In der deutschen Gesundheitspolitik trifft dieser Tage fast jede prominent vorgeschlagene Sparmaßnahme vor allem die Ärmsten und Krankesten. Stattdessen braucht es endlich eine solidarische Politik, die sie in den Mittelpunkt stellt, anstatt Ungleichheit noch zu verstärken.

Es muss endlich mal Schluss sein mit "Bauch schlägt Wissenschaft ". Die Studien sind alle glasklar: da,wo Christdemokraten, da wo konservative den Extremisten die Hand reichen und kooperieren, da gehen sie unter Die CDU Deutschlands muss die Brandmauer sein zur #AfD spiegel.de/politik/deutsc…

Es ist ein neuer, leider überhaupt nicht überraschender Tiefpunkt, wenn Politiker der Union jetzt tagelang den ÖRR rund machen - und dabei AfD-like so tun, als hätten wir in Deutschland ein Problem mit der Meinungsfreiheit.

Pflegegrad 1 hilft Menschen, länger und gut zuhause zurechtzukommen und nicht in Pflegeheime zu müssen. Eine Streichung träfe wieder überproportional hart Arme, Kranke und Schwache und erzeugt hohe Folgekosten. Bitte nicht immer nur bei den Ärmsten sparen!

Deutschland droht die Elektro-Zukunft zu verspielen Milliarden sind investiert, die Modelle stehen bereit. Aber Ladechaos, Preis-Wirrwarr und Politik-Gezerre schrecken Kunden ab. Wer jetzt bremst, verspielt Wohlstand und Klimaziele.

Wir zählen beim #Wärmepumpen-Einsatz zu den Schlusslichtern in #Europa. Die Abhängigkeit von #Erdgas hätte fast unsere Wirtschaft ruiniert. Statt jetzt mit Vollgas auf die Wärmepumpe zu setzen, will die Regierung das Erdgaszeitalter auch noch verlängern. Was läuft hier schief?

Ich hab die BILD KI* "Hey_" einfach mal zum Begriff "Klima-Sozialismus" befragt Marion Horn . Die Kurzantwort: 1.) Es gibt keinen Klima-Sozialismus in Deutschland, Klimaschutz wird über marktwirtschaftliche und demokratische Mechanismen gesteuert. 2.) Der Begriff wird vor

Als nächstes bringen Konservative womöglich noch einen Antrag ein, der die Verwendung des Begriffs "Auto" im Zusammenhang mit Elektroantrieb verbietet. #Wurst #Kulturkampf

Wir als FDP im Europäischen Parlament haben natürlich gegen diesen Unsinn gestimmt, den andere Parteien unterstützt haben. Wir trauen den Menschen zu, dass sie klug genug sind, zu wissen, dass im Veggie-Burger kein Fleisch drin ist. Und im Leberkäs kein Käse.

Das wird in ganz Europa das Wirtschaftswachstum gewaltig ankurbeln, Arbeitslosigkeit senken, die Union abschreckungsfähig machen und Rechts- sowie Linkspopulisten und Extremisten bei kommenden Wahlen unter 6 % drücken. Danke 🙏

Wann verbieten wir eigentlich Kinderschokolade? Hamburger und Berliner? Die heutige Entscheidung zu #VeggieWurst zeigt leider den mindestens teilweisen Realitätsverlust in der politischen Debatte. Probleme türmen sich zur Decke u wir machen Kulturkampf gegen mündige Verbraucher

Das Gegenteil ist richtig! Eine Kernaufgabe wie #Verteidigung muss unser Staat mittelfristig wieder aus dem Kernhaushalt finanzieren können. Was die Bundesregierung hier offenbar plant, würde die Ausnahme von der #Schuldenbremse ad absurdum führen. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Baden-Württemberg weiß, wem es vertraut: Einer, der anpackt. Einer, der zuhört. Einer, der Erfahrung hat. Das Land will Cem Özdemir.

1) Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz vom 16.10.2025 - von Susanne Mattner Bundeskanzleramt Herrn Bundeskanlzler Friedrich Merz Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Hamburg, den 16.10.2025 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, ich schreibe Ihnen heute als

Ich habe immer noch nicht verstanden, wie der Bundeskanzler das von ihm problematisierte „Stadtbild“ jetzt verändern will. Warum sagt er das nicht konkret, sondern lässt alles irgendwie neblig? Wenn er Dobrindt anspricht, soll der Innenminister dann mehr Abschiebungen

Hallo Herr Bundeskanzler Friedrich Merz , Ich habe Ihnen heute Populismus vorgeworfen. Sie sprechen von „dem Problem im Stadtbild“, ohne es zu benennen. Stattdessen soll ich meine Töchter befragen, die könnten mir helfen. Falls Sie auch nur den leisesten Zweifel daran hatten, welchen

Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.

Endlich macht die Regierung es richtig und setzt die Vorschläge von Robert Habeck um. #Industriestrompreis

20 GW fossile #Gaskraftwerke, erneuerbare Energien ausbremsen, Neuzulassungen von Verbrennern auch nach 2035, Förderung für #Wärmepumpen kappen und jetzt auch noch den #CO2Preis einfrieren. Wie wollen sie Ihr Ziel der #Klimaneutralität 2045 eigentlich erreichen, CDU Deutschlands CSU SPD Parteivorstand 🇪🇺?

Industriestrompreis, Deutschlandfonds, Schuldenbremse: Merz macht Habecks Wünsche wahr. Via Tagesspiegel tagesspiegel.de/politik/indust…