Ein im wahrsten Sinne des Wortes weltbewegendes Urteil vom Internationalen Gerichtshof. Ein geschütztes Klima ist Menschenrecht. Ein hoffnungsvoller Tag, für uns alle. #ICJAO

"Ich fahre. Merz bremst." 🫳🎤🤩 Franziska Brantner

Die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft – Für unsere und eure Freiheit e.V. #DUG verurteilt das Vorgehen der ukrainischen Regierung und des Parlaments entschieden, mit Durchsuchungen und Gesetzesinitiativen  gegen die unabhängigen Antikorruptionsbehörden vorzugehen. 🧵

Auch aus Deutschland hat es Druck auf Selenskyj gegeben. Der gemeinschaftliche Druck der ukrainischen Zivilgesellschaft und der westlichen Partner scheint gewirkt zu haben.

Erschossen und erschlagen Immer mehr Videos belegen: Putin lässt eigene verwundete Soldaten töten bild.de/politik/auslan…

Andreas Scheuer jetzt offiziell Lobbyist: Am Mittwoch ließ er sich mit der Asienbrücke ins Lobbyregister eintragen. Ein SPIEGEL-Podcast zeigt, wie er schon 2021 von Wahlkampfspenden aus Wirtschaftskreisen profitierte – die auch an die Asienbrücke spendeten spiegel.de/politik/deutsc…

Bin gerade in Italien, an was erinnern mich diese Methoden? 🧐

Die Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und -politikern trifft die Demokratie im Kern. Alle Solidarität und Unterstützung sind notwendig, Felix Banaszak welt.de/politik/deutsc…

CDU

Merz ist vd #Leyen in den Rücken gefallen, wollte den "Turbo-Deal", egal wie. Folge: Die EU hat sich #Trump unterworfen. 50% #Zölle auf Stahl/Aluminium, 15% (vorher 2,5) auf Autos. Ohne Gegenleistung der USA. Merz verantwortet den schlimmen Deal. Trump wird's weiter nutzen. 1/2

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Man muss sich von der Träumerei lösen, die MAGA-Union wölle Gutes für Deutschland. #Merz, #Spahn & Co eifern ihrem Vorbild nach und streben Richtung Trumpismus. Jeder ist sich selbst der Nächste. Gemeinwohl, wozu denn? Die UnionsSpitze kämpft nur für sich.

Wieder ein Unionspolitiker, wieder dieselbe Handschrift: Nähe, Spenden, Vorteile. Bei Scheuer: Fördergeld & Parteispende. Bei Spahn: Milliarden-Gesetze für sein Netzwerk. Der Unterschied? Der Schaden: Maskenskandal = 40× Scheuers Maut-Fiasko. Es braucht endlich Aufklärung!

Verurteilung in #Aserbaidschan-Affäre: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner ist wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ein 🧵

Wir brauchen eine neue Kultur & strengere Gesetze und ehrlich gesagt auch erstmal Wähler:innen und Parteimitglieder, denen es nicht egal ist, wenn Abgeordnete Politik vor allem als Chance zur persönlichen Bereicherung sehen. Zur Zeit gäbe es keine Mehrheit für strengere Regeln.

Dass manche Mitglieder der CDU offenbar glauben, man könne mit der AfD in irgendeiner Form kooperieren ohne gleichzeitig seine eigene bundesrepublikanische Identität und Geschichte inkl. Westbindung final zu Grabe zu tragen, ist so naiv oder dumm oder beides, dass es weh tut.

Der Zolldeal zwischen den USA und der EU wird Unternehmen, Beschäftigten und dem Klima schaden. Wie es besser geht? Das erklären Katharina Dröge, Andreas Audretsch, Chantal Kopf und Sandra Detzer im Video 👇 1/2

(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung. wiwo.de/politik/deutsc…

Liebes ZDF, anders als ihr hier schreibt sind die Grünen in Sachsen sehr wohl im Landtag - ohne sie hätten wir gerade gar keinen Haushalt. zdfheute.de/politik/deutsc… GrüneFraktionSachsen

Das letzte was die JU sieht, bevor ihre rentenpolitischen Anliegen ignoriert werden.