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Die Europäische Kommission hat NGOs mit deutschem Steuergeld bezahlt, um ihre grüne Politik durchzusetzen. Diese „False Flag Operation“ beschädigte Deutschlands Schlüsselindustrien. Merz muss Konsequenzen ziehen – sagt WELT-Gastautor ⁦Sebastian Kurz welt.de/debatte/plus25…

„Dieses zentrale Souveränitätsrecht wird ausgehöhlt, wenn Deutschland gemäß EU-Recht jede Person aus aller Welt bedingungs- und voraussetzungslos einreisen lassen müsste, sofern diese Person formal ein Asylbegehren geltend macht“ Hans-Jürgen Papier WELT welt.de/debatte/plus25…

KI revolutioniert den Journalismus. Deshalb ernennt die WELT zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen stellvertretenden Chefredakteur mit dem Fokus auf KI: Olaf Gersemann. Außerdem freue ich mich sehr, dass wir Fatina Keilani für unser Ressort Meinungsfreiheit gewinnen konnten.

„Ich sag’ ehrlich: Das ist mir einfach zu krass“ – in dieser flapsigen Äußerung des Richters zeigt sich ein zeittypisches Rechtsverständnis, das nicht mehr von der Vermutung für die Freiheit ausgeht, sondern subjektives Moralempfinden verabsolutiert welt.de/debatte/articl…

Dass die Verurteilung eines Rentners, der seinem politischen Unmut durch hilflose Karikaturen Ausdruck verleiht, mit Achselzucken zur Kenntnis genommen wird, zeigt, dass wir bereits im Begriff sind, uns an eine neue Rechtswirklichkeit zu gewöhnen welt.de/debatte/articl…

Manch deutscher Politiker würde selbst dann „Deeskalation“ fordern, wenn die erste Nuklearrakete Richtung Israel fliegt. Der US-Präsident hat unterdessen die historische Chance, mit einem Militärschlag gegen den Iran die Welt sicherer zu machen. Mein Kommentar WELT

„XY ist keine Meinung“ ist keine Meinung

Woher hatte die Polizei den Hinweis auf das „Schwachkopf“-Meme? Im Prozess gegen Stefan Niehoff kam die Rolle der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ans Licht. Die Antwort des hessischen Innenministeriums zur gesetzlichen Grundlage der Anzeige ist verstörend welt.de/debatte/plus25…

Ist scharfe Regierungskritik schon verfassungsfeindlich? Unter Nancy Faeser vertrat der Verfassungsschutz diese Auffassung. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben – und ein Urteil mit Signalcharakter gesprochen welt.de/debatte/articl…

Braucht es das Instrument einer bundesweiten Razzia im Morgengrauen, um an „Aktionstagen“ gegen strafbare Internetposts vorzugehen? Der Verdacht liegt nahe, dass die Staatsgewalt hier für eine volkspädagogische PR-Aktion missbraucht wird welt.de/debatte/plus25…

Eine Gesellschaft, die „Hass“ zum Verbrechen deklariert, ist eine tote Gesellschaft – und ähnelt einem Orwell-Staat, der nicht nur das Verhalten, sondern auch die Psyche seiner Bürger überwacht welt.de/debatte/plus25…

Dass DIE ZEIT⁩ Maxim Billers schmerzhafte Wahrheiten als Verstoß gegen ihre „Standards“ abtut und behauptet, ihre „Qualitätssicherung“ habe nicht „gegriffen“, ist ein Skandal – beschämend nicht nur für die „Zeit“, sondern für den deutschen Journalismus welt.de/debatte/plus25…

Mein Kommentar zu den Vorfällen an meiner Alma Mater: „Die Universität ist kein Ort religiöser Parallelgesellschaften, sondern ein Raum, in dem wir über weltanschauliche Unterschiede hinweg gemeinsam nach Wahrheit und Erkenntnis streben.“ via WELT welt.de/debatte/plus25…

Besonders absurd ist Atamans Forderung, dass „staatliche Stellen“ in Zukunft „nachweisen müssen, dass sie nicht diskriminiert haben“. Eine paradoxe Nachweispflicht über etwas, das nicht stattgefunden hat, dürfte die deutsche Bürokratie vollends blockieren welt.de/debatte/plus25…

„Die Menschen durchschauen diese Muster. Sie haben genug von Symbolpolitik und fragwürdiger Erziehungsideologie. Das Vertrauen in die Bevormundungsorgane schwindet – und mit ihm der Einfluss eines volkspädagogischen Stils, der aus der Zeit gefallen ist“ welt.de/debatte/plus25…

Folgende Aktualisierung zur Causa #BrosiusGersdorf: ▪️Einwände der Abgeordneten der Union sind massiv und lagerübergreifend. Es ist keine Frage von konservativem vs liberalem Flügel. Kirchlich geprägte Abgeordnete verzweifeln nach der Abstimmung mit der AfD kurz vor der

Zu den institutionellen Grundlagen der deutschen Politik gehört nicht das automatisierte Durchwinken von Hinterzimmerdeals.

Die meisten Behördengänge in Berlin muss man persönlich erledigen – wenn man endlich einen Termin bekommen hat. Ausgerechnet bei der Einbürgerung aber läuft es ganz einfach digital. Doch man kann nicht per Mausklick Deutscher werden. WELT

„Beim Drama um die Wahl der neuen Verfassungsrichter – Zweidrittelmehrheit nötig – offenbarte sich die ideologische Schieflage, in welche die Konservativen geraten sind.“ ⁦Andreas Rosenfelder⁩ welt.de/debatte/plus25…

Statt Überparteilichkeit unter Beweis zu stellen, offenbart Brosius-Gersdorf mit ihrem Frontalangriff auf die Medien ein fragwürdiges Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. In der Krise zeigt sich, dass ihr die Eignung fürs höchste Richteramt fehlt welt.de/debatte/plus25…