Der AfD-Politiker Dr. Maximilian Krah MdEP verschaffte einem Mann einen Hausausweis für das Europaparlament, der für Russland spioniert haben soll. Krah sieht die Schuld dafür bei einem früheren Mitarbeiter. spiegel.de/politik/deutsc… DER SPIEGEL frontal Wolf Wiedmann-Schmidt

Die Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ hat jetzt ein Preisschild 13.000 Euro - immerhin! Dazu empfehle ich noch den Kommentar von ⁦Jan Sternberg⁩ auf ⁦RND⁩ Höcke-Urteil: Die AfD will die Sprache der Diktatur hoffähig machen rnd.de/politik/hoecke…

Im Namen des Volkes: #Höcke wird zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt #Halle

Das Landgericht #Halle verurteilt Björn #Höcke zur Strafzahlung von 100 Tagessätzen. Es sieht als erwiesen an, dass er sich über die SA-Verbindung des strafbaren Slogans „Alles für Deutschland“ bewusst war. #AfD

Weil ja in diesem Landtagswahljahr wieder viel von Ohnmachtserfahrungen und Abstiegsängsten die Rede sein wird: in Sachsen ist gerade der längste Streik in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende gegangen. Die Arbeiter wurden ausgesperrt, der Arbeitgeber „Scholz Recycling“ /1

Beweisaufnahme abgeschlossen. Staatsanwaltschaft #Halle plädiert dafür, dass #Höcke sechs Monate Haft, die zwei Jahre lang auf Bewährung ausgesetzt sind, erhält. Plus 10.000 Euro an Aussteigerprogramm für Rechtsradikale, Demokratieprojekt o.ä. zahlen muss. #AfD

Staatsanwaltschaft zitiert auch #Höcke -Tweet an Elon Musk zum Teil, zum Beleg, dass Höcke mit gezielten und planvollen Grenzüberschreitungen vermeintliche Denk- und Sprechverbote angreifen wolle.

#Halle

Entscheidende Frage in allen Schlussvorträgen: der Vorsatz.

Staatsanwaltschaft nennt andere Beispiele von #Höcke von verwendeter NS-Sprache (Volksverderber, Tatelite, etc): 'Der NS-Wortschatz des Angeklagten deutet auf Täterwissen hin'
#Halle

Kolleginnen und Kollegen wenden sich in einem offenen Brief an den MDR, ich gehöre dazu. Wir kritisieren die Kürzungen bei investigativer Recherche und dem Magazin „exakt“ + wünschen uns: #MDRinvestigativStärken
djv.de/startseite/ser…
Danke an bisher über 290 Unterstützer:innen.

Der für die #AfD in den Bundestag gewählte Abgeordnete Matthias Helferich postete am 10. Mai 2024 ein Bild von einem Autospiegel-Anhänger mit der Aufschrift „Raus mit die Viecher“ und dem Hashtag „Remigration“. Bloß falls sich jemand noch irgendwelche Illusionen hatte.
#NoAfD

Die AfD verliert in zweiter gerichtlicher Instanz gegen den Verfassungsschutz, auch weil sie sich verächtlicht macht über die demokratische Ordnung und den Rechtsstaat. Wie reagiert sie: Legt in Sachen Verachtung der unabhängigen Justiz noch einen drauf. Keine Pointe.

Wie L🅰RS FR🅾HMÜLLER berichtet, beschäftigt die AfD-Fraktion #SachsenAnhalt mittlerweile ein viertes früheres Mitglied der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation HDJ. Der Mann war zuvor auch zweitweise Mitarbeiter von Alexander Gauland im Bundestag.

Georgia protest right now

12. Mai 1994 15.20 Uhr Magdeburg. Rechte Skinheads, Hools und Neonazis treffen, u.a. aus Nord kommend, in der Innenstadt ein. Einige, nicht alle, haben Alkohol getrunken. Sie führen Bierflaschen, Schlagstöcke und Steine mit sich. Die Jagd auf Migranten beginnt.

Brutale Anfeindungen gegen Politiker erschüttern die #Demokratie . Experten beobachten eine wachsende rechte Jugendkultur und fordern mehr Schutz – vor allem für Amtsträger in den Kommunen. Die SPIEGEL-Titelstory: spiegel.de/politik/deutsc…

Grünen-Wahlkampfstand auf der Ziegelwiese in Halle angegriffen, Mann will Landtagsabgeordneten mit Bierflasche niederschlagen

dubisthalle.de/gruenen-wahlka…

In der DER SPIEGEL Titel Geschichte über Angriffe auf Politiker geht es auch um die Frage, ob der jugendkulturelle Neonazismus und seine Gewalt zurück sind. Mit Tobias - Pudding - Burdukat Michael Nattke Barbara Domke 🖖🏼🔥 Treibhaus e.V.

Der neue SPIEGEL ist da:

📍 Warum Angriffe und Hetze auf Politiker zunehmen
📍 Bringt ein Porno-Star Donald Trump in Haft?
📍 Boeing-Unfälle: Ein Ingenieur packt aus

Morgen am Kiosk, jetzt online:
spiegel.de/spiegel/print/…

'Männertag' in #Dresden : Da fährt man mit dem Wehrmachtsauto mit der 88 auf dem Kennzeichen zum gemütlichen Mittagessen an der Elbe. 'WH' war das Kennzeichen der Wehrmacht von 1935-1945 und steht für 'Wehrmacht, Heer'. #DD0905

Keine Gegendarstellung von Julian Reichelt bei #Reschkefernsehen NDR gewinnt vor Gericht.
ndr.de/der_ndr/presse…