„Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen nach dem Anschlag von Aschaffenburg von sich selbst ergriffen Selfie-Fotos machen, während wenige hundert Meter davon entfernt dutzende Hamas-Anhänger brüllen: 'Tod den Juden' - und kein Wort dazu!“ TK Die ganze Rede hier im Video.

Der einzige Gewinner dieses Tages steht für mich fest. FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Sein Angebot für einen Migrationspakt der Mitte war der Kompromiss, den es gebraucht hätte. GEAS + #Zustrombegrenzungsgesetz. Er wird noch eine Rolle spielen.

❌ Ostermann widerspricht Merz: Gemeinsam für Wirtschaftskompetenz werben 📣 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, nicht die FDP zu wählen. Aus Sicht der Familienunternehmer hilft das nicht für die nötige Wirtschaftswende. 👇 Mehr: ow.ly/obsS50UVFXA

Friedrich #Merz kritisiert im #TVDuell systematisch die Grünen. Bislang konnte ich da immer zustimmen. Unsere Konsequenz: keine Koalition mit den Grünen. #Merz ist dagegen offen für Robert #Habeck im schwarz-grünen Kabinett. CL

Da sind sich #Merz und #Scholz im #TVDuell einig: Die FDP ist eine Bereicherung für den Bundestag. Wenn das schon die Wettbewerber sagen… allerdings brauchen wir deren Fürsprache nicht! Wir wenden uns ja an Wähler, die die beiden allein nicht überzeugend finden. CL

Wer ⚫️🟢 verhindern will, muss 💛 wählen!

Krass – Weidel hat Merz gestellt: Er schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus. DIE FDP SCHLIEẞT DIE GRÜNEN AUS. ✅ CL #Quadrell

Heute in HH #Freiheit wählen!

In Berlin bandelt Schwarz-Rot an und verteilt die Lizenz zum Schuldenmachen. Die #Schuldenbremse fällt, und Hessens MP Boris Rhein macht munter mit. Da müssen bei uns auch für Hessen alle Alarmglocken schrillen. Wir brauchen keine neuen Schulden, sondern Reformen.

Ich freue mich über diese Ankündigung!

Deutschland debattiert über Rekordschulden und ein Aufweichen der Schuldenbremse. Schon jetzt ist klar: Die liberale Stimme fehlt im Bundestag. Christian Dürr wird die Weichen für eine starke Rückkehr der FDP 2029 stellen. Ich begrüße seine Kandidatur für den Bundesvorsitz.

Der Bundestag stimmt für ein riesiges Schuldenpaket und entscheidet über die Länder hinweg. Dass die Hessen in einer Volksabstimmung für die #Schuldenbremse votiert haben, wird ignoriert. Hessen darf im Bundesrat nicht zustimmen. Dafür kämpfen wir vor dem Staatsgerichtshof.

Ein schwarzer Tag für die Generation meiner Kinder: Der Bundesrat stimmt für die schwarz-roten Schuldenpakete. Auch Hessen ist dafür und ignoriert seine Verfassung. Die FDP-Ministerinnen Daniela Schmitt und Lydia Hüskens sind hingegen standhaft. Die FDP steht zur #Schuldenbremse.

Lückenschluss vollendet: Nach Jahrzehnten der Planung und des Bauens verbindet die A 49 Kassel mit dem Ohmtal-Dreieck. Das ist ein Meilenstein für die Infrastruktur in Nordhessen. Und was macht Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori ? Er kommt nicht mal zur Eröffnung. Schwach.

Zusätzliche Abgaben müssen begrenzt werden. Das gilt auch für den #Soli, wie das Bundesverfassungsgericht heute bestätigt hat. Als Freie Demokraten werden wir weiter politisch für die Abschaffung des Soli kämpfen.

Der von CDU und SPD im Bund angekündigte Politikwechsel bleibt aus. Im #Koalitionsvertrag ist auf 144 Seiten wenig Erhellendes zu finden. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine mutige Reformpolitik. Schwarz-Rot liefert das Gegenteil. Das ist enttäuschend.

#Blamage in Berlin: Schwarz-Rot legt einen Fehlstart hin und bringt keine Mehrheit für #FriedrichMerz als Kanzler zustande. Ein fatales Signal, das nicht für eine handlungsfähige Regierung spricht. Dabei braucht es dringend Reformen, um Deutschland zukunftsfit zu machen.

Im Sinne Deutschlands ist zu hoffen, dass #Friedrich_Merz Kanzlerschaft besser wird als sein Start ins Amt. Deutschland braucht Klarheit, Stabilität und Mut zur Veränderung. Schwarz-Rot muss jetzt die notwendigen Strukturreformen angehen.

Herzlichen Glückwunsch an Christian Dürr zur Wahl zum FDP-Bundesvorsitzenden. Gemeinsam mit ihm arbeiten wir jetzt am Comeback der Freien Demokraten. Es fängt mit uns an!

Beim Bundesparteitag bin ich erneut in den FDP-Bundesvorstand gewählt worden. Mit Dr. Thorsten Lieb und Alexander Müller darf ich die hessische FDP vertreten und am FDP-Comeback mitarbeiten. Ich freue mich auf die Arbeit mit einem tollen Team um unseren Vorsitzenden Christian Dürr.