Bundestagsabgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem GEWISSEN unterworfen (Art. 38 GG). KEIN FRAKTIONSZWANG, weil Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin auch Definition der Menschenwürde (Art. 1 GG) betrifft.

Gestern beim Sommerempfang der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in der Neuen Synagoge Berlin in der Oranienburger Straße. Mit dabei der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und The Swingin Hermlins 🎷🎺 Vielen Dank an den Vorsitzenden Dr. Gideon Joffe für den schönen Empfang!

LINKE fragt gerade Justizsenatorin Badenberg (CDU), wo Tierschutzberichte der Berliner Landestierschutzbeauftragten für 2023/2024 sind. Antwort: Beauftragte hat die Entwürfe (!) Ende März 2025 der Justizverwaltung zugesandt. Was macht die eigentlich beruflich? Stelle kann weg.

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses begrüßen wir zum ersten Mal die neue Staatssekretärin Susanne Hoffmann (CDU) und wünschen Ihr viel Erfolg ✌ Themen der Sitzung sind unter anderem die Bekämpfung des Antisemitismus durch die Justiz und die neue Justizakademie 🏛

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erklärt die Erfolge ihrer Verbundeinsätze (Zoll, Ordnungsamt, Polizei etc.) und Vermögensabschöpfung von kriminellen Clan-Vermögen: 2023: 4,9 Mio. EUR / 2024: 8,8 EUR / bis März 2025: 3,0 Mio. EUR 💪👮‍♀️ Weiter so!

Gestern beim IHK Berlin Sommerempfang im Ludwig-Erhard-Haus. Sehr gute Reden u.a. von IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner und Reg. Bürgermeister Kai Wegner Auch CDU-Fraktion Berlin war wie immer gut vertreten. Nur mit guter Wirtschaft sichern wir Arbeitsplätze & Steuern✌️

Gestern waren CDU-Finanzsenator Stefan Evers bei uns zu Besuch. Klartext: Die Schulden steigen, Investitionen sind notwendig, Steuern wollen wir nicht erhöhen -> Einsparungen und Reformen sind daher notwendig. Danke für die ehrliche Diskussion!

Und es wird noch besser: Dank CDU-Bundesregierung und CDU-Senat verlassen zum ersten Man mehr Asylbewerber Berlin (bis Mai 2025: 7.875) als neue hinzukommen (bis Mai 2025: 4.279). Die Asylwende/ Migrationswende ist eingeleitet. Wir bleiben dran! bild.de/politik/inland…

Wie vesprochen: Berlin liegt BUNDESWEIT vorn! 7.875 (!) Abschiebungen/Ausweisungen. Hingegen lediglich 4.279 neue Asylanträge. Also netto weniger Asylanten in Berlin. Wir haben die #Asylwende eingeleitet. Und es geht weiter!

Morgen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg! Für Vernunft - gegen GRÜNE Ideologie!

CDU-Antrag von Ulrike von Sky Parkscheinautomaten auf dem Oberstreifen der Gehwege statt auf Parkplätzen zu installieren, wurde von SPD/GRÜNE/LINKE gestern im Bezirksparlament abgelehnt. Es geht einfach nur noch um Verdrängung der Autofahrer durch die linken Parteien...

Im Gespräch mit Dr. Nora Pester, Inhaberin v. Hentrich & Hentrich, DEM Buchverlag im deutschsprachigen Raum für Veröffentlichungen zu jüdischer Kultur/Zeitgeschichte. Besonders bekannt: Die Reihe „Jüdische Miniaturen“ (mehr als 300 biographische Bände). -> hentrichhentrich.de

Wie von CDU Deutschlands und CSU versprochen: Abschiebflüge nach Afghanistan starten! Diesmal 81 Straftäter. Weitere Flüge folgen! Dankeschön an die Behördenmitarbeiter, Polizisten u. Innenminister Alexander Dobrindt! #Afganistan #abschiebeflug #Abschiebung #CDUCSU bild.de/regional/leipz…

Die Helden des 20. Juli starben für Deutschland bei dem Versuch Adolf Hitler am 20. Juli 1944 zu töten und damit das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg zu beenden. Wir werden Ihnen ein ehrendes Andenken bewahren🧴#stauffenberg #Deutschland #helden