Habt ihr das mitbekommen? Das Amtsgericht Arnsberg lässt die Wohnung einer 17jährigen SPD-Nachwuchspolitikerin durchsuchen wegen Verdachts auf Graffitis gegen #Merz. Die leitende Richterin bzw. Direktorin des Amtsgerichts ist *trommelwirbel*: Charlotte Merz, Ehefrau von #Merz.

Euch macht die Politik von Friedrich Merz Angst? Mir macht auch Angst, dass offensichtlich Charlotte Merz Wohnraum von politischen Gegnern rechtswidrig durchsuchen lässt.

Die Entscheidung des Landgerichts Arnsberg liegt dem WDR-Magazin Westpol vor. Die Recherchen zeigen: Es hat gegen Nele Kruschinski keinen einzigen stichhaltigen Verdacht gegeben.

Vom Sauerland lernen: Man kann anonyme Zettelchen bei der Polizei einwerfen, auf denen man jemanden einer Bagatelle bezichtigt, und ein Richter unterzeichnet dann eine Anordnung, mit der die Polizei zu fünft bewaffnet vier Stunden lang die Wohnung der Person durchsucht. Cool!

Ein Deal über 333 Mio Masken für eine Firma, die erst 8 Tage vor Zuschlag gegründet wurde und einen Monat später überhaupt erst im Handelsregister aufgenommen wurde. Die neuen Details zur Maskenaffäre sind fast so irre wie der Fakt, dass es dafür bislang 0 Konsequenzen gab.

Isreal is the only country who ever had riots for the right to rape male prisoners

Schuldenbremse. Taurus. Stromsteuer. Kein Preisanstieg beim Deutschlandticket. Keine Erhöhung der Kassenbeiträge. Nur zusätzliche Investitionen mit dem Sondervermögen. Die Wortbrüche dieser Bundesregierung passen langsam nicht mehr in einen Tweet.

Ist das ein Joke? Caren Miosga huldigt dem rechtsextremen Charlie Kirk mit einer ganzen Sendung? Und ausgerechnet „Masken-Jens“ #Spahn darf seinen Senf dazugeben? Diesen ÖRR braucht kein Mensch! #Miosga

"Wir müssen die Uno verlassen oder sie bombardieren. Aber sie ist in New York, oder? Vielleicht gibt es da Kollateralschäden. Vielleicht vergasen?" Wurde auf Fox News gesagt. Null Konsequenzen. Aber Kritik an Charlie Kirk ist tabu. Was für ein Wahnsinn. spiegel.de/ausland/donald…

Pflegegrad 1 streichen = kein Hausnotruf mehr. Stürzt jemand, bleibt er liegen, während Politiker fröhlich Milliarden verteilen. Sparen am Leben der Schwächsten ist ekelerregend. #Pflegegrad1

BREAKING: Der Adenauer hat hinter sich: 50 Kontrollen. 15 Prüfungen. 10 Vollgutachten! Trotzdem hält Polizei Sachsen ihn +10 Tage fest. TÜV zählt nicht: "Wir prüfen einfach nochmal alles, weil Berliner Gutachten in Sachsen nicht beachtet werden." Das ist Willkür, kein Rechtsstaat

Just sayin‘

1/ Wild: Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen endlich an der Wurzel anzupacken, lässt Ministerin Warken jetzt die Patienten zahlen. Eine Erhöhung der Zuzahlungen um 50% trifft Millionen – löst kein einziges Problem. Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung.

This is part of the WWII Memorial in DC. Over 400 gold stars. Each star represents 1,000 members of Antifa who gave their lives in defense of Democracy.

Zuzahlungsgebühr soll um 50% steigen PG 1 soll gestrichen werden Zahnbehandlungen und Brillen als Kassenleistung gestrichen Menschen bis 70 arbeiten (versteckte Rentenkürzung) D-Ticket liegt jetzt bei 63€ Und CDU·CSU feiern Sanktionsverschärfungen für ca 16K Menschen.

"Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist", sagt Bärbel Bas. Offenbar geht es in der Politik nicht mehr darum, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sondern darum, sie grösstmöglich zu verschlechtern. #Bürgergeld

#Reiche berät Reiche: Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen. fragdenstaat.de/artikel/exklus….

Ich habe vollstes Vertrauen, dass unser Verfassungsgericht das ganze kippt und was übrig bleibt sind fett gefressene Politiker die sich im Internet überschwänglich darüber freuen grausam zu Armen und Kranken gewesen zu sein.

Ärger für Söder: Neue Bürgergeld-Regel "Wer dreimal schwänzt, kriegt nix mehr" gilt auch für bayerischen Landtag der-postillon.com/2025/10/bayern…

"Die Umstellung von Bürgergeld auf „Neue Grundsicherung“ kostet die Bundesregierung schätzungsweise ~ 200 Mio. €. Enthalten: Druck von Broschüren & Formularen (~50 Mio. €), Webseiten- und IT-Anpassungen (~85 Mio. €)." Danke für nichts! #niewiederCDU