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Die #Ukraine braucht aktuell nicht nur Geld, sie braucht dafür endlich Waffen mit entsprechender Reichweite, Munition und Gerät. Sie verteidigt nicht nur ihre Sicherheit, sondern die Sicherheit Europas. Der Bundestag sollte die jetzige Gelegenheit nutzen, das

„Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.“

Bundeswahlleiterin: „Das Grundgesetz stellt mich vor unlösbare Aufgaben.“

@Bundeskanzler Was hat das eine mit dem anderen zu tun?! Der Bundestag kann auch nach der Vertrauensfrage, sogar nach Auflösung, genauso gut Gesetze beschließen wie davor. Das ist eine beispiellose Falschdarstellung in der wichtigsten Frage des Landes durch seinen Kanzler!

Aber ich erinnere mich noch an die Auftritte und auch an ein persönliches Gespräch mit Joachim Gauck. Er forderte den Widerspruch. Fazit: Wir brauchen mehr Gauck, weniger Steinmeier. Oder gleiche eine kluge, streitbare Frau in Bellevue. Aber bitte keine Ministerin a.D. 6 & Ende

If you think we shouldn’t have German elections now, fine. But if you are seriously telling me that THE GERMAN STATE is *genuinely unable* to organise an election in less than 4/5 months, this is an unbelievable statement on our stately & democratic abilities.

Ich lass das einfach mal so stehen.

Im SPD-Paket von Mützenich, das gefälligst die Opposition mitzubeschließen hat, damit ein Bundeskanzler ohne Mehrheit in seiner unendlichen Güte den Weg für Neuwahlen freimacht, sind jetzt übrigens die Ukraine-Hilfen nicht mehr enthalten. Aha. spiegel.de/politik/deutsc…

„Einverstanden, wenn Mützenich und Merz sich einigen“ - ist das nicht das selbe Manöver wie vorher, nur jetzt an Mützenich delegiert? Der dann seinerseits Zustimmung zu Gesetzesvorhaben im Gegenzug für Tempo verlangt?

Dann sollten unsere Fraktionen im Bundestag dafür sorgen, Roderich Kiesewetter, dass jetzt noch VOR der Wahl der #Ukraine mehr Unterstützung zuteil wird. Nicht wahr? Mit Mützenich ist das kaum zu machen, aber mit uns Grünen und wohl auch der FDP. Das ist gemeinsame Verantwortung!

Schwenkt die SPD jetzt doch um und das wird das Kanzlerduell?

Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich den Generalsekretär dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten.

Play it again, Olaf: Die SPD macht erneut Wahlkampf mit dem Mindestlohn. 2021 hat man noch von einer einmaligen politischen Anpassung gesprochen. Dann soll man aber auch so ehrlich sein, die Mindestlohnkommission abschaffen und sagen, dass jetzt einfach alle 4 Jahre erhöht wird.

Da der Kanzler vom Bundestag gewählt wird und das Parlament die Kerninstitution ist, wäre es doch sinnvoll, anstatt ein Spitzenduell ins Zentrum zu rücken, eine regelmäßige Debattenrunde der Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zu aktuellen Themen zu führen.

Can humans reason? In this paper we show evidence many humans simply apply heuristics they've been exposed to over the course of their lives without deeper consideration. In conclusion, humans don't seem to reason and only copy reasoning patterns from their training data.

Ich lasse es hier so stehen.

Nie waren Liberale in der Geschichte der Bundesrepublik wichtiger als jetzt. Dennoch erlebt die FDP den wahrscheinlich zweitgrößten Absturz in ihrer Geschichte - weil sich Programm und Auftreten widersprachen. Ein Thread.

Ich finde es gut, dass ausgerechnet der Mann, der in seinem Leben noch nie Wirtschaftspolitik gemacht hat, jetzt Parteivorsitzender werden will. So wird es klappen - Kulturkampf-Liberalismus in Zeiten von 0% Wachstum.

"Tariffs on Bangladesh/Vietnam are like a hedge fund manager fighting with his cleaning lady to get the right back to clean his own toilet."