Kurz vor dem Entscheid des Bundesrats über ein neues Mandat für Verhandlungen mit der #EU bezeichnen die #Gewerkschaften die Resultate der bisherigen Sondierungsgespräche als "inakzeptabel" und machen dem Bund schwere Vorwürfe. Er wolle den Schweizer #Lohnschutz aushöhlen. (1/7)

Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Doch ist die EU überhaupt bereit, neue Staaten aufzunehmen? Im Moment nicht. Ohne tiefgreifende Reformen in der EU dürfte die „europäische Perspektive“ dieser Staaten ein leeres Versprechen bleiben.

Wie der Bundesrat kommuniziert die EU-Kommission seit Monaten vor allem schriftlich, wenn es um das Schweiz-Dossier geht. Hier die Reaktion auf den heutigen Bundesratsbeschluss👇 #SchweizEU

Morgen Freitag in der #SRFArena zum Verhandlungsmandat des Bundesrates mit der EU: Thomas Aeschi SVP Schweiz Eva Herzog SP Schweiz Damian Müller FDP Schweiz Elisabeth Schneider-Schneiter Die Mitte – Le Centre #NicoLutz Gewerkschaft Unia Ab 22.25 Uhr auf SRF 1.

These coalition talks in the Netherlands will take forever, won't they?

#Niederlande: Rechtsliberale VVD will sich nicht an einer künftigen Regierung beteiligen. Damit schwinden die Optionen von Geert Wilders für eine Regierungsbildung deutlich. Option, die möglich bleibt: Minderheitsregierung (VVD wäre dafür offen).

Die EU-Kommission betont, bei #Ungarn sei alles ganz technisch abgelaufen, ohne politische Agenda🤔. Die Effizienz ist allerdings schon verblüffend: Orban reicht um 14 Uhr Papiere ein, binnen 2 Stunden geben 27 Kommissare ihre Unterschrift, 17.30 Uhr kommt die Pressemitteilung

Der Gipfel beginnt. Ob am Ende die langfristige EU-Unterstützung für die Ukraine steht? Wir wissen es wohl in 1 bis 3 (oder 4?) Tagen.

Und dann kommt alles anderes. Orban verlässt den Raum und macht den Weg frei für einen Entscheid. Die EU kann das Versprechen von baldigen Beitrittsgesprächen mit der Ukraine einlösen (ein Beitritt liegt aber noch immer in weiter Ferne).

Maroš Šefčovič äussert sich nach dem heutigen EU-Entscheid des Bundesrats: «Es ist ein sehr guter Tag für die EU und die Schweiz. Ich denke, wir bauen wirklich eine sehr positive Dynamik auf.»

Auch auf EU-Ebene soll der Wolfsschutz gelockert werden. Das schlägt die EU-Kommission vor.

Im Dreieck Budapest - Belgrad - Banja Luka hat sich eine Art Bruderschaft von autoritären Spitzenpolitikern gebildet. Der Balkan-Experte Adnan Cerimagic erklärt im Interview, mit welchen Risiken das verbunden ist. nzz.ch/international/…

Wie das Verhandlungsmandat des Bundesrats ist jetzt auch das Verhandlungsmandat der EU öffentlich (nennt sich in der deutschen Version aber „Richtlinien“) #SchweizEU data.consilium.europa.eu/doc/document/S…

#SRFglobal heute 6.6. TV SRF 1 22:25 & 3sat 23:40: Ex-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker wollte die #EU "weltpolitikfähig" machen - ist das gelungen? Das fragen wir ihn selbst, Andreas Schwab @ASchwab.bsky.social davidmcallister Margaritis Schinas Andreas Reich und viele mehr!