Eine Altschuldenlösung, die Kommunen von der hohen Zinslast befreit und Investitionen ermöglicht, ist zum Greifen nahe. Der Ball liegt jetzt bei der CDU, das Grundgesetz hierfür mit uns zu ändern. Alles andere wäre ein historischer Fehler. hasepost.de/scholz-draengt…

Geschafft! Die Reform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist final geschafft und verfassungsgemäß. Die Beibehaltung der Grundmandatsklausel ändert daran nichts.

Die Nachrichten und Bilder aus Solingen sind schrecklich. Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die diesen feigen Angriff heute Abend miterleben mussten. Meine Gedanken sind bei denjenigen, die in diesen Stunden um ihr Leben kämpfen.

Die durch Miguel Lopez herbeigeführte Eskalation zeigt, dass es ihm nicht um die Rettung von #Thyssenkrupp oder die Sicherung zahlreicher Arbeitsplätze geht. Herrn Lopez geht es um Herrn Lopez und nicht um die Zukunft eines Traditionskonzerns. rp-online.de/wirtschaft/unt…

Herzlichen Glückwunsch, Dietmar Woidke und Gratulation an die brandenburgischen Genoss*innen, die in den vergangenen Monaten mit einem mutigen Wahlkampf eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt und seit Jahresbeginn mehr als 10 Prozent in den Umfragen hinzugewonnen haben. #SPD

Lieber Kevin, all das, was Du in den letzten Jahren gemacht hast, hast Du immer zu 100 Prozent und aus vollster Überzeugung getan. Ich wünsche Dir eine gute Besserung und freue mich, wenn wir uns wieder sehen – auf der Politikbühne oder auf der Bielefelder Alm.

Wer den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem menschenverachtenden Kriegstreiber Putin in einem Zusammenhang nennt, disqualifiziert sich endgültig. Eine Entschuldigung ist das mindeste, Herr Spahn.

SPD, Grüne und FDP wollen kommende Woche im Bundestag eine Erhöhung des Kindergeldes und steuerliche Entlastungen beschließen. Achim Post und Christian Dürr über die Einigung der Ex-Ampel-Partner.

Die Bilder aus Magdeburg sind schrecklich. Menschen wollten einen schönen vorweihnachtlichen Abend erleben, der durch diesen Anschlag ein furchtbares Ende fand. Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und Hinterbliebenen. Allen Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung.

Stephan Weil hat Niedersachsen geprägt – ruhig, besonnen, mit Blick fürs Ganze. Danke für Deinen Einsatz & die starke Zusammenarbeit. Ein Freund der NRWSPD tritt etwas kürzer – mit Olaf Lies steht ein exzellenter Nachfolger bereit. #Niedersachsen #SPD

Die #SPD hat von ihren Mitgliedern den Auftrag zur Regierungsbeteiligung erhalten – ein starkes Zeichen in herausfordernden Zeiten. Der Eintritt in die Regierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Auftrag, die Probleme unseres Landes anzupacken und Lösungen zu liefern.

Margot #Friedländer war eine bedeutende Stimme der Menschlichkeit. Sie wird fehlen. Ihr Wirken wird bleiben.

Die Messerattacke in Solingen erinnert uns schmerzlich daran, wie wichtig es ist, Hass und Terror in jeder Form entschieden entgegenzutreten. Heute sind meine Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und allen, die von der Tat betroffen waren und sind.

Unser Qualitätsstahl ist unverzichtbar – für NRW, Deutschland & Europa. Damit wir gute Arbeit sichern & faire Bedingungen im Handel erreichen, braucht es jetzt einen #Stahlgipfel. Ich stehen hinter der Forderung von Lars Klingbeil 🇪🇺: Zukunft der Stahlindustrie ist Zukunft von NRW.