🔥The 9th Round of Easy Loan, Earn $40 Reward is in progress❗️ ⏰ Promotion Period: January 15th - Feburary 15th, 2025 👉 Register now and check more details at gate.io/campaigns/358

#X muss kompletten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten geben - auch Echtzeitdaten. Democracy Reporting International will u.a. mit Reichweiten & Shares überprüfen, ob Wahlbeeinflussung zur #BTW25 vorliegt. Ein Erfolg für die Forschungsfreiheit mit dem #CenterForUserRights: netzpolitik.org/2025/bundestag…

Ihr wollt mehr vom #GrundrechteCheck? Hier gibt’s weitere Clips mit unseren GFF-Jurist*innen, die Wahlkampfforderungen von Parteien auf Herz & Nieren mit Blick auf das #Grundgesetz prüfen: youtube.com/playlist?list=…

Strafrechtsprofessor Kai Ambos fordert weniger Duckmäusertum und mehr Aggressivität von der Union gegen Rechtspopulisten. Endlich sagt es mal jemand so klar. „Ich finde auch, dass man aggressiver gegen die Rechtspopulisten allgemein – die AfD ist ja ein Pars pro Toto – vorgehen

#CHP, kanunda yer alan 17 maddeden 16'sının iptali ve yürürlüğünün durdurulması istemiyle 15 Ağustos'ta AYM'ye başvurmuştu. Sokak hayvanlarını "sorun" gören 7527 sayılı yasa yürürlüğe girdiğinden beri, sayısız hayvan katliamına ve hayvanseverlere şiddet olaylarına şahit olduk.

„Alles ist so ungerecht“, sagt der alte Herr im Video. #imamoğlu #hükümetistifa

On her way to meet the #Conscience crew of the #FreedomFlotilla, MEP Carola Rackete strongly condemns the shocking attack on a humanitarian ship bringing aid to Gaza. A thread.

„Die extreme Rechte ist auf Massenmedien angewiesen, es ist eine historisch bewährte Partnerschaft. Schon dort vorzukommen ist ein Erfolg“.

An dieser Stelle sei noch mal ganz dick unterstrichen: Wem speziell in diesen Zeiten nicht klar ist, warum phoenix das pure Gold der Öffentlich-rechtlichen ist, ist ein Ignorant oder schlicht bösartig. Fast ein Skandal, sowas überhaupt zu diskutieren.

Es braucht nicht die AfD. Nur Stehvermögen. Notfalls wird man halt mit relativer Mehrheit gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Gesetzgebung kann trotzdem funktionieren, wenn die Nein-Stimmenden nur die Person Merz für ungeeignet halten, die Koalition aber bejahen.

Silivri’den Beyazıt Meydanı’na selam olsun. Tüm kalbimle yanınızdayım. x.com/i/broadcasts/1…

„Özgür ve yasaksız bir ortamda öyle güzel işler yapacağız ki tüm dünya sizi konuşacak. Hep birlikte Türkiye’yi hak ettiği noktaya yükselteceğimiz günlerin heyecanıyla, ülkemizin geleceğini tasarlıyoruz“. #imamoğlu #hükümetistifa

“We all know what’s going on there, and we’ve all heard the objectives stated by Netanyau’s ministers , which are clear declarations of genocidal intent. Seldom have I heard the leader of a state so clearly outline a plan that fits the legal definition of genocide.” #Borrell

Wenn es in den 1920er und 30er Jahren mehr mutige Antifaschist*innen und Demokrat*innen gegeben hätte, wäre unbeschreibliches Leid verhindert worden. Heute tragen wir die Verantwortung und wir machens besser: Wir müssen den Nazis entschlossener denn je entgegentreten. (4/7)

Klöckner überschreitet hier bei weitem ihre Kompetenzen als Bundestagspräsidentin. Sie hat kein Recht, frei gewählten Abgeordneten vorzuschreiben, was sie sagen. Klar, bei Beleidigungen ist Schluss. Aber was in Gaza passiert Genozid zu nennen, ist keine Shoa-Relativierung. /1

Das Verharmlosen der AfD (als Rechtspopulisten) und das False Balancing (als wäre unsere Demokratie genauso von Linksradikalen bedroht) offenbaren die Unfähigkeit von Friedrich #Merz, die aktuelle politische Gemengelage angemessen zu analysieren und darauf Antworten zu finden.

Imagine: You’re lost at sea, waves rising, no help coming. For 116 people - many children - this was reality. Maritime authorities failed their duty in the Central Mediterranean, leaving civil & merchant vessels to respond alone. Read the full story here sosmediterranee.org/press-release-…

Im Ernst: ein Innenmnister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem. #Dobrindt

Innenminister #Dobrindt hält es für "vollkommen abwegig", dass sich Polizisten strafbar machen, wenn sie weiter Menschen an der Grenze zurückweisen. Warum er sich irren und es auch für ihn selbst strafrechtlich heikel werden könnte, erklärt Patrick Heinemann: lto.de/recht/hintergr…

BREAKING!!! - 11:18PM UK time; I am with the flotilla online. They have just been reached by the Israel speedboats - 5 vessels circling the flotilla. The captain is instructing the team to stay calm and seated, with their passports and life jackets on. I hear them speaking with

The flotilla—like many civil society actions—does not threaten Israel’s security, but its impunity.