Trumps Zölle steigern die Bedeutung der europäischen Märkte für die schweizerische Exportwirtschaft und damit auch die Bedeutung eines vertraglich gesicherten Zugangs zum #EU-Raum. Überlegungen von Dr. iur. Ulrich Gut zu den Bilateralen III. 📍unser-recht.ch/die-bilaterale…

Die Gebühren für Radio und Fernsehen sollen nicht von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. srf.ch/news/schweiz/o…

#BREntscheid Der Bundesrat möchte die völkerrechtlichen Verträge mit der EU dem fakultativen Referendum unterstellen. Dies ist die verfassungsmässig am besten abgestützte und politisch tragfähigste Lösung: news.admin.ch/de/newnsb/nZPu…

🆕Ausgabe / Edition / Edizione / Ediziun / Edition 2️⃣0️⃣2️⃣5️⃣ Der Bund kurz erklärt / La Confédération en bref / La Confederazione in breve / La Confederaziun en furma concisa / The Swiss Confederation – a brief guide Print, online & App ➡️ bundespublikationen.admin.ch/de/tous-les-pr…

Das Menschenrecht auf #Wissenschaft ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im UNO-Pakt I verankert. Gemäss Dr. iur. Monika Plozza sind Kürzungen im Wissenschaftsbereich bildungspolitisch fragwürdig und menschenrechtlich problematisch. unser-recht.ch/recht-auf-wiss…

Heute vor 62 Jahren ist die Schweiz dem #Europarat beigetreten und hat sich damit verpflichtet, #Menschenrechte #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu fördern. #EMRK #EGMR 🇪🇺🇨🇭 europewatchdog.info/europarat-und-…

«Die Schweiz macht innenpolitisch ein bisschen Rhetorik» #aktuell #aktualitat #hintergrund #justiz brnw.ch/21wSsTk

„Es gibt unbestrittene, rechtsstaatliche Grundsätze, welche unser Staatswesen tragen.“ - Rede von Bundesrat Beat Jans anlässlich der Mitgliederversammlung 2025 von UNSER RECHT. #Freiheit #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie

Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs ist zur Zeichnung aufgelegt worden. Es ist der erste internationale Vertrag zum Schutz dieser Berufsgruppe. #Europarat #EMRK #EGMR coe.int/de/web/portal/…

Die neue deutsche Regierung hat die Grenzkontrollen verschärft. Bundesrat Beat Jans informiert über erste Erfahrungen. srf.ch/news/internati…

Seit fünf Monaten ist Vincenzo Mascioli im Amt als Staatssekretär für Migration. In seinem ersten Interview spricht er über politische Erwartungen, hitzige Debatten und warum er den besten Sugo macht. srf.ch/news/schweiz/v…

Ob eine Mörderin oder ein Mörder zehn oder zwanzig Jahre ins Gefängnis muss, liegt im Ermessen der Richterinnen und Richter. Laut dem Rechtswissenschaftler Luca Ranzoni führt das zu Ungerechtigkeiten. srf.ch/news/schweiz/w…

Diese Themen erwarten Sie in unserem Mai-Newsletter: ▫️Das Recht auf Wissenschaft - ein vergessenes Menschenrecht ▫️Der Wert der Rechtsstaatlichkeit in einer unsicheren Welt unser-recht.ch/newsletter/

Kein Ständemehr bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket aus opportunistischen Gründen: Die klare Formulierung von Art. 140 Abs. 1 lit. b BV genügt und sollte nicht verwässert werden. #DerKommentar von alt Nationalrat Kurt Fluri. 📍unser-recht.ch/der-kommentar

Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten soll teilweise erlaubt bleiben – obwohl das Stimmvolk zu einem Werbeverbot für Kinder und Jugendliche Ja gesagt hat. Ein Überblick. srf.ch/news/schweiz/u…

EU-Verträge: Die Anordnung eines obligatorischen Referendums mit Ständemehr ist mangels Grundlage in der BV unzulässig. #DerKommentar von Prof. em. Dr. iur. Georg Müller. 📍unser-recht.ch/der-kommentar

Überlegungen zum #Freizügigkeitsabkommen, zur #Schutzklausel und zur umstrittenen Schubert-Praxis von alt Bundesrichter Niccolò Raselli. unser-recht.ch/freizuegigkeit…

Alt Bundesrichter Niccolò Raselli zeigt auf, dass die Kritik von neun EU-Staaten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor allem der Stimmungsmache gegen den #EGMR dient.   unser-recht.ch/stimmungsmache…

Zugang zur Justiz und Schutz vor Rassismus, Sexismus, Homophobie, Diskriminierung und Hass: Zum Start der ⚽️ #EM2025 befasst sich Dr. iur. Daniel Rietiker mit den Menschenrechten von Fussballerinnen & Fussballern. 📍unser-recht.ch/auch-fussballe… #Europarat #EMRK #EGMR

Verantwortungsbewusste, sorgfältige legislatorische Revisionsarbeit statt Druckversuche auf die Rechtsprechung: Warum die Motion von SVP-Ständerat Germann abzulehnen ist. #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut. #Europarat #EMRK #EGMR 📍 unser-recht.ch/der-kommentar