Hier hält ⁦Martin Schirdewan⁩ sehr eloquent, sachlich und inhaltlich vollkommen richtig gegen; bei zum Teil unerträglich suggestiven Fragen. Wenn das die #Linke ohne Wagenknecht ist, sehr gut 👏 spiegel.de/politik/deutsc…

Puh, DAS nenne ich eine Wortmeldung. Stellt das Phrasen dreschen, das Wiederholen von Allgemeinplätzen und das selektieren bei Menschenrechten der deutschen Politik gegenwärtig ganz schön in den Schatten.

Da muss ich doch tatsächlich mal Thomas Fischer recht geben: „Der Ansatz des Ministers zur rhetorischen Verteilung, Zubilligung und Verwirkung von Ansprüchen auf Schutz und Toleranz erweist sich als stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus“ spiegel.de/kultur/krieg-i…

Klingt nach einer #Ampel Lösung. Geld ist da, wenn man es bei Bedürftigen streicht + besser weniger Ausländer. In Menschen investieren, was sich bei #Arbeitskräftemangel und #Rente auszahlen würde, kommt bei der CDU dominierten Scholz-Regierung nicht auf. tagesschau.de/inland/innenpo…

#Habeck wants to eat his cake and have it too

Das Bundesministerium des Innern jubelt dem Bundestag auf kryptische Weise die Wegbereitung einer Verfolgung von Seenotrettern unter. ⁦Nancy Faeser⁩ schreckt in ihrem menschen- und rechtsstaatsverachtenden Ausländer-Raus-Kurs vor nichts zurück. sueddeutsche.de/politik/ampel-…

Zeit, sich mal in seinem Narrativ zu überprüfen. Welche der Ampel Parteien haben über Rechtsruck- und Verhinderungspolitik ggü der Bundestagswahl verloren? #Grüne relativ stabil, obwohl sie den Kurs mittragen 🤨

Das Bundesministerium des Innern macht sich hier nicht einmal die Mühe, rechtlich zu argumentieren. Allein, dass ein Tatbestand geschaffen wird, birgt die Gefahr von Ermittlungsverfahren. Rechtfertigung hin oder her. Angesichts der Kommentare & Stimmung hier scheint mir das auch nicht fernliegend.

Es gibt noch eine vernünftige Senatorin im Berliner Senat! ⁦Cansel Kiziltepe⁩ hat auch schon 2019 als eine der wenigen Verantwortungsvollen in der SPD gegen das Geordnete-Rückführungs-Gesetz von #Seehofer gestimmt. spiegel.de/politik/deutsc…

Das #Seehofer-besetzte #BMI dreht offenbar frei. Erst die neue Ministerin auf Linie gebracht und jetzt ran an die Abgeordneten.

Ja, DIE LINKE war in der letzten Zeit nicht immer für dich da, wenn du sie gebraucht hast. Das ändert sich jetzt! Heute beginnt die #Erneuerung & Stärkung. Mach mit und bring dich ein, um die Zukunft der Partei zu gestalten. #EineLinkefüralle

The #ECHR keeps condemning the the EU border policies resulting from the EU-Turkey deal. Nevertheless the the EU view these border procedures as a blueprint for the #CEAS reform currently negotiated.

Das dürfte auch für ein eventuelles Verbotsverfahren Relevanz haben.