#Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus #SPD und #CDU in #Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. #GroKo #Überwachung #Repression perspektive-online.net/?p=44419

Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag will vor den Hessischen Staatsgerichtshof ziehen, um das Ende März beschlossene Versammlungsgesetz zu kippen. fr.de/rhein-main/lan…

Unser erster Teilerfolg vor Gericht - eine Kurz-Zusammenfassung im Sharepic. #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen

Hier findet ihr unsere neue PM. Erster Teilerfolg vor Gericht für unser Bündnis. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

#KomiteeSalon: Klimaschützen ist (k)ein Verbrechen! Dienstag, 20. Juni | 19 Uhr | Alte Feuerwache #Köln: Wir sprechen über Protestformen, den Umgang mit Repression und Strategien dagegen. Mit Letzte Generation, Block Neurath und @[email protected] Kommt vorbei!

1/ Stellungnahme zum heutigen Urteil des Bayerischen #Verfassungsgerichtshof|s Das Bündnis #noPAG bedauert, dass der Bay. VerfG mit seinem heutigen Urteil zum #Polizeiaufgabengesetz eine große Chance vergeben hat, das PAG wieder auf rechtsstaatliche Füße zu stellen.

Auf unserer WEB-Seite findet ihr unsere aktuelle PM! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW

Die Evaluation des #noPolGNRW fand nicht durch eine unabhängige wissenschaftliche Stelle, sondern durch das LKA statt. Im Bericht erhielten fast nur polizeiliche Sichtweisen eine Stimme. Laut Koalitionsvertrag soll auch das #noVersGNRW noch 2023 evaluiert werden. 🤔

Auf unserer WEB-Seite findet ihr unsere aktuelle Pressemitteilung zur neuen "Verwaltungsgebührenordnung". Klingt langweilig? Ist es aber nicht, denn damit sollen politische Proteste erschwert werden. #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen

»Friedshofsruhe statt einer lebendigen Zivilgesellschaft« NRW: Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Aktivisten sollen für Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden. Ein Gespräch mit Gizem Koçkaya, Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! jungewelt.de/artikel/457388…

Unsere Sprecherin Gizem im Interview mit junge Welt Die neue Verwaltungsgebührenordnung "ist ein erneuter Angriff auf die politischen Grundrechte von #Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung, die wir uns nicht gefallen lassen sollten." jungewelt.de/artikel/457388… #Reul

Klare Ansage der #Südtribüne in der ersten Halbzeit. #BVB #BVBFCH

Gewonnen! 💪⚖️ 🐿️Das Verwaltungsgericht Hannover hat @HoernchenCecile & und unserer mit #AnnaLuczak verfassten Klage recht gegeben - die Ausschreibung zur Fahndung durch die #Bundespolizei & die Observation waren rechtswidrig! Ein Erfolg für die #Versammlungsfreiheit

Heute startet der Prozess um den umstrittenen Polizeikessel in Düsseldorf. Bei einer Demo gegen das NRW-Versammlungsrecht im Sommer 2021 waren etwa 300 Demonstranten eingekesselt worden. Aus Sicht der Kläger war der Polizeieinsatz unverhältnismäßig. www1.wdr.de/nachrichten/rh…

Heute gab es einen Teilerfolg vor Gericht! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW

+++VG Düsseldorf: Einkesselung unserer Bündnissprecherin war rechtswidrig +++Klage gegen den #Polizeikessel vom 26.06.2021 im Übrigen abgelehnt +++Kläger:innen kündigen Rechtsmittel an Unsere Pressemitteilung dazu: 🔗nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2024/04/11/tei… #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW