Ein Mann aus Guinea ist nach einem Polizeieinsatz mit #Taser in #Mülheim gestorben. Womöglich war der 26-jährige Asylsuchende in einer psychischen Ausnahmesituation. Es ist der dritte #Tasertote in NRW innerhalb von 14 Monaten. nd-aktuell.de/artikel/117901…

oha, jetzt wird auf der PK BSW Klartext gesprochen: migrantische Parallelgesellschaften, allgemein zu viel Migration, Asylzentren an den EU Aussengrenzen, Migration als Problem für die Armen (und da ist dann nicht die ungerechte Verteilung das Problem für die Armen). #wagenknecht

Weil man ja so schnell vergisst: Erst vor einem Monat hatte der Thüringer CDU-Abgeordnete Martin Henkel eine »strikte Remigration« gefordert.

Das Problem ist nicht nur der stärker werdende Faschismus, sondern auch, dass der demokratische, humanistische Gegenentwurf derzeit so ausschaut

14 der 16 Bundesländer haben sich heute auf eine #Bezahlkarte geeinigt. Sie wird ein Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. Unsere Kritikpunkte: proasyl.de/pressemitteilu…

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich heute 20 Organisationen in #Griechenland gegen die unwürdigen Lebensbedingungen im "Closed-Controlled-Access-Center" (CCAC) von #Samos aus. Sie bemängeln u.a. Gesundheitsversorgung + "faktische Inhaftierung von Neuankommenden". 1/4

Am Wochenende gegen die Deportationspläne der AfD demonstrieren, unter der Woche die eigenen präsentieren. #RassismusDerMitte

Hans-Georg Maaßens Aufstieg begann, das sollte man nicht vergessen, innerhalb der rot-grünen Bundesregierung, in der Zeit nach dem 11. September 2001. Er war damals Referatsleiter für Ausländerrecht und half dem damaligen Minister Otto Schily von der SPD, … (1/9)

Sonnabend kündigte der Fascho Klar beim rassistischen Aufmarsch in #Gera an, dass eine Blockade der Unterkunft für Geflüchtete stattfinden wird. "Wir haben für nächste Woche eine Aktion geplant, das kann ruhig jeder hören. Wir werden dieses Heim umzingeln und zustellen (...)"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die ausländerfeindlichsten Wähler nach der AfD.

Wenn Markus Lanz wieder so freundlich zu Rechtsextremen ist und ihnen die Möglichkeit gibt ihre Deportationspläne zu verharmlosen, muss ich daran denken, wie er die Seenotretterin Pia Klemp zu Gast hatte und sie in der gesamten Sendung nicht einen einzigen Satz sagen ließ.

Der gefeuerte Ex-Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kandidiert bei den Europawahlen auf Platz 3 der Liste des rechtsextremen Rassemblement national. Passt.

Ja, wir haben zum Beispiel gelernt, dass rassistische Polizisten und rechtsextreme Väter von Mördern sich alles erlauben können, ohne Konsequenzen zu fürchten zu müssen.

Frauen ohne Papiere haben in #Brüssel ein Hotel #besetzt, weil sie sonst obdachlos wären. Längst kämpfen Anwält*innen landesweit für Unterkünfte und Verpflegung. nd-aktuell.de/artikel/118014…

Vorbereitungen für den 8. März laufen bereits. Vorher am 2. März sind wir aber nochmal auf der Stubengasse. #Münster #IranRevolution #FrauLebenFreiheit #JinJiyanAzadi #ZanZendegiAzadi

Die #Bezahlkarte ist eine völlig unnötige und noch dazu verfassungswidrige Gängelung von Asylsuchenden. Jetzt wollen SPD und FDP sie ins #Asylbewerberleistungsgesetz schreiben – an der Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimum|s ändert das nichts. Ein 🧵

6-7 rassistische Angriffe pro Tag. Ayeشa🪬 hat das mal den Punkt gebracht: »Die Mehrzahl von Einzelfall ist Deutschland«

Seenotrettung ist eine Pflicht nach internationalem Recht und in der italienischen Verfassung verankert. Das wurde in Italien richterlich bestätigt. Das Gericht sieht das Piantedosi-Dekret als Hindernis für das Recht der Zivilgesellschaft, Menschenleben auf See zu retten. [1/2]

Bisweilen klingt der postmoderne Faschismus dann halt doch einfach nur wie 1933.