Mietpreisbremse hat weiterhin Bremsdefekt. Die größten Mieterhöhungen haben bereits stattgefunden. Keine Bremse für freie Mieten. Ein Deckel von 5 % hat im Hinblick auf sinkende Inflation keine ausreichende Wirkung. Daher: @OEGB_at Mietenstopp solange die Inflation hoch ist.

Sonderklagerechte für Konzerne und grenzenloser Freihandel wie im EU-Abkommen mit Chile gefährden den sozialen und ökologischen Fortschritt. Elena Ellmeier

Wer einen befristeten Mietvertrag hat, den treffen Mieterhöhungen besonders hart: Verlängerungen oder neue Verträge gibt es meistens nur nach einer gesalzenen Mieterhöhung. Daher: Weg mit den Befristungen. Thomas Ritt Sina Moussa-Lipp #mietenwahnsinn

Handel darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und der Umwelt gehen. Das muss diese Woche bei der WTO-Konferenz korrigiert werden. Elena Ellmeier, AK Österreich, ÖGB

#CETA vorerst in Frankreich gescheitert! ✌️

Es geht hier um die Schaffung von undemokratischen Sonderklagerechten für Konzerne. Handelsabkommen auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und Umwelt sind abzulehnen! Wir wollen faire Handelsbeziehungen, also hohe Standards bei Arbeit, Lebensmittel und Umweltschutz.

Mit dem Vorschlag für neue Fiskalregeln wird die Chance vergeben, die Austeritätspolitik endlich zu benenden. Helene Schuberth

Vermögenssteuern für mehr Steuergerechtigkeit.

Sehr informativer Artikel von Joseph Gepp über eine von AK Österreich und ÖGB in Auftrag gegebene Studie d WIFO: Mit Hilfe einer Preisdatenbank entlang der Wertschöpfungskette könnte eine Art Frühwarnsystem eingerichtet werden; Preisausschläge wären rasch erkennbar.

„Heuschrecke" übernimmt Reha-Zentren in Österreich. ⁦Martin Kocher⁩ und sein Ressort erklären auch dem ⁦DER STANDARD⁩ nicht, warum sie den umstrittenen Deal nicht prüfen - das nötige gesetzliche Kontroll-Instrument gibt es jedenfalls. derstandard.at/story/30000002…

Wer kauft sich da ein? Diese Frage stellt sich ganz aktuell bei den Reha-Kliniken der #VAMED. Doch warum prüft das Wirtschaftsministerium dieses Geschäft mit der Gesundheit nicht näher? Sehr lesenswert dazu Joseph Gepp 1/2 derstandard.at/story/30000002…

„Die Lage ist viel zu ernst, um sich auf Detailmaßnahmen zu konzentrieren. Es braucht ein Gesamtpaket, um Einzelmaßnahmen hebeln zu können“, sagt unsere Chefökonomin Helene Schuberth. Wir haben heute unsere Vorschläge dazu präsentiert. kurier.at/politik/inland…

Die Gesundheitsversorgung zu schützen, erfordert auch den politischen Willen. Den gibt es offensichtlich nicht.

Budgetsanierung vielleicht auf Kosten von ... 🤮 ... bin gespannt! 🫣🤔 "Ein großer Fehler wäre es dabei, für kurzfristige finanzielle Gewinne Gesundheitseinrichtungen an Konzerne oder Hedgefonds zu verkaufen." Angela Pfister Otter Helene Schuberth orf.at/stories/338175…

Personalmangel, Überstunden und ständige Erreichbarkeit sind große Belastungen für Arbeitnehmer:innen. Das zeigt eine neue ÖGB/AK-Befragung. Ein Grund für den hohen Arbeitsdruck sind fehlende Fachkräfte. Welche Lösungen es jetzt braucht: oegb.at/themen/arbeits…

Mit Jammern kommt die Industrie nicht aus der Krise. Wir haben einen 10-Punkte-Plan für Standort und Beschäftigung, den man nur umsetzen müsste, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Unser Plan: bit.ly/3CukNbg kleinezeitung.at/wirtschaft/193…

Der Kompass für höhere Wettbewerbsfähigkeit enthält aber leider auch Fallstricke wie die Gefahr von weniger Rechten ua für Beschäftigte und Konsumenten unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus und die Aushebelung nationaler Standards über das sog "28. Regime". Siehe A&W Blog!

Für viele Haushalte ist Wohnen nicht mehr leistbar. Der geplante Mietpreisdeckel für die nächsten Jahre muss jetzt rasch umgesetzt und auf privat vermietete Wohnungen ausgeweitet werden. Hier gehts zum wohnpolitischen Programm des ÖGB: oegb.at/themen/soziale…

Weitere Kürzungen beim Budget sind der falsche Weg. Die breiten Schultern sind sogar noch breiter geworden. derstandard.at/story/30000002…

Lesenswerter Artikel von Andras Szigetvari zur Frage, wer für die Budgetmisere verantwortlich ist. Zusätzlicher Aspekt: bereits im Dez 23 schätzte Bruegel den Konsolidierungbedarf d Fiskalregeln für AT auf 10-12 Mrd Euro. Dies wurde von den Ökonomen ignoriert derstandard.at/story/30000002…