#BVerfG Mündliche Verhandlung in Sachen „Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“ am Dienstag, den 20. Dezember 2022, um 10.00 Uhr bverfg.de/DE/bvg22-090

Am Freitag hat die europäische Kampage #ReclaimYourFace den Ehrenpreis für digitales Bürgerengagement entgegengenommen. Den Mitschnitt der Preisverleihung mit einer Laudatio von Frau Leutheusser-Schnarrenberger@sls_fdp. Findet Ihr bei uns im Blog: digitalegesellschaft.de/2022/12/ehrenp…

.Nancy Faeser will #Massenüberwachung: Sie will ohne Anlass (!) Internet-Adressen der kompletten Bevölkerung (!) speichern. Hartnäckig begründet sie ihre Pläne mit einem Mythos zu #Kinderschutz. Mein Statement: patrick-breyer.de/innenministerk… IP-#Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Irische Datenschutzbehörde untersucht Twitter-Datenleck mit 5 Millionen Konten heise.de/news/Irische-D… #DPC #DSGVO

Fluggastdaten: Verwaltungsgericht untersagt BKA Himmels-Rasterfahndung heise.de/news/Fluggastd… #Fluggastüberwachung #Rasterfahndung

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Sichert am besten asap eure Twitter-Kontakte und synchronisiert sie nach #Mastodon! 👇

Das große europäische Bündnis „Stop Scanning Me“ hat eine Online-Petition gegen die #Chatkontrolle -Verordnung gestartet. Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben. netzpolitik.org/2023/europawei…

Anti-Terror-Kampf: Neue Technologien beschränken laut UN-Bericht Grundrechte | heise online heise.de/-7535711

Was spricht eigentlich dagegen, dass Nutzerinnen auf einen Blick mithilfe einheitlicher Symbole checken können, wie ihre Daten verarbeitet werden, wie lange was gespeichert wird, was an wen weitergegeben wird, etc.? Die technischen Lösungen dafür sind längst da!

#Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht entscheidet morgen über die Verfassungsbeschwerde, die ich vor 7 Jahren zusammen mit Digitalcourage, AK Vorrat, Verbänden, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzten eingereicht habe! vorratsdatenspeicherung.de/content/view/7…

Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH heise.de/news/Vorratsda… #vorratsdatenspeicherung #Bundesverfassungsgericht

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die #Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung. Details in unserem Blog: digitalcourage.de/blog/2023/vorr… #vds

Solange die Datenschutz-Aufsichtsbehörden nicht konsequent durchgreifen und dazu passend ausgestattet werden, werden Unternehmen wie Tesla in diesem Beispiel teslamag.de/news/bericht-t… weiterhin rechtswidrig Daten in großem Stil sammeln.

Lufthansa-Passagiere: #BER führt Gesichtsscanner als Zugangskontrolle ein #Gesichtserkennung #Flughafen glm.io/174231?s

Live-#Überwachung: Mehrheit der EU-Staaten drängt auf Audio-#Chatkontrolle "Für Datenschützer ist es ein rotes Tuch, doch viele EU-Mitgliedsländer drängen jetzt auch auf Scans von Sprachnachrichten. Die Begründung: Kinderschutz.​" heise.de/news/Live-Uebe…

#Spähsoftware zur #Überwachung von #Journalisten: EU plant die „Blankovollmacht“ "Wenn es im Interesse der „nationalen Sicherheit“ ist, wollen die EU-Staaten die staatliche Überwachung von Journalisten und ihren Gesprächspartnern zulassen." tagesspiegel.de/internationale…

Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose. netzpolitik.org/2023/intellige…