Nachdem es hier offenbar Unklarheit gibt, so sah der NEOS Vorschlag bei den Pensionen aus: - Das faktische Antrittsalter auf 64 heben, dafür müssen gesetzliche Möglichkeiten zur Frühpension reduziert werden - Sollte dies bis 2030 nicht erfolgreich sein, sollte das gesetzliche…

… Antrittsalter ab 2032 um 3 Monate pro Jahr gehoben werden - Dieser Automatismus wäre wichtig gewesen um den Vertrauensschutz zu wahren und Sicherzustellen, dass wirklich alles nötige getan wird um das faktische Antrittalter zu heben und nicht blockiert wird.

Und das ist so wichtig, weil eine Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein Jahr über eine Milliarde Euro für das Budget gebracht hätte - jährlich! Den Spielraum, den wir so dringend brauchen um zu entlasten und den Standort Österreich auf Vordermann zu bringen.

Dieses Konzept entstand in den Verhandlungen und war weiters auch Gegenstand dieser. So hätte das faktische Antrittsalter nach Letztstand bei 63,5 liegen sollen und die Erhöhung erst ab 2034 starten sollen. Und zur Klarstellung: Pensionskürzungen wollte keiner!

Über 40% KEST, nicht, dass es aus Versehen noch wer schaffen könnte in Österreich sich was anzusparen und aufzubauen 🤡 Mit Politik der Mitte haben solche Forderungen nichts zu tun …

Agree to disagree. Was mich aber eigentlich wirklich fassungslos macht, ist die Tatsache, dass Mitarbeiter des parteiunabhängigen ÖGB und der parteiunabhängigen AK Österreich seit Wochen hier aus Sicht der SPÖ über die Verhandlungen berichten. x.com/HeleneSchubert…

„Ich habe mehrfach versucht, Kompromisse vorzuschlagen. Ein Klein-Klein bringt uns nichts. Es gibt strukturelle Dinge, die angegangen werden müssen – da hilft kein Kopf in den Sand stecken. NEOS haben sich gegründet, um gegen Versteinerung zu arbeiten und dazu zählen auch eine

Das knapp 300.000 Einwohner zählende Burgenland hat fast doppelt so viele Gemeinden wie das sechs Millionen EW zählende Dänemark. #Servicetweet

Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer:innen dürfen nicht für parteipolitische Kampagnen missbraucht werden! Es braucht faire, transparente und unabhängige Interessenvertretungen – und dringend Reformen für ein enkelfittes Pensionssystem. ots.at/presseaussendu…

1 Million Euro an Zwangsgebühren aller Arbeitnehmer pro Jahr werden nicht für die Arbeitnehmer in Österreich verwendet, sondern um ein SPÖ Fake News Institut zu finanzieren, das sich nicht wirklich "Institut" nennen dürfte. derstandard.at/story/30000002…

Zur Klarstellung: Es ist ein Entwurf von ÖVP/SPÖ-Das BMI muss erst mal offenlegen welche Überwachungssoftware sie verwenden wollen bzw was diese können soll-Ansonsten wird es schwer überprüfbar sein,ob ein solcher Trojaner überhaupt verfassungskonform ist. kurier.at/politik/inland…

Messenger-Überwachung Große Zweifel bei Neos: Pinke halten es weiterhin für fragwürdig, dass eine verfassungskonforme Überwachung von Messengerdiensten möglich ist. kurier.at/politik/inland…

Kenne ja den Entwurf nicht,der in der Regierung verhandelt wird.Aber "zwingende Voraussetzung für eine verfassungskonforme Lösung" ist,dass der Bundestrojaner NUR auf Messengerdienste zugreifen kann!80% der Stellungnahmen sagen,dass das nicht möglich ist! krone.at/3816096

Wir NEOS - Das Neue Österreich haben den Bundestrojaner gemeinsam mit der SPÖ vor den Verfassungsgerichtshof gebracht und er wurde zurecht aufgehoben. Selbstverständlich werde ich einer neuen, genauso verfassungswidrigen Regierungsvorlage NICHT zustimmen!

Die Messengerüberwachung ist noch nicht einmal beschlossen – und schon gibt es Forderungen nach einer Ausweitung. Was als „eng begrenzte Ausnahme“ startet, wird dann Schritt für Schritt ausgeweitet. diepresse.com/19825357/nur-t…

Sollte eigentlich nicht sonderlich überraschend sein, dass der Innenminister gleich eine Ausweitung der Spionagesoftware fordert..... ganz nebenbei: auch die jetzige Regierungsvorlage ist natürlich NICHT verfassungskonform. ots.at/presseaussendu…

Und es geht locker weiter: Jetzt fordert auch der Direktor des Bundeskriminalamts eine Ausweitung der Messengerüberwachung – diesmal bei Drogendelikten.