Nach Druck von Palästina-Anhängern: Die Neueröffnung eines israelischen Restaurants in der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist abgesagt worden. berliner-zeitung.de/mensch-metropo…

Der propalästinensische Mob verhindert eine Restauranteröffnung in Berlin. Und in den Drukos geradezu mafiöse, bedrohende Tonlage. Antisemitismus scheint geradezu auf dem Weg in den Mainstream zu sein.

Die Geburtenziffer der Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit 1,23 so niedrig wie zuletzt vor 30 Jahren👇

Mit 500 Mrd. Schulden scheitert man immer noch an der Finanzierung einer dringend benötigten Neubaustrecke für unter 2 Mrd. Wieviel Sondervermögen bräuchte man denn, um handlungsfähig zu werden? Trotz Sondervermögens kein Neubau zeitung.faz.net/faz/wirtschaft… via Frankfurter Allgemeine

Derzeit sitzen sieben Richterinnen am Bundesverfassungsgericht. Alle sind reibungslos ins Amt gekommen. Man muss schon aufpassen, dass man sich nicht lächerlich macht, wenn man bei jeder unpassenden Gelegenheit die Gender-Karte zieht.

Die Unfähigkeit sich vorzustellen, dass es keine Kampagne braucht, damit ein Teil der Unionsfraktion eine Kandidatin ablehnt, die die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abtreibung für obsolet erklärt, ist Teil des Problems.

Es ist im Kern eine INTRAgenerative Umverteilung, weil die demografische Alterung eben kein vorübergehendes Phänomen ist, wie der SVR selbst schreibt. Von daher keine Lösung: x.com/tkohlstruck/st…

Mal gucken, was da mit dem Sondervermögen noch alles kommt.

Als Außenministerin Baerbock im Januar nach Syrien reiste, hat sie einen politischen Neuanfang mit den neuen syrischen Machthabern an Bedingungen geknüpft. Eine davon war der Schutz von Minderheiten, ethnischen Gruppen und Frauen. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es

Dr. Dr. Rainer Zitelmann Entwicklungshilfe dient in erster Linie dazu, Uni-Absolventen mit hohen Gehältern und Aufenthalten in fernen Ländern zu versorgen. Absolventen, die diese Bullshit-Projekte planen, Absolventen, die den Bullshit vor Ort koordinieren und Absolventen, die ihn dann evaluieren… 1/

Merz und die Sozialreformen: Das kann teuer werden, schreibt Ralph Bollmann faz.net/aktuell/wirtsc…

Der "Boomer-Soli" wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf, weil die selbst erwirtschafteten Rentenanwartschaften eigentumsgrundrechtlich geschützt sind. zeitung.faz.net/faz/wirtschaft… via Frankfurter Allgemeine

Für die Überführung von „Immobilien“ oder „Produktionsmitteln“ in Staatshand soll ein Amt neu gegründet werden: „die Vergesellschaftungsbehörde“ 🙃 m.bild.de/politik/inland…

Mit dem Votum gegen Frauke Brosius-Gersdorf hätten sich CDU und CSU aus der demokratischen Mitte des Landes verabschiedet, sagt der grüne Parteichef. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Die Mitte sieht so ganz anders aus, als sich das die Grünen vorstellen. focus.de/politik/deutsc…

. Stefan Laurin: „Meta plant ein Rechenzentrum mit dem Strombedarf einer Stadt mit vier Millionen Einwohnern – wir bauen Windräder im Sauerland & hängen Solarpanele an die Balkone. Deutschland träumt davon, eine KI-Gigafabrik mit EU-Geld zu bauen, hat aber die Kontrolle… 1/5

I worked at NATO on a long-term project in Germany during the summer. When it got unbearably hot, they told us to…wear fewer clothes. You can brag about universal health care all you want, but if you have zero A/C I’m not interested. You can’t gaslight me. I sweated through it.

Rente, Gesundheit, Pflege, „Bürgergeld“ - Kanzler #Merz stimmt die Deutschen auf eine „Kraftanstrengung“ ein. Erfolg oder Misserfolg der Sozialstaatsreform entscheidet sich entlang von acht Bruchlinien. Der #Tauchsieder heute mit #Engels #Zola #Arnim WirtschaftsWoche wiwo.de/politik/deutsc…

Man muss aktuell auf den Seiten von Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung und Co. schon mächtig stark suchen, um überhaupt etwas über die Massacker an Drusen in Syrien zu erfahren.

„Eine Wirtschaftsdiplomatie, die bei aller Rivalität die andere Seite respektiert, wäre aussichtsreicher als Konglomerat von Moral, Belehrung und unklarer Interessendefinition, das Außenwirtschaftspolitik der EU/vieler europäischer Staaten kennzeichnet.“ handelsblatt.com/100142389.html…

„…dass ‚der Staat‘ sich heute als amtliche Distributionsstelle begreift…weil die Reichen in ihm nicht mehr wie im 19. Jahrhundert ‚unmittelbar auf Kosten der Armen’ leben, sondern ‚die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven‘“ wiwo.de/politik/deutsc…