In den nächsten Wochen wird das Antikorruptionsvolksbegehren -Volksbegehren im Parlament behandelt. Die Umsetzung der Forderungen ist notwenig und muss, weil das in Österreich eine so große, zerstörerische Rolle spielt, eine wirksame Lösung zur Beendigung der Inseratenkorruption bringen.

Gestern startete die Vorberatung des Antikorruptionsvolksbegehren im #Justizausschuss. Sie wurde für eine umfassende u intensive Behandlung der Forderungen des Volksbegehrens vertagt. Hiefür erwarten wir gem. 37a GOG-NR Öffentlichkeit u danach endlich wirksame Antikorruptions-Gesetze! #QED

Wir erwarten uns, dass der #Justizausschuss das Antikorruptionsvolksbegehren -Volksbegehren ordentlich behandelt und Maßnahmen umsetzt. Bis dahin könnt ihr noch Stellungnahmen abgeben. aufstehn.at/antikorruption…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet klare Worte zu den innenpolitischen Turbulenzen der letzten Tage. #Stopptmachtmissbrauch

Es muss jetzt endlich grundlegende Reformen geben! Unsere Presseaussendung zu den innenpoltischen Turbulenzen in den letzten Tagen und eine Zwischenbilanz über das Antikorruptionsvolksbegehren-Volksbegehren: antikorruptionsbegehren.at/2022/10/20/ant…

"Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens kritisieren dagegen, dass bei den Inseratenkosten keine Obergrenzen vorgesehen sind und weiterhin Medien gefördert werden sollen, die sich nicht der Qualitätssicherung durch den #Presserat unterwerfen." derstandard.at/story/20001401…

Wie versprochen, ⁦Antikorruptionsvolksbegehren⁩ bleibt am Ball. Dank 307.629 Unterstützern u der Zivilgesellschaft machen wir Druck, der Korruptionsbekämpfung jetzt scharfe Zähne zu verleihen. Wir haben die leeren Lippenbekenntnisse - va seitens der ÖVP - satt! tvthek.orf.at/profile/ZIB-Na…

Alles Forderungen, die es energisch zu unterstützen gilt. Ist es doch ein Gebot der Stunde, der interessens- u machtpolitischen Einflussnahme der Parteien auf den #ORF - insbesondere auch auf dessen Postenbesetzungen - einen Riegel vorzuschieben Antikorruptionsvolksbegehren #Kairos

Wir fordern einen unabhängigen ORF und neue Bestellverfahren für VfGH-Richter:innen. Mehr dazu in unserer PA: ots.at/presseaussendu…

Die Forderungen des Antikorruptionsvolksbegehrens liegen im Parlament und sie werden täglich aktueller. orf.at/stories/329509…

Der neue Demokratie-Index ist online! Die Infrastruktur der österreichischen Demokratie bewertet anhand von 7 Säulen, jeweils detailliert ausgearbeitet von korrespondierenden Fach-NGOs. ➡️ demokratieindex.at

Korruption ist teuer, sehr teuer sogar: Wissenschaftler Friedrich Schneider hat für das Jahr 2021 einen Schaden von bis zu 15 Milliarden Euro errechnet, die der Republik durch Korruption verloren gehen.

Nach der heutigen Behandlung unserer 72 Forderungen im Justizausschuss ging es für uns zu einem Austauschgespräch mit Alexander Van der Bellen. Danke für die Einladung! Wir bleiben dran! #stopptmachtmissbrauch

Danke an die Proponent:innen des Rechtsstaats- und #Antikorruptionsvolksbegehren|s Antikorruptionsvolksbegehren für das heutige ausführliche Gespräch!

Unser Dank gilt Ihnen! Das Gespräch, das wir mit Ihnen nach dem Parlamentshearing führten, hat uns neu motiviert u ermutigt. Weiterhin engagiert mit der #Zivilgesellschaft für den liberalen #Rechtsstaat u gegen das alles zersetzende #Gift der politischen Korruption zu kämpfen.

Österreich rutscht im heute veröffentlichten #CPI 2022 von Rang 13 auf Rang 22 ab! Ein klarer Handlungsauftrag an alle politischen Entscheidungsträger:innen! #stopptmachtmissbrauch