Kurzfassung: Deutschland erzeugt Strom, den es nicht braucht, muss ihn deshalb teuer loswerden aber vergütet den Erzeugern dafür dennoch 40 ct/kWh. Geisteskrank.

Es gibt keinen “guten Plan”, der aus einer Planwirtschaft eine gute Idee macht. WK

Bärbel Bas schlägt planwirtschaftliche Zwanzig- und Dreißigjahrespläne vor. Kann Friedrich Merz uns erklären, was daran "Mitte" sein soll?

Welcher Wirtschaftspolitiker sah 1985 Smartphones als Wachstumsbranche? Welche Wirtschaftspolitikerin hat 2005 vorausgesehen, dass Chips, die für Videospiele gedacht waren, KI-Modelle lernen lassen? 1/

Großartig: Markus Söder zu Louis Klamroth: „Ein Facharbeiter, ein Mittelständler, ein Handwerksmeister ist für Sie ein reicher Mann? Keiner von denen verdient nur annähernd so viel wie Sie verdienen!“

Mark Schieritz Ja, aber er legt nicht politisch fest, welche Branchen und Technologien die nächsten 30 Jahre gefördert werden sollen, sondern er schafft (im Idealfall) optimale Wettbewerbsbedingungen durch innovations- und investitionsfreundliche Regulierung, Besteuerung und Energieangebote.

Factionprosa 📯 Markus Brischke (zoke) Aline Pabst "Flatterstrom" kennzeichnet die Tatsache, dass volatile EE fast keine gesicherte Leistung generieren und damit im Vergleich zu firm energies minderwertig sind. Die Chinesen wissen das. Zudem extrem niedrige Energiedichte=>gigantischer Ressourcenfraß. Die Chinesen sind nicht blöd.

Das ist wirklich bemerkenswert und auch beängstigend: die Idee, dass der Staat bestimmt, was in 20 oder 30 Jahren wo in welcher Menge produziert wird - diese Allmachtsphantasien ...dass dann alles ganz anders kommen könnte, konnte ja wirklich keiner wissen....

Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und Bundesministerium der Finanzen: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.

Lars Klingbeil 🇪🇺 hatte groß angekündigt zu sparen, aber er spart bis jetzt nirgends. Niemand sollte von der absehbaren Narrativen des Bundesministerium der Finanzen täuschen lassen, die Haushaltslücke für 2027 sei geschlossen und die Lücken danach kleiner geworden. Das ist, Stand jetzt, alles Quatsch.

Auch in den Jahren danach wird mit solchen "Globalpositionen", man könnte auch sagen "Luftbuchungen", operiert. Und dennoch ist die Haushaltslücke in 2028 mit rund 30 Mrd. Euro noch immer groß, in den Jahren danach sogar noch größer. Das zeigt: Gespart wird bislang nirgends.

Dafür steigen die Steuern: auf Zucker, Plastik, Krypto. Und die Tilgungen für die Corona- und Ukraine-Schulden werden nach hinten geschoben, um sich bei den Zinsen etwas Luft zu verschaffen. Die Luft braucht man auch. Denn die Ausgaben und allgemein Zinskosten explodieren weiter.

Die Ausgaben des Bundes steigen in diesem Jahr gg Finanzplan Vorjahr mal eben um rund 36 auf 543,3 Mrd. Euro an (507,5 geplant). Die Nettokreditaufnahme steigt in diesem Jahr gg. Finanzplan um 22,7 Mrd. 2028 um 18,4 Mrd. und 2029 um 10,2 Mrd. Euro an. Mal eben 50 Mrd. mehr.

Das liegt laut Finanzministerium vor allem an steigenden Verteidigungsausgaben. Doch die Rechnung geht nicht so recht auf. Die Gesamtausgaben steigen stärker als die Verteidigungsausgaben.

Und dummerweise - Shocking! - kosten Schulden doch Geld. 2030 kommen wir bei Zinsausgaben von 78,7 Mrd. Euro raus. Fast 80 Milliarden Euro geht also nur für den Schuldendienst drauf.

Dann lieber scheitern und gar keine Eckwerte vorlegen wie Christian Lindner, als so einen Haushalt.

Richtig. Es ist erschütternd! In ABSTURZ habe ich ein ganzes Kapitel darüber, dass der Politik nichts besseres einfällt, als Geld (Steuern und Schulden) auf die Probleme zu werfen. Und: Schulden begründen noch höhere Steuern morgen. Damit beschleunigt sich der Niedergang. 👎

Peter Altmaier Wenn die Union noch etwas retten will, darf sie keine grüne oder andere sozialistische Politik mehr mitmachen, muss mit aller Macht gegen die Migrationskrise vorgehen und die Energiewende umkehren.

Himmel…. „Gegenüber seiner Finanzplanung aus dem vergangenen Sommer erhöht er die Ausgaben noch mal deutlich, um insgesamt mehr als 90 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Das Ausgabenplus soll mit noch mehr Schulden finanziert werden.“… handelsblatt.com/cmsid/10022057…

Prof. Dr. Guido Quelle Rainer Dederichs Des Pudels Kern: Die innerparteiliche Willensbildung und Personalauswahl ist dysfunktional und letztlich der Auslöser aller unserer Probleme.