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German Defense Minister Boris Pistorius: “U.S. Vice President JD Vance’s speech at the Munich Security Conference was unacceptable” 🇺🇸🇩🇪

Putin started this war. Putin committed war crimes. Putin is the dictator who murdered his opponents. The EU nations have contributed more to Ukraine. Zelensky polls over 50%. Ukraine wants to be part of the West, Putin hates the West. I don’t accept George Orwell’s doublethink.

Sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben allein auf Schulden zu verlassen, ist Clemens Fuest zufolge ein Fehler. Er regt ein breiteres Gesamtkonzept für #Wirtschaftswachstum an, das eine zeitweise Verschuldung mit anderen Maßnahmen kombiniert. ➡️ ifo.de/standpunkt/202…

Wer verstanden hat, was in den USA los ist & was das für die #Ukraine und Europa bedeutet, der trifft am Sonntag eine Entscheidung zugunsten 🇪🇺 Sicherheit. Das heißt: Die Union muss so stark wie möglich werden, um mit klarem Führungsanspruch in einem Zweierbündnis zu regieren.

Als US-Präsident Donald Trump davon sprach, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“, der nicht gewählt wurde, der einen „schrecklichen Job“ gemacht habe und ihm erneut die Schuld an dem Krieg gab, musste ich an die ersten Kriegstage denken. Am Montag ist

Eine ausländische Regierung, die das Opfer eines völkerrechtswidrigen Angreifers zum Täter macht, muss uns nichts über gemeinsame Werte erzählen. Zum Glück gibt es bei den US-Republikanern noch echte Konservative, die darüber genauso entsetzt sind wie wir.

Der günstigste Weg zu mehr Sicherheit in Europa: die Ukraine so unterstützen, dass sie Russland zurückschlägt. Der teuerste Weg: zusehen, wie Russland in der Ukraine triumphiert und dann ein stärkeres Russland abschrecken müssen. Aktuelle 🇩🇪militärische Hilfe für 🇺🇦 0.1% des BIP

Wir brauchen eine #Koalition auf Augenhöhe aller Partner und ohne Rückspiele aus dem Wahlkampf. Es muss das Gegenteil vom Ampelchaos sein. Deshalb geht es nicht um Posten und kosmetische Korrekturen, sondern um einen echten #Richtungswechsel und einen neuen Stil. Dafür braucht es

Der Wirtschaftsbeirat Bayern unterstützt die #Ukraine und Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський für ihre und unsere Freiheit.

Schulden für Rüstung ist eine nationale Notwendigkeit in der historischen Zäsur in der Sicherheitslage. Das ist weder eine Frage, welcher Koalitionspartner sich durchgesetzt hat, noch ein Abgesang auf Marktwirtschaft. faz.net/1.10334854

Über Frieden redet Russland nicht. Denn Frieden würde die Aufgabe der imperialistischen Ambitionen Russlands bedeuteten. Dafür gibt es nicht das geringste Indiz. Bei allem, was gerade in den #USA passiert, sind #Putin & Xi die großen Gewinner. zdf.de/nachrichten/zd…

(KS) „Im Kalten Krieg war es…möglich, dass die Regierungen…Brandt und…Schmidt 3,5% unserer Wirtschaftsleistung…für Verteidigung ausgegeben haben. Und gleichzeitig waren wir stolz auf den deutschen Sozialstaat.“ sagt unser Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP)-Präs. Dr. Bartels. welt.de/politik/deutsc…

Treffen Ukraine und USA begonnen. Bleibt zu wünschen ⁦Donald J. Trump⁩ ⁦Vice President JD Vance⁩ gehen fair mit ⁦Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський⁩ um. ⁦Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський⁩ steht für die Freiheit des Westens. #Putins Vorschläge für Frieden nicht akzeptabel. faz.net/1.10172806

Die neue Bundesregierung muss sich zu einer grundlegenden Reformagenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit durchringen. Andernfalls versinken wir. Die AfD legt bereits weiter zu.

Populismus und Futulismus Über die Selbsteinschränkung der Politik durch Zukunftsdeutung In seinem Vortrag hat Prof. Dr. Clemens Albrecht, Universität Bonn die Mechanismen und Auswirkungen von Populismus und Futulismus auf die politische Landschaft beleuchtet.