Am Gedenktag an die Opfer des #Holocaust relativiert der AfD-Abgeordnete Vallendar im Innenausschuss die Verbrechen der NS-Diktatur: „Mag zwar sein, dass es Kriegsverbrechen gegeben hat, aber die kann man eben nicht vererben, das ist einfach so.“ Was braucht es noch? #AfDVerbot

„Schlaf gut. Und nicht vergessen: Träumen verboten.“ - Gemeinsam mit Vasili Franco beim Gefangenentheater aufBruch in der JVA Plötzensee. Warum die neue Inszenierung „1984“ nach George Orwell sehenswert (und die Kürzung der Projektförderung grundfalsch) ist: rbb24.de/kultur/beitrag…

Gestern hat mich Daniel Wesener in den Knast gebracht. Das Gefangenentheater ist eine Institution der Resozialisierung und ein unglaublich wertvolles soziales Kulturprojekt. Und nun ratet mal, wem ⚫️🔴 die Mittel halbiert hat?

Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag mit den Faschisten von heute gemeinsame Sache zu machen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.

Indem #Merz mit Faschisten gemeinsame Sache macht, zeigt er nicht nur seine Geschichtsvergessenheit. Er verspielt unsere demokratische Zukunft. Ein verantwortungsloser Mensch+ sicher kein Christ. Antifaschist*innen, wir alle sind jetzt gefordert, diesen Wahnsinn zu stoppen!

Das Paktieren mit der AfD muss Konsequenzen haben. Friedrich Merz darf nicht Bundeskanzler werden. Niemals. Nie wieder ist heute.

Die politische Debatte in diesem Land entkoppelt sich zunehmend von der Realität. Gerade in Fragen der #Sicherheit ist das kontraproduktiv und gefährlich. Als Innenpolitiker kann ich mich diesem wichtigen Aufruf nur anschließen: Listen to the science! verfassungsblog.de/fur-eine-evide…

Innenpolitik am Beispiel der Berliner CDU: Große Ankündigungen, mit Dringlichkeit ein Polizeigesetz durch das Parlament jagen, Kritik von Sachverständigen ignorieren - und anschließend feststellen: Sicherer ist Berlin nicht geworden. tagesspiegel.de/berlin/taser-b…

Der Bundesvorsitzende der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak Felix Banaszak kritisiert das gestrige TV-Duell. Migration sei ein wichtiges Thema, doch er wünsche sich eine Differenzierung in der Debatte, anstatt einen Wettbewerb darum zu führen, wer am schnellsten abschiebe.

taz.de/Verkehrssicher… Dem schwarz-roten Senat liegt die Sicherheit der BerlinerInnen am Herzen? Nicht, wenn es um den Straßenverkehr geht. Denn für die Berliner CDU ist die Verkehrswende Ideologie und kein notwendiger Weg zu mehr Sicherheit. taz berlin #sicherunterwegs /tk

Rechtswidrige Aktion: „Die Polizei hatte vor einer Woche den Adenauer SRP+ beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an den Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.“ netzpolitik.org/2025/fragwuerd…

Jetzt mal bitte nicht den Wahlkampf mit Fakten stören.

Perlen aus dem Plenarprotokoll: Die Antwort der CDU-Verkehrssenatorin zur BVG-Krise. Man kommt ja schnell zur Bahn. Das die Bahn nicht fährt, ist für sie kein Problem. ⁉️#BVG

Hier wurde offenkundig rechtswidrig gehandelt. Dass dabei nichts weniger als die Meinungs- und #Kunstfreiheit verletzt wurde, macht den Vorgang noch besorgniserregender. Das darf nicht folgenlos bleiben. netzpolitik.org/2025/kunstfrei…

Eine Frage Herr Friedrich Merz: Wo waren Sie nach Lübcke, nach Halle, nach Hanau? Wo waren Sie nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, nach dem 7. Oktober. Ich habe Sie auf KEINER Demo gesehen. Und jetzt beleidigen ausgerechnet Sie Millionen von Deutschen. Shame on you!