⚠️ Schon einmal in unverhältnismäßiger Weise angezeigt, abgemahnt oder verklagt worden? Jetzt bis 1.10. an der Umfrage (in Kooperation mit Freiheitsrechte.org - GFF, UmweltinstitutM e.V., dju in ver.di und OBS) von Stefanie Egidy teilnehmen oder an Betroffene weiterleiten: egidy.limesurvey.net/693793

🚨Erfolg für die #Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des #BKA-Gesetzes: Keine heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen + klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz freiheitsrechte.org/themen/freihei…

Unser Einsatz für Grundrechte ist Teamwork: Großer Dank an Matthias Bäcker, der die Verfassungsbeschwerde verfasst hat & gemeinsam mit unserem Legal Director Bijan Moini die fünf Beschwerdeführenden vertreten hat. Und natürlich an alle fünf Beschwerdeführerenden!

Am Mittwoch geht's im Landgericht Berlin I um die Pressefreiheit. @arnesemsrott könnte sich an diesem Tag für sie verurteilen lassen. Du bist dabei? Komm' pünktlich und mit Ausweis. Wir sagen: Schluss mit dem Veröffentlichungsverbot amtlicher Dokumente aus laufenden Verfahren!

Wir unterstützen @arnesemsrott vor Gericht und verteidigen gemeinsam die #Pressefreiheit. Werde auch du Teil des #TeamGrundrechte und stelle sicher, dass wir unsere Arbeit weiterhin finanzieren können: freiheitsrechte.org/mitmachen

Wir wenden uns gegen die Strafnorm §353d und unterstützen Chefredakteur @arnesemsrott von FragDenStaat.de – und verteidigen gemeinsam die #Pressefreiheit. Mehr zum Fall hier: freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/…

Unser Jurist Benjamin Lück erklärt, was es mit 353d auf sich hat – und warum diese Strafnorm die #Pressefreiheit gefährdet. Daher stehen wir als GFF hinter @arnesemsrott (FragDenStaat.de)! 💪

📢Urteil im Verfahren gegen @arnesemsrott: Das Gericht spricht den FragDenStaat-Chefredakteur schuldig. Wenn es heißt, dass uralte Paragraphen wichtiger sind als die Pressefreiheit, heißt das für uns: Wir gehen in Revision vor dem Bundesgerichtshof und fordern weiter: #Adé353d!

𝗡𝗲𝘄𝘀: LG Berlin I spricht FragDenStaat.de-Chef Arne #Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur #LetzteGeneration nach § 353d StGB #schuldig. Er wird bloß "verwarnt". 1.000-Euro-Geldstrafe muss er nur im Falle erneuter Strafbarkeit zahlen. Gleich mehr bei LTO:

Ein mildes Urteil vom Landgericht Berlin im Fall @arnesemsrott, dennoch: „In seiner aktuellen Form erschwert Paragraph 353d weiter die journalistische Arbeit & greift unverhältnismäßig in die #Pressefreiheit ein”, sagt unsere Rechtsreferentin Nicola Bier. 👇reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilu…

Chefredakteur von FragDenStaat.de, @arnesemsrott, wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren ­– laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!

Kann die frühzeitige Veröffentlichung von diskussionswürdigen #Gerichtsbeschlüssen pauschal #strafbar sein? Das Landgericht Berlin I sagt ja! und hat den @FragDenStaat-Chef @arnesemsrott schuldig gesprochen. Felix W. Zimmermann mit den Details zur Urteilsverkündung: lto.de/recht/hintergr…

Eigentlich spricht alles für Arne Semsrott FragDenStaat.de, findet der Richter - und spricht ihn schuldig. Der nimmt's gelassen. Sein Ziel ist, vorm BVerfG das Verbot zu kippen, Gerichtsdokumente in laufenden Verfahren zu veröffentlichen. taz taz.de/Urteil-gegen-F…

Der FragDenStaat.de-Chefredakteur @arnesemsrott wurde heute in Berlin verurteilt, weil er Gerichtsbeschlüsse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren veröffentlichte. Gespräch mit einem, der mit seiner Schuld gut leben kann. stern stern.de/gesellschaft/a…

Wir kämpfen gegen #DigitaleGewalt! Gemeinsam mit #EinTeamGegenDigitaleGewalt reichen wir heute bei der Bundesnetzagentur und der European Commission Beschwerde gegen Google Deutschland ein. #Google bewirbt aktiv Apps für #Cyberstalking - laut #DigitalServicesAct verboten. freiheitsrechte.org/themen/freihei…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will erreichen, dass Google keine Werbung für sogenannte Stalkware mehr zeigt. In einem ersten Schritt hat sie bei Bundesnetzagentur und EU-Kommission Beschwerde eingelegt. spiegel.de/netzwelt/netzp…

Freu mich sehr: Gerade kommt die E-Mail aus Karlsruhe, dass die GFF Freiheitsrechte.org - GFF auch ihre allererste Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2016 gewonnen hat :) bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… Inhaltlich geht es um die Überwachung des Internet nach dem sogenannten G10.

Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach 8 Jahren fahren wir gemeinsam mit Amnesty Deutschland einen Erfolg für Privatsphäre vor dem BVerfG mit unserer 1. Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken. freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/…

Täglich wird die Polykrise um eine Krise reicher, doch auf Institutionen des Rechts ist Verlass: Das BVerfG erklärt unsere Klage mit Freiheitsrechte.org - GFF zu BND-Massenüberwachung für "überwiegend begründet". Die BRegierung muss das G10-Gesetz reformieren! 🎉amnesty.de/pressemitteilu…

In ihrer zweiteiligen Recherche zu #Spyware hat Republik mit Tätern und Betroffenen von #Cyberstalking gesprochen und sich das dubiose Geschäft der Betreiber von Spionagesoftware angeschaut. Ein Teil der Lösung: unsere Beschwerde gegen Google Deutschland. republik.ch/2024/11/20/wen…