SPÖ und NEOS wollen nicht, dass die Monate März bis Juni in die Laufzeit des Ibiza-U-Ausschusses eingerechnet werden. Der Corona-Virus verunmöglicht derzeit die Ausschussarbeit. parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII…

Der Nationalrat hat sich gestern und heute mit dem 3.-, 4.- und 5.-COVID-19-Gesetz befasst. Die Anträge sind auf der Parlamentswebseite abrufbar: 3.-COVID-19-Gesetz parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII… 4.-COVID-19-Gesetz parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII… 5.-COVID-19-Gesetz parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII…

Wie sieht die Ladeinfrastruktur für E-Autos in Österreich aus? Das wollte Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ) im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von BM Leonore Gewessler wissen. Einige Bundesländer hinken bei den Ladestationen noch deutlich hinterher: parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/AB…

145 Gesetze wurden in den vergangenen Wochen geändert oder neu erlassen. Wir haben alle für Sie gelesen und aufbereitet: addendum.org/coronavirus/co…

Damit erhalten Sie regelmäßige Informationen über das Parlamentsgeschehen:

Der Nationalrat hat sich heute über den Einspruch des Bundesrates hinweggesetzt. Wir haben die Corona-Gesetzesbeschlüsse aktualisiert: add.at/109_61 #OeNR

In den österreichischen Justizanstalten gibt es insgesamt zwei Planstellen für Lehrer und 120 für Pfleger. BM Alma Zadić hat in Beantwortung einer Anfrage des Abg. Christian Lausch (FPÖ) die personelle Ausstattung der JA dargelegt: parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII…

In den Bundesländern wurde bei Nichteinhaltung der Corona-Regeln sehr unterschiedlich oft gestraft. In Tirol wurde fast doppelt so viel angezeigt wie in Niederösterreich. Das hat die Beantwortung einer Anfrage der Abg. Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (NEOS) ergeben. parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII…

Die Abg. Rosa Ecker (FPÖ) wollte vom Justizministerium wissen, wie viele Wegweisungen es in den vergangenen Jahren gegeben hat. Allerdings ist das BMJ dafür nicht zuständig. parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII…

Seit 2010 wurden in Österreichs Ministerien tausende Dienstprüfungen abgelegt. Letztlich ist dabei niemand durchgefallen. Wozu also noch der Aufwand? addendum.org/politometer/di…

Was hat der Nationalrat in den vergangenen Sitzungen beschlossen und wer hat wofür gestimmt? Die letzten Sitzungen sind jetzt online: addendum.org/politometer_pa…

Im Nationalrat ist aktuell lediglich ein (!) Arbeiter vertreten. Und das, obwohl in der Erwerbsbevölkerung 26% der Menschen als Arbeiter beschäftigt sind. add.at/098_06