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*** News: Die SPD wird in der Koalition mit der Union die großen Ressorts Finanzen und Verteidigung besetzen. Damit gilt als sicher, dass Boris Pistorius sein Amt behält. *** POLITICOEurope POLITICO

Das Ende der Meinungsfreiheit? #faeser-Meme juristisch eingeordnet. youtu.be/FlkasiwiDTg

Wie verhindert man, dass unerwünschte Personen ihre Rechte wahrnehmen? Indem man die Anwälte und ihr Personal bedroht. Die Entscheidung des LG Berlin II ist ein Anachronismus. youtu.be/Y4RF3rvD_eU?si…

Hm, Imperia. Erst werde ich freundlich für Beteiligung getagt, dann beleidigt und nach sehr sachlicher Stellungnahme geblockt. Diese Streitereien sind doch Unsinn, setzt euch zusammen und einigt euch, statt Anwälte zu beschäftigen.

#Querdenker #Fuellmich wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt. Der Mann, der Drosten, #Volksverpetzer & mehr Leute hinter Gitter bringen wollte, ist jetzt selbst dort gelandet. Und er hat dafür gesorgt, dass er jetzt sogar länger sitzen muss: volksverpetzer.de/aktuelles/3-ja…

Nur 1 von 8 KI löst die Examensklausur mit Prädikat. Nicht ChatGPT und auch nicht Claude, sondern..... Gemini 2.5. Wir fragen uns heute, ob es sich überhaupt noch lohnt, Jura zu studieren, wenn KI mit dem richtigen Prompt bessere Ergebnisse erzielt als 85% der Studierenden.

Laudatio war schnell zugesagt; aber lange habe ich gegrübelt, warum gerade der Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️‍🌈 trotzdem er so stark Position bezieht, so viel Glaubwürdigkeit und Reichweite erreicht hat. Die Lösung: Gerade weil sich Haltung und Glaubwürdigkeit nicht ausschließen; die

3 Jahre 9 Monate für #Füllmich. Schuldspruch und Strafmaß bewegen sich im Erwartungsrahmen bei einer Konfliktverteidigung, die nicht darauf aus ist, durch Milderungsgründe das Strafmaß zu senken. Die Nichtanrechnung von 5 Monaten der U-Haft nach § 51 StGB muss man näher

Die Einstufung der #AfD als gesichert rechtsextremistisch und damit verfassungsfeindlich (noch nicht verfassungswidrig, das macht erst das BVerfG) liegt vor. Wir analysieren das heute noch näher. Für Mitglieder, die im Staatsdienst insbesondere als Beamte tätig sind, bedeutet