SPÖ
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Sozialdemokratische Partei Österreich | SPÖ Zurück zur Gerechtigkeit. ✊ @AndiBabler
ID:26750370
https://www.spoe.at/impressum 26-03-2009 13:38:55
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Heute 'Aktuelle Europastunde' im Nationalrat unter dem von der FPÖ gewählten Thema 'EU-Wahnsinn stoppen' - wir werden diesem FPÖ-Wahnsinn heute mit unserem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, Abgeordneten Jörg Leichtfried und Eva-Maria Holzleitner den Spielgel vorhalten. #OeNr
Ich war von Anfang an Team @spoe_at und Andi Babler macht seine Arbeit ausgesprochen gut. Wir sind die Partei für die Menschen, die darauf angewiesen sind, dass der Staat gut funktioniert. Und Andi Babler legt dafür super Vorschläge vor! #pressestunde
Die #Neutralität ist ein wichtiger Teil Österreichs, gleichzeitig muss sich Ö aber auch friedenspolitisch engagieren und die gemeinsamen EU-Sanktionen ganz klar mittragen, sonst schadet das auch dem internationalen Ansehen Ö's - Stichwort Russland Geschäfte der Raiffeisen.
Bisher hat die ÖVP im EU-Parlament sehr konservativ und rechtsaußen abgestimmt. Ebenso hat Von der Leyen sich nicht klar gegen die Bedrohung von Rechtsaußen positioniert und Orban jüngst EU-Gelder einfach freigegeben. #pressestunde (3)
Gleich geht's los: Jetzt @orf 2 einschalten oder hier dabei sein tvthek.orf.at/livestream/Pre… #pressestunde