So ist es. Die Prüfung eines AfD-Verbots ist keine Option, es ist ein Befehl des Grundgesetzes.

Der Soziologe Fabian Pfeffer (LMU München) hat vollkommen recht: Nichts an einer Reichensteuer ist radikal.

Jetzt ist es offiziell: Das #Heizungsgesetz bleibt als Mahnmal für die Verkommenheit der #CDU/#CSU bestehen. Was wurde den Grünen im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht alles vorgeworfen... Diktatur, Zwang, Vernichtung von Vermögen, mafiöse Strukturen.... jetzt sind all die

Vegane Wurst darf nicht Wurst heißen, weil kein Fleisch drin ist und dies die Verbraucher verwirren könnte... Ich bin schockiert. /PM

Friedrich Merz: "Die Erbswurst war nie eine Wurst, da sie vorwiegend aus Erbsenmehl bestand." Hat sich je jemand ernsthaft darüber beschwert, dass die Erbswurst über 100 Jahre lang existierte und als Erbswurst bezeichnet wurde?

Von „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen", zu 800 Milliarden neuen Schulden, aber die Investitionen in die Infrastruktur und Zukunft bekommen leider schon McDonalds und Burger King, in nur 6 Monaten. Als Vater ganz schwer zu ertragen. #MerzRücktritt

Merz könnte längst handeln, um steigende Sozialbeiträge zu stoppen. Stattdessen vertagt er alles in Kommissionen – und macht so das Leben für Millionen Menschen teurer. t-online.de/nachrichten/de…

„🚨 #Signal macht ernst: "Entweder Privatsphäre oder wir sind raus aus #Europa!" Viele haben es gar nicht mitbekommen, doch die EU plant Chatkontrollen. Doch sollten die kommen wie geplant, sagt Signal-Chefin Meredith Whittaker, packt Signal quasi seine Sachen und verlässt

Wenn das EP morgen über die #Wurst entscheidet + wie Tofu heißen darf, hilft das keinem Bauern, keinem Kunden, sondern nur der #Fleischindustrie! Das ist Industrielobbyismus pur. Auchwill die Fleischindustrie das Tierhaltungskennzeichen verhindern.Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Ich habe nur eine Frage WOFÜR GENAU? Während Bürger noch immer auf Entlastung warten, fließt im Regierungsviertel die „Anpassung“ pünktlich u in zwei wohltemperierten Stufen.

Merz will, dass die Bürger*innen „mehr für soziale Sicherung zahlen“ – aber gönnt sich selbst & seinen Ministern Gehaltserhöhungen rückwirkend um Tausende Euro. Diese Klassenpolitik im Kanzleramt ist völlig abgehoben. stern.de/news/merz--men…

Ich auch nicht….😔

Im NDV habe ich dargelegt, warum die Behauptungen von Friedrich Merz, Jens Spahn und #Linnemann zu Einsparungen beim #Bürgergeld die nächste Wahlkampfblase ist, die platzt. Selbst für bösartigste Politiker ist da kaum was zu holen. Hier zum Aufsatz: ulrich-schneider.rocks/texte/

Ulrich Schneider Friedrich Merz Jens Spahn Wenn Politiker Unwahrheiten streuen und Medien sie endlos wiederholen, verschwinden sie nicht – sie setzen sich fest. Aus der Lüge vom „Faulpelz“ wird so ein Gedanke, der sich in die Köpfe der Bevölkerung einbrennt.

Herr Bundeskanzler, wer im Alter Flaschen sammeln muss, hat kein „Larmoyanz“-Problem – sondern einen Bundeskanzler, dem der Mensch egal ist.

1/ Hallo, liebe Leute – von A bis Z, von Norden bis Süden, von Osten bis Westen: Heute mit einer unbequemen Wahrheit: Deutschland hat keinen Kanzler – es hat eine Lobby-Attrappe im Kanzleramt n-tv.de/politik/Werden…

.Jens Spahn sitzt bei #Maischberger und spricht über Gerechtigkeit. Gerecht wäre, #Spahn wäre nicht mehr im Amt und müsste sich vor Gericht verantworten.

Wie wahr!

Die US-Regierung bewertet Demonstrationen vor Gebäuden der Einwanderungsbehörde als "inländischen Terrorismus" und "Aufstand". n-tv.de/politik/Trump-…

Das LG #Görlitz verurteilte den Neonazi Marco W., Ex-KV-Chef der NPD #Bautzen zu 13 Jahren Haft, weil er seine Stieftöchter vergewaltigte, teilweise als Sexsklavin hielt und fremden Männern zu Verfügung stellte #Sachsen tag24.de/justiz/gericht…