Unser Meisterstück im Europaparlament: Zusammen mit der Zivilgesellschaft konnten wir #Piraten am Verhandlungstisch das EU-Parlament überzeugen, dem extremen Vorschlag der EU-Kommission zur #Chatkontrolle die wichtigsten Giftzähne ziehen und das #digitaleBriefgeheimnis

Heute vor genau fünf Jahren habe ich den Wahlkampf-Rapsong „Lass uns auf sie los“ veröffentlicht - und ihr habt mich gewählt!

Seit 2019 habe ich in Brüssel bewiesen, dass #PiratenWirken .

Mit eurer Unterstützung wird Anja Hirschel 🇪🇺 meinen digitalen Freiheitskampf weiterführen 🏴

Wir Piraten fordern, dass alle europäischen politischen #Parteien die Finanzierung ihres Wahlkampfs offen legen müssen. Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, muss über wirksame Prüfungs- und Sanktionsinstrumente verfügen.

🇩🇪 KI-Gesetz/ #AIAct : EU-Rat segnet heute Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit- #Gesichtserkennung ab. Auch KI- #Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen.
Wir #Piraten sagen Nein – fast als

Mit dem #AIAct winkt der EU-Rat heute eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit- #Gesichtserkennung im ganzen Land durch.

Nochmal meine Rede dazu als #Pirat : Nein zu biometrischer #Massenüberwachung , Ja zur Freiheit!

Neuer Beitrag: Europa beginnt in Bamberg - Wahlkampfveranstaltung mit Patrick Breyer #PiratenWählen, Lukas Küffner 🇺🇦 und Alex Kohler 🇪🇺 🇺🇳 🇺🇦🏴‍☠️ 🇩🇪 am 24.5.2024 in #Bamberg im alten Kino Gaustadt

#Chatkontrolle #Europa2024 #Piraten #Piraten partei

die-flaschenpost.de/2024/05/20/eur…

Assange darf Berufung einlegen: Ein wichtiger Schritt im Auslieferungsdrama! Unsere Bundesregierung muss jetzt ein klares Zeichen setzen und für Gerechtigkeit sorgen! Mehr dazu hier: piratenpartei.de/2024/05/20/jul… #FreeAssange #FreeAssange Now

Video: Gerade habe ich mit Sören Schomburg von Julian Assange's Legal Team und Marie Wasilewski von FreeAssange.eu über die heutige Zulassung der Berufung gegen Julian's Auslieferung, über die nächsten Schritte und darüber, was wir alle jetzt tun können für unser

Meilenstein für Transparenz und Pressefreiheit: Britischer High Court lässt die Berufung von Wikileaks-Gründer Julian #Assange gegen seine Auslieferung an die USA zu, weil zweifelhaft ist, ob seine Meinungsfreiheit in den USA überhaupt geschützt ist.

Die heutige

Heute droht der britische High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian #Assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durchzuwinken.
Zum Schutz der #Pressefreiheit und #Demokratie muss die Bundesregierung jetzt etwas sagen und tun, erklärt Stella Assange #FreeAssangeNOW.
Wenn

Das ist Anja Hirschel 🇪🇺 (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der Piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die

Politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, die es allen ermöglichen sich angemessen zu beteiligen.

Die EU muss dem für sie geltenden #Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Entscheidungen sollen nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gefällt werden können.

🇩🇪Auf meine Initiative fordern 31 EU-Abgeordnete den britischen Innenminister heute auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen vor jeglicher Auslieferung!
Pressemitteilung: patrick-breyer.de/eu-abgeordnete…
#FreeAssangeNOW #Piraten

Weil am Montag womöglich final die Auslieferung von Wikileaks-Gründer #Assange angeordnet wird, spreche ich um 15:00 mit seinem Legal Team und FreeAssange.eu über das Urteil, die nächsten Schritte und was wir alle jetzt tun können und müssen für unser #RechtaufWahrheit .

🇩🇪 #EUGoingDark -Überwachungsprogramm will unsere Kommunikation in Echtzeit überwachen können – sogar bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung & datenschutzfreundlichen Architekturen:

home-affairs.ec.europa.eu/document/downl… #e2ee

Wir #Piraten im EU-Parlament sorgen für #Transparenz , schlagen Alarm &

Wir Piraten streben ein Gesetz auf europäischer Ebene an, das für offenen u. freien Zugang zu allen öffentlichen #Daten steht, die vollständig anonymisiert sind, die in einem offenen u. standardisierten Format weitergegeben werden, die kostenlos sind u. leicht zugänglich sind.

🇩🇪 Gestern ist die Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle in Kraft getreten. Mit den Stimmen von CDU & SPD und mit Unterstützung der Bundesregierung wurde die Chatkontrolle 1.0 bis 2026 verlängert. Ich klage gegen diese Massenüberwachung privater Chats durch Meta:

#PIRATEN liegen im Trend 😉

Unser Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit Europas gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Desinformation, Cyberangriffe und wirtschaftlichen Zwang zu stärken.