Whuuupwhuup 🎉 Wir freuen uns auf Euch!

Was im Trubel um die Kindergrundsicherung oft vergessen wird: Noch immer werden Jugendlichen und jungen Erwachsenen (U25) bei Fehlverhalten zT für Jahre die Unterkunftskosten gestrichen. Dazu mein Beitrag in der aktuellen SGb: doi.org/10.37307/j.186…

§ 5 IV AsylbLG lautet heute schon "Arbeitsfähige [...] Leistungsberechtigte [...] sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a I."

„Letztlich werden migrationsbedingte Risiken zur Kontrolle aller Sexarbeiter*innen herangezogen, ohne diese effektiv zu bekämpfen.“ DEMET DEMIR evaluiert das Prostituiertenschutzgesetz aus einer intersektionalen Perspektive. verfassungsblog.de/zwischen-schut…

„Derartige Widersprüchlichkeiten sind geradezu sinnbildlich für die aktuelle migrationspolitische Diskussion.“ JULIAN SEIDL (Julian Seidl) hat vier Anmerkungen zur gegenwärtig diskutierten „Arbeitspflicht“ für Asylsuchende. verfassungsblog.de/arbeitspflicht…

Das #Existenzminimum ist nicht verhandelbar. Sorge vor "#PullFaktor" rechtfertigt keine Absenkung der Leistungen (so schon BVerfG 2012). Besser: #AsylbLG abschaffen und Personen in die regulären Sozialsysteme eingliedern. anwaltverein.de/de/newsroom/ex…

Der fehlende Zugang zu sozialer Sicherung ist der zentrale Vulnerabilitätsfaktor meiner Klientinnen in der Fachberatungsstelle. Der Ausschluss 'wirtschaftl. inaktiver' EU-Staatsangehöriger trifft hier auf das Problem der soz. Sicherung prekärer Soloselbstständiger

Diesmal mit einer Stellenausschreibung (WiMi 65%) bei mir im Gesundheits- und Medizinrecht an der Bielefeld University !

Zur überfälligen Strukturreform in der Ausbildungsförderung durften Julian Seidl und ich uns auf dem Verfassungsblog auslassen. ✨

Wenige Tage vor dem letzten Treffen des Europäischen Rates 2023 stellt #ViktorOrban in Aussicht, Beschlüsse betreffend die Ukraine scheitern zu lassen. EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS betrachten, wie europäische Außenpolitik zum Druckmittel wird. juwiss.de/70-2023/

Heute geht der Gesetzentwurf zum Datenaustausch im Ausländer- & Sozialrecht in die erste Lesung Deutscher Bundestag, mit: noch mehr Daten für das Ausländerzentralregister, ohne: die Meldepflicht für Gesundheitsversorgung endlich abzuschaffen! 🧵bundestag.de/dokumente/text…

Gesucht: 2 Mitarbeitende, die mich ab 15.2. bei meiner Arbeit als MdHB unterstützen, als Fachreferent*in für Justizpolitik und Verfassung oder Mitarbeiter*in für den Wahlkreis Mitte. Alle Details lena-zagst.de/komm-in-mein-t…! GRÜNE Hamburg

2023 konnten wir gut 230.000 € umverteilen und in 400 fällen juristisch unterstützen! Im aktuellen der Freitag durfte ich über unsere Arbeit bei Sanktionsfrei schreiben. freitag.de/autoren/helena…

Meldet euch bei uns! Wir freuen uns sehr auf euch und das gemeinsame Projekt ☺️😌🎉

OpenRewi e.V. wächst! Unser neues Projekt zum Sozialrecht sucht noch Autor*innen.

Die Junge Tagung Sozialrecht geht in die zweite Runde! 🚀 Im März 2025 möchten wir in Berlin über Solidarität und Selbstverantwortung sprechen. Wir freuen uns, auf spannende Einreichungen, hier der Call for Papers:

Meine zwei tollen Kommissionskolleginnen und ich dürfen mit Verfassungsblog Grundsatzkritik äußern: Care-Arbeit verdient Anerkennung. Das auf hohen Anpassungsdruck gerichtete Existenzsicherungsrecht ist für eine adäquate Sicherung Care-Arbeit leistender Personen ungeeignet

Eine Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen Kita-Platz. Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen! Gemeinsam mit Freiheitsrechte.org - GFF & FragDenStaat.de starten wir heute den #GegenRechtsSchutz.

Der Begriff des Volkes ist zentral für das Grundgesetz - aber auch für autoritäre Populisten. Wer ist das Volk?, fragt BERKAN KAYA (Berkan Kaya (he/him)). Und wie die AfD einen rassistischen Volksbegriff (re-)etablieren könnte. verfassungsblog.de/wer-ist-das-vo…

Zum Leben zu wenig, zum Studieren genug? Für SHARI GAFFRON (Shari) war der BAföG-Beschluss des BVerfG eher Triangel als Paukenschlag. verfassungsblog.de/bafog-beschlus…