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Von der Bundesregierung geplante #Abschiebungen sog. "Gefährder*innen" und Straftäter*innen nach #Afghanistan und #Syrien sind Schaupolitik fernab des Völkerrechts. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht.

Es gibt niemanden, der nicht eine möglichst effektive, professionelle juristische Vertretung verdienen würde. NIEMANDEM. Der Rechtsstaat beweist sich gerade dann, wenn es schmerzhaft wird - und solche Anprangerungen von Anwältinnen wie hier in BILD sind deshalb das Letzte.

Rechtsstaat heißt auch, sich ans Völkerrecht zu halten. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen & Folter sind in #Afghanistan an der Tagesordnung. Niemand ist dort sicher. Schiebt die Bundesregierung trotzdem ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen

Ob Urlaubsfotos oder Bilder vom Kindergeburtstag: Mit dem Sicherheitspaket soll das flächendeckende Durchsuchen eurer Fotos im Internet mit Gesichtserkennungs-Technologie kommen. Das ist Massenüberwachung und ein Verstoß gegen die neue EU-KI-Verordnung! #GesichtserkennungStoppen

Scheinbar unbeliebte Meinung, aber Grundlage unserer Gesellschaft: Menschenrechte gelten für ALLE, auch für Straftäter. Man muss nicht nett sein, um Rechte zu haben. NIEMAND darf nach 🇦🇫 abgeschoben werden. Mein Interview für Amnesty Deutschland mit ProSieben prosieben.de/serien/newstim…

Die #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen waren geprägt von rassistischen Parolen, queerfeindlichen Attacken und Forderungen nach Einschränkungen des Asylrechts. Jetzt müssen sich die Parteien klar zu einer menschenrechtsbasierten Politik bekennen. amnesty.de/pressemitteilu…

#China: Wir machen uns große Sorgen um #ZhangZhan, die Berichten zufolge in Shanghai von der Polizei festgehalten wird. Die #Journalistin saß bereit 4 Jahre im Gefängnis, weil sie kritisch über den Beginn der Covid-19-Pandemie in Wuhan berichtet hatte. Wir fordern: #FreeZhangZhan

Nach den Wahlen braucht die Zivilgesellschaft Solidarität statt Ohnmacht. Am Samstag, den 7. September, ist #CSD in #Erfurt. Auch wir sind mit dem Amnesty-Truck dieses Jahr mit am Start. Kommt vorbei und demonstriert mit uns für Menschenrechte und eine vielfältige Gesellschaft!

In #Gaza sind erneut die Leichen von Geiseln geborgen worden. Die #Hamas muss sofort alle Entführten freilassen und sämtliche Konfliktparteien müssen endlich eine Waffenruhe akzeptieren. #CeasefireNOW zdf.de/nachrichten/po…

Alle Beteiligten am #Migrationsgipfel wären gut beraten, bei ihren Forderungen einen Völkerrechtscheck einzubauen. Zurückweisungen an der Grenze sind und bleiben rechtswidrig.

Wie gefährlich #Rassismus in den Behörden ist, zeigt das Bayerisches Innenministerium mit einem (nun endlich gelöschten) Video in Propaganda-Ästhetik voller antimuslimischer Stereotype. Die Regierung hat die Aufgabe, Menschen vor Diskriminierung schützen, anstatt zu hetzen. br.de/nachrichten/ba…

Seit 2018 sind fast 200 Menschen bei dem Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, ums Leben gekommen. Die britische und französische Regierung müssen handeln! Es braucht dringend sichere Asylrouten, um weitere Todesopfer zu vermeiden.

Als Reaktion auf dieses👇 Verbrechen hat der Bundesstaat Westbengalen in #Indien die #Todesstrafe eingeführt. Dieser Schnellschuss wird keine Gerechtigkeit bringen. Stattdessen sind Präventionsmaßnahmen und ernsthafte Ermittlungen bei Anzeigen von sexualisierter Gewalt notwendig.

Auf Shark Island im Süden Namibias stand einst das erste deutsche Konzentrationslager. Jetzt fürchten die Nachfahren der Genozidopfer, die dortige Gedenkstätte könnte durch den Bau einer Wasserstoffanlage unwiderruflich beschädigt werden. spiegel.de/wirtschaft/soz…

Wieder Kriegsverbrechen der Russischen Streitkräfte - wieder tote und verletzte Ukrainer*innen. Gleichzeitig ist #Putin auf Auslandsreise in der Mongolei. Vielleicht könnte mal wer diesen #Haftbefehl vollstrecken?

Das israelische Militär hat systematisch Tausende Häuser im östlichen Gazastreifen zerstört, Familien vertrieben & das Land unbewohnbar gemacht. Unsere Recherchen zeigen, dass es sich dabei um das Kriegsverbrechen der mutwillige Zerstörung handeln könnte. amnesty.de/pressemitteilu…

Wenn man Migrant*innen für den schlechten Zustand der Schulen, Krankenhäuser usw. verantwortlich macht, statt die politisch Verantwortlichen, die *check notes* 16 Jahre lang regiert haben, dann gibt es dafür ein Wort: #Rassismus

#Taser stellen eine tödliche Gefahr für die Menschen dar. Auch in Deutschland hat es bereits mehrere Tote in Zusammenhang mit dem Tasereinsatz gegeben. Dieses Einsatzmittel sollte Spezialeinheiten vorbehalten bleiben. #DEIG #Polizei #Bundespolizei

Marathonläuferin Rebecca Cheptegei wurde in #Kenia Opfer eines grausamen #Femizid|s. Sie wurde von ihrem Partner mit Benzin übergossen und angezündet. Nicht nur in Kenia sind Femizide ein großes Problem. In Deutschland wird fast jeden 2. Tag eine Frau durch ihren Partner ermordet

Du möchtest kein wandelnder QR-Code sein? Setz dich für ein Verbot von biometrischer Gesichtserkennung ein. Schicke eine Mail an die zuständigen Abgeordneten unter gesichtserkennung-stoppen.de. Biometrische Gesichtserkennung Stoppen. Jetzt! #gesichtserkennungstoppen