'Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf MdEP Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.'
Innenministerin Nancy Faeser

Die Bundesregierung verurteilt die Kampagne des staatlich gesteuerten russischen Cyberakteurs APT28 auf das Schärfste, die sich in Deutschland gegen den Parteivorstand der SPD und weitere Einrichtungen gerichtet hat: bundesregierung.de/resource/blob/…

Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ministerpräsident Netanjahu telefoniert. Bei dem Gespräch ging es um die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln in den Händen der Hamas und um einen Waffenstillstand: bundesregierung.de/breg-de/aktuel…

Niemand steht über dem Recht. Das leitet unser Handeln. Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof CIJ_ICJ im Eilverfahren von #Nicaragua gegen Deutschland. 1/3

Die Bundesregierung unterstützt die europäische Integration des Kosovo. Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz hat heute in einem Telefonat mit Ministerpräsident Albin Kurti daran erinnert, wie wichtig der Dialog zwischen Kosovo und Serbien ist: bundesregierung.de/breg-de/aktuel…

In Berlin trifft @bundeskanzler Scholz heute NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Pressestatements im Livestream ab ca. 15:30 Uhr:

bundesregierung.de/breg-de/mediat…

Heute empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz den britischen Premierminister Rishi Sunak zum Antrittsbesuch.

Pressekonferenz live ab ca. 13:15 Uhr hier: bundesregierung.de/breg-de/mediat…

Es geht jetzt darum, eine Eskalation und einen Flächenbrand im Nahen Osten zu vermeiden. Das hat @bundeskanzler Scholz heute gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu betont.

Mehr zum Telefonat: bundesregierung.de/breg-de/aktuel…

Heute ist @bundeskanzler Scholz in Sachsen unterwegs und beantwortet auch Fragen von Leserinnen und Lesern der Freie Presse in Chemnitz. Das können Sie hier im Livestream ab 18 Uhr verfolgen:

freiepresse.de/livestream

Nach dem Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel – gleich live die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz:

audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2?…

In Kürze: Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz äußert sich zu Beginn des Sondergipfels des Europäischen Rats in Brüssel: audiovisual.ec.europa.eu/en/ #EUCO

Deutschland wird den neuen Premierminister der Palästinensischen Behörde Muhammad Mustafa auf einem Weg umfassender Reformen nach Kräften unterstützen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz in seiner Gratulation zur Ernennung gesagt:

bundesregierung.de/breg-de/aktuel…

Parabéns Luís Montenegro! Deutschland und Portugal verbindet eine enge Freundschaft – nicht nur in EU und NATO. @bundeskanzler Scholz hat dem portugiesischen Premier Luís Montenegro zum Amtsantritt gratuliert und freut sich auf die enge Zusammenarbeit:
bundesregierung.de/breg-de/aktuel…

Der Angriff auf die Ukraine hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz und Finnlands neuer Präsident Alexander Stubb waren sich in einem Telefonat einig, dass weitere Anstrengungen zur Verteidigung und Abschreckung nötig sind: bundesregierung.de/breg-de/aktuel…

Heute empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz die lettische Ministerpräsidentin Evika Siliņa 🇱🇻🇺🇦. Ab 16 Uhr treten sie vor die Presse: bundesregierung.de/breg-de/mediat…

Ab jetzt: Das KanzlerGESPRÄCH in Brandenburg (Havel) im Livestream: bundesregierung.de/breg-de/mediat…

Europa wächst und Europa ist stark. Beim Europäischen Rat geht es deshalb auch um die Erweiterung. Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz dazu vor den Treffen in Brüssel:

In Berlin empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Premierminister Donald Tusk. Das gemeinsame Statement ab 16 Uhr im Livestream: bundesregierung.de/breg-de/mediat…

Jetzt: Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz Olaf Scholz und dem Premierminister von Thailand,
Srettha Srettha Thavisin. Der Livestream: bundesregierung.de/breg-de/mediat…

Endlich wieder Schule! Ich habe heute am EU-Schulprojekttag den Politik-Leistungskurs der Ernst-Reuter-Schule in Berlin besucht und dabei viel gelernt. Ich bin aber auch etwas losgeworden: Engagiert euch und geht wählen, setzt euch für die Werte der EU ein!