Morgen Frankfurter Allgemeine: Ich fordere Innenministerin Faser auf, das schon fertige Gutachten des Verfassungsschutzes unverzüglich zu veröffentlichen. Die Menschen haben ein Recht darauf vor der Wahl zu erfahren, wie die AfD vom Verfassungsschutz beurteilt wird! #AfDVerbotjetzt 1/3

Friedrich Merz Vorschlag: Wir beschließen jetzt im Bundestag zusammen das Gewalthilfegesetz. Damit können wir gewaltbetroffenen Frauen konkret helfen und Frauenhäuser finanziell absichern. Dabei?

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich die AfD-Spitze darauf geeinigt, im Wahlkampf auch mit einer umstrittenen Agentur zusammenarbeiten. Die sorgte mit einem rassistischen KI-Video für Aufsehen. Julie Kurz und Kilian Pfeffer berichten: tagesschau.de/inland/afd-wer…

"Beginn der offenen Feldschlacht"

"Vorbereitete Rede"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Bijan Djir-Sarai) hat auch mir in einem Telefonat am 16.11.24 versichert: "Es gab kein Papier namens D-Day". Heute Abend hat die FDP das Papier auf Druck von Recherchen von Kollegen veröffentlicht. Nun sagt er mir: "Das Papier ist auf Ebene der

Statt zu den Recherchen zu stehen, haben FDPler die Zeit und den Autor der FDP-DDay-Recherche Robert Pausch angegriffen und der Lüge bezichtigt. Die Diffamierung von Qualitätsjournalismus ist eigentlich das Handwerk der Rechtspopulisten. Allein dafür sollte jemand zurücktreten.

Das bereits fertige #Gutachten des Landesverfassungsschutzes muss unverzüglich veröffentlicht werden! Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, wie die #AfD vom Verfassungsschutz beurteilt wird. sueddeutsche.de/politik/afd-br…

Wirklich verstörend wie sich hier die AfD- oder Musk-Fans gegenseitig einreden, dass der AfD- und Musk-Fan Taleb A. ja eigentlich das Gegenteil von dem sein muss, was er gut dokumentiert die ganze Zeit getan und gesagt hat. Alles was nicht ins Weltbild passt, wird passend

Die NATO diskutiert über 3 %. Trump will wohl 5% fordern, sich aber mit 3,5 % zufrieden geben. Wir haben in 🇩🇪 die Diskussion um ein neues Sondervermögen. Da ist Habeck weniger im Überbietungswettbewerb als mit vielmehr mit beiden Füßen auf den Boden. spiegel.de/politik/deutsc…

Es ist erstaunlich, wie in deutschen Debatten zu einem möglichen Kanzler Kickl außen vor bleibt, dass der FPÖ-Chef angekündigt hat, österreichische Hilfen für die Ukraine einzustellen, innerhalb der EU gegen Putin/Russland-Sanktionen zu votieren, dass seine Partei noch 2016 einen

Friedrich Merz forderte jüngst die Ausbürgerung für diejenigen, die nach der Einbürgerung straffällig werden. VICTORIA KAUTZNER legt dar, warum hierfür keine rechtliche Grundlage besteht und die Idee in einer Zweiklassen-Staatsangehörigkeit enden könnte. verfassungsblog.de/wer-ist-wir-un…

Weil Michael #Kretschmer mal wieder mit bodenlosen und widerwärtigen DDR Vergleichen eskaliert, eskaliere ich mal mit Fakten, die Verantwortungsverweigerung der CDU für ihre DDR Vergangenheit betreffend. zeit.de/online/2008/49…

Wunderbar, wie Jens bei #hartaberfair von einem Zuschauer mal über ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates aufgeklärt wird: Staatsbürger sind alle dem gleichen Recht unterworfen! #Grundgesetz

Bestmarke für #Hamburg: 2024 haben wir 65 km Radwege neu gebaut oder saniert. 73% der Radinfrastruktur ist geschützte Infrastruktur, sprich vom Autoverkehr getrennt. Das erhöht die Sicherheit & den Komfort für alle Verkehrsteilnehmer. Es gibt noch viel zu tun - auf geht‘s!

Nein, kein Urwald wird für Windräder abgebaut. Und ja, die AfD hatte wirklich angekündigt, alle Windräder in Deutschland abzureißen. Aber die Blamage mit der Desinformation von #Weidel rund um Windräder geht noch viel tiefer. volksverpetzer.de/faktencheck/wi…

Punktlandung von Ricarda Lang zu Elon Musk und der Broligarchie. Danke!

CDU, FDP oder AfD muss man sich leisten können. Je mehr jemand verdient, desto mehr wird er entlastet. Grüne & SPD legen dafür den Schwerpunkt bei Einkommen von 20.000-30.000 brutto im Jahr. Berechnung: Süddeutsche Zeitung