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Die Sache ist doch total einfach zu lösen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen Merz' Sondervermögen zu, und dafür bleibt Robert Habeck Wirtschafts- und Klimaminister und macht mit einem Teil des Geldes die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Politik.

Linnemann am 25.02.25 bei Lanz: „Nein, ich bleibe hart, die Schuldenbremse bleibt. Punkt.“ Lanz: „Würden Sie Ihren Job davon abhängig machen?“

Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.

Zum Jahrestag der Atom-Katastrophe von #Fukushima erklärt euch Markus Söder, warum der #Atomausstieg richtig war:

Boris #Pistorius muss Verteidigungsminister bleiben!

Bei aller Freude über die Einigung gestern, darf erlaubt sein, noch einmal deutlich zu machen, wem die Grünen gestern die Kanzlerschaft ermöglicht haben. Friedrich Merz hat der 🚦wissentlich das Geld vorenthalten, mit dem sie hätte funktionieren können, mit dem Ziel, diese zu 1/

Dann sollten die GRÜNEN konsequenterweise auch über die Verwendung bestimmen.

Seit Jahren beschäftige ich mich mit #Agrarpolitik – angefangen als Ministerin im Jahr 2001. Heute stehen wir vor großen Herausforderungen: Ernährungssicherung, Klimakrise, Handelspolitik. Was steht an? Mein Blick auf die nächsten Jahre 👇

Heute ist der siebte Tag!

Heute ist der siebte Tag!

Urgently needed to assess the impacts of the new US-trade tariffs on developing countries! First assessments show devastating effects for Lesotho exporting textiles facing a 50%(!) tariff. Ambassador Andreas von Brandt Ursula von der Leyen Teresa Ribera Food and Agriculture Organization Svenja Schulze Achim Steiner Gerald Knaus

it was the trump stock market before, because it was going up. now it’s the biden stock market, because it’s going down. this is not difficult to understand.

In memory of the «President of the Poor». I have hardly met any man as decent as Jose Mujica. The former President of Uruguay sadly passed away this week. President Mujica refused to live in the Presidential Palace, but stayed with his wife in a small house at the outskirts of

Heute ist der siebte Tag!

Unless European leaders treat this as a real common crisis, and do much more, Ukraine risks being destroyed - despite its courageous defence. European democracies are failing. Good intentions are not good enough. Gabrielius Landsbergis🇱🇹 Robert Habeck Josep Borrell Fontelles Andrius Kubilius Joerg Lau

Da hilft nur Regulierung. Und zwar schnell!

Die Falle Es bestand nie Zweifel daran, dass die Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen vor allen Gerichten scheitern werden. Sie widersprechen eklatant EU-Recht. Und EU-Recht überlagert in dieser Frage deutsches Recht. Auch das Argument mit Artikel 72

„Sommer des Bulshits“ - hoffen wir, dass es nicht sehr viel schlimmer kommt! nils minkmar

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ (Carl Schmitt 1928). Bedeutet, im Krisenfall die Macht zu besitzen, die bestehende Ordnung außer Kraft zu setzen und die höchste Entscheidungsgewalt an sich zu reißen - und auch, den Krisenfall selbst herbeizuführen.

Mehr Ehrlichkeit, mehr Einwanderung Ich freue mich über das Interview in the taz zu #Migration und wieso der gegenwärtige Kurs der #Migrationspolitik großen Schaden anrichtet: 🧵 taz.de/Mehr-Ehrlichke…