Weitere Beispiele dafür, wie der deutsche #Staat (oder genauer: verschiedene örtlich zuständige #Staat sanwaltschaft|en) Gleiches ungleich behandeln:

rdl.de/beitrag/unters… (höre den dortigen Audio-Beitrag).

#Art_3_GG .

Eine politische Zwischenbilanz des Verfahrens:

kontrapolis.info/12970/.

Zur #Walpurgisnacht gingen 1977 in der BRD zum ersten Mal Frauen auf die Straße. Mit Fackeln, Kerzen und weiß bemalten Gesichtern demonstrierten sie gegen sexuelle Gewalt und Belästigung.

blogs.taz.de.

Prozess Radio Dreyeckland (Radio Dreyeckland @[email protected]):

Verbotene Verlinkung

Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?

taz.de/Prozess-Radio-… (v. 28.04.24).

'Doch die bisherigen Prozesstage bestätigten die Anklage keineswegs. So erschütterten mehrere Zeu­g*in­nen die Version der Staatsanwaltschaft, dass das Erstellen & Hochladen des Archivs ein Beweis f. die Fortführung der verbotenen Internetplattform Indymedia linksunten sei.'

linksunten.indymedia – nur zu 0,135 % kriminell?

Interview mit Minh Schredle von Kontext:Wochenzeitung

+ Eine Dominanz des Strafbaren ließ sich nicht feststellen

+ Gericht rüffelt polizeilichen Klo-Voyeurismus

blogs.taz.de/theorie-praxis….

Hard to parse with only one half of the arguments in the books, but Kavanaugh seemed particularly likely to side with Trump. Gorsuch, too, seemed to lean toward a middle-ground test that would help Trump's delay strategy.

But Roberts/Barrett seemed skeptical of Trump postiion.

jungewelt.de/artikel/465922….