang mit dem #Grundgesetz? Ein Gespräch mit Ulf Buermeyer, GFF-Gründer und Podcast-Host der Lage der Nation. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

Nur damit ich das richtig verstehe: VW hat (bezahlbare) Elektromobilität komplett verpennt, lieber in Diesel-Betrugs-Software investiert und so Milliardengewinne eingefahren – und an der Krise sind jetzt Habeck, der bereits 2019 genau davor gewarnt hat, und die Grünen schuld?!

Wer eine Geldstrafe wegen Fahrens ohne Ticket nicht bezahlt, dem droht eine Freiheitsstrafe. Überwiegend sind es jedoch Armutsbetroffene, die die Geldstrafe nicht zahlen können & somit ins Gefängnis müssen. Mehr zum ungerechten Recht bei #Grundgesetzlich 🎧grundgesetzlich.org/podcast/9-ersa…

Gestrichene #Sozialleistungen, anlasslose Polizei-Kontrollen & biometrischer Abgleich. Für den Freiheitsrechte.org - GFF-Podcast #Grundgesetzlich habe ich mit Ulf Buermeyer über das (Un-)#Sicherheitspaket gesprochen. Jetzt reinhören - überall wo es Podcasts gibt. 🎧 grundgesetzlich.org/podcast/10-sic…

Genau, die Arbeiter sind das Problem...

Deutsche fahren nach drei Bier mit 220km/h einem Fiat Punto bis auf die Stoßstange auf, aber bekommen Todesangst wenn jemand in ihrer Nähe eine Sprache spricht, die sie nicht verstehen

Wir kämpfen gegen #DigitaleGewalt! Gemeinsam mit #EinTeamGegenDigitaleGewalt reichen wir heute bei der Bundesnetzagentur und der European Commission Beschwerde gegen Google Deutschland ein. #Google bewirbt aktiv Apps für #Cyberstalking - laut #DigitalServicesAct verboten. freiheitsrechte.org/themen/freihei…

Wenn Suchmaschinen wie #Google Werbeanzeigen für #StalkingApps zulassen, dann wird unser #CenterForUserRights aktiv. Gemeinsam mit #EinTeamGegenDigitaleGewalt haben wir Beschwerde gegen Google Deutschland eingereicht. Jetzt nachlesen in DIE ZEIT. zeit.de/digital/intern…

Freu mich sehr: Gerade kommt die E-Mail aus Karlsruhe, dass die GFF Freiheitsrechte.org - GFF auch ihre allererste Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2016 gewonnen hat :) bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… Inhaltlich geht es um die Überwachung des Internet nach dem sogenannten G10.

Wir holen die Geheimdienstarbeit auf den Boden des Grundgesetzes zurück. Das BVerfG hat uns nach 8 Jahren Recht gegeben & damit den #Bundesnachrichtendienst erneut in die Schranken gewiesen. Unsere Arbeit braucht einen langen Atem & euch! Kommt ins Team: freiheitsrechte.org/jobs

Woher soll der Aufschwung denn kommen? Die @FDP stand in der Ampel konsequent für eine Politik der leeren Kassen (Schuldenbremse, Steuersenkungen). Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass sich dieser Kurs nach der Wahl ändern würde. Und dann fehlen weiter staatliche Investitionen.

#SPD, #Grüne und #Linke wollen den #Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten legalisieren. Ist das mit dem #Grundgesetz vereinbar? Janina Zillekens-McFadden hat für den GFF-Podcast #Grundgesetzlich mit Prof.in Paulina Starski gesprochen. grundgesetzlich.org/podcast/6-schw…

Euer Respekt gegenüber dem Steuerzahler ist wirklich einzigartig. Danke 🙏

Verdienen Frauen nur Mittelmaß - statt #gleicheBezahlung? Im Oktober gab das LAG Stuttgart unserer #EqualPay-Klage gegen Daimler teilweise statt, doch das Urteil fiel weit hinter bisherige Equal-Pay-Standards zurück. Heute haben wir Revision am Bundesarbeitsgericht eingereicht.