Die Wissenschaftsministerin teilt einen Artikel der BILD, in dem die friedlich Protestierenden als antisemitischer „Mob“ dargestellt und (am 8. Mai) mit den Nazis verglichen werden.

Kein #Kind sollte je Angst haben müssen vor Vertreibung und Verfolgung, vor politischer Instrumentalisierung oder Bombenhagel. Nicht in #Israel , nicht in #Gaza , nicht in anderen Teilen der Welt. Das muss Maxime politischen Handelns sein, denn alles andere führt in den Abgrund.

Die NGO CIVICUS beobachtet seit Jahren den weltweiten Zustand von Zivilrechten. Dazu gehören auch mutmaßliche Völkerrechtsverletzungen. Ein Interview mit unserem Kollegen Alexander Schwarz über den Schutz des humanitären Völkerrechts. Auch in #Gaza .
civicus.org/index.php/medi…

Wir finden:

▶️ Diskursräume müssen offen bleiben, vor allem an Unis als Orte der Debatte & Wissenschaft.

▶️ Hass & Gewalt verurteilen wir. Jedoch sollten Verbote & Auflösungen von #Protest immer das letzte Mittel sein.

▶️ Dabei muss die #Polizei verhältnismäßig vorgehen.

Nach der Logik vieler engagierter Befürworter der israelischen Kriegsführung müsste die US-Regierung jetzt 'antisemitisch' sein. Oder könnte an den Warnungen von UN, UNHCR, Amnesty International und anderen doch etwas dran sein? Und folgt die #Ampel jetzt dem 'großen Bruder'?

Die Bundesregierung hält Israels Angriff auf #Rafah (Gaza) nicht für eine 'Großoffensive'. Und nur vor einer 'Großoffensive' hat man Israel gewarnt. Und da es keine 'Großoffensive' ist, gibt es auch keine Konsequenzen seitens der Bundesregierung.

Was ist die Offensive dann? 🤷‍♂️

Seit der #Zeitenwende mehren sich die Rufe nach mehr #Rüstungsforschung , Bayern verbietet #Zivilklausel |n & schreibt Hochschulkooperationen mit der Bundeswehr vor. Wir nehmen das zum Anlass für einen Vortrag mit Christoph Marischka (Info.Militarisierung) am 29. Mai

➡️ bdwi.de/termine/event_…

As Israeli tanks roll into Rafah, organizations + unions representing over 2 million Canadians have launched a campaign demanding a full #ArmsEmbargoNow on Israel.

Add your name here: armsembargonow.ca

Relentlessly, UNICEF has called for a ceasefire.
However, right now our worst fear - Gazans’ nightmare - is a reality. But it is a reality that those holding power have the ability to prevent. We must all keep raising whatever voice we have. For the children of #Rafah

Klares Statement, Lehrpersonal: 'Es gehört zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie möglich eine dialogische Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU verletzt, indem es das Protestcamp ohne vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ.'

After the swift and violent removal of the Berlin-wide students' encampment Freie Universität without any attempt to enter into a dialogue with the students, some of us wrote this statement. Please consider signing. Gerne unterschreiben! docs.google.com/forms/d/e/1FAI…

#Mimik : Haben die PressesprecherInnen selbst den Glauben an vernunftgeleitete Politik (und politische Kommunikation) verloren? Oder gehört es zur einstudierten Funktionsrolle, bei Machtkritik die eigene Urteilskraft leeren Signifikanten unterzuordnen?

tiktok.com/@mera25.de/vid…

Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von geäußerter Meinung. Der Dialog mit Studierenden & Schutz der Hochschulen als Räume kritischer Öffentlichkeit sollte 1 Priorität haben & ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. 👇

Chris Tarik Cyril Amar f.luebberding Johannes Varwick Carmen Renieri Jürgen Sprenger ConniB BakuninsTraum Franz-Dominik Imhof Pique Dame 🇵🇸 #FreeJulian Alexandra Sitenko Gesine Katinka Palinka Erstaunlich wie plötzlich der Terminus 'russischer Sieg' hoffähig geworden ist. Zwei Jahre lang war jeder, der das sagte, ein Irrer. Für genau diese Leute.

Die Jugend wird rechter, die AfD ist die beliebteste Partei. Das liegt nicht an TikTok.

Ein Thread mit drei Gründen, die viel wichtiger sind 👇🧵

“Unglaublich grauenhafte und unmenschliche Bedingungen” – so beschreibt ein Amnesty Fieldworker die Lage in #Rafah . Er und seine Familie versuchen, dort den Krieg zu überleben. Sie wissen nicht, wo sie Schutz finden können.
#CeasefireNOW

'Was ist 'Antisemitismus? Begrifffe und Definitionen' (Wallstein Verlag, feat. 🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung) - Einladung zur Buchvorstellung des ZfA der TU Berlin in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung (21.5.24, 18:30 Uhr) berlin.de/politische-bil…

Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Ole sagt!

Die Menschenrechtsanwältin #NasrinSotudeh beschreibt,wie ihr kleiner Sohn sie in der Haft sehen darf und fragt:
Mama,kommst du mit uns nach Hause?
Sie:Meine Arbeit dauert etwas,ich komme später

Viele Frauen in Gefängnissen #Iran sind von ihren Kindern getrennt und sollen es sein

Noch immer erhebt BaWü #Studiengebühren von Studis aus dem Nicht-EU-Ausland. Ein breites Bündnis fordert nun in einer Peition die Abschaffung der Gebühren. Als Teil des ABS gegen Bildungs- & Studiengebühren unterstützen wir die Petition & bitten euch um Unterzeichnung
✒️openpetition.eu/petition/onlin…