Wenn Trump glaubt, er könne uns mit seinen perfide Spielen einschüchtern, hat er sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. #westandwithukraine

Von Robert Habeck seit vielen Monaten gefordert, von Merz damals zurückgewiesen. Wie stünde es um Deutschlands Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit, wenn die Sondervermögen schon ihren Dienst täten? bild.de/politik/inland…

Verteidigung weitgehend von Schuldenbremse ausgenommen plus 500 Mrd Sondervermögen Infrastruktur plus mehr Schulden in Landeshaushalten! Es ist staatspolitisch geboten. Aber wahr ist auch: Das ist näher an dem, was Scholz und Habeck im Wahlkampf vorschlugen, als an dem, womit

Habeck war der Erste für Defensivwaffen für die Ukraine, wies immer wieder auf die fatale Abhängigkeit von Northstream hin, drängte frühzeitig auf massiven Kreditbedarf für Investitionen.Für alles wurde er von denen kritisiert,die später seine Position übernahmen. So ist Politik.

Merz und Söder blockierten und verunglimpften lange, was sie nun selbst tun. Ergebnis = Vertrauen in unsere Demokratie wird verspielt. Wir prüfen jetzt die Vorschläge, brauchen aber echte Lösungen für die Schuldenbremse und eine faire Finanzierung – nicht nur für Sicherheit,

1) Union lässt Habeck abblitzen, als er ihr vorschlägt, gemeinsam Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft zu beschließen. 2) Union führt Wahlkampf gegen "schlechtesten Wirtschaftsminister der Geschichte". 3) Union gewinnt die Wahl. 4) Union verabredet ein Sondervermögen

Lieber Herr Habeck, liebe Frau Baerbock, lieber Herr Özdemir. Anbei das Sondervmögen für Verteidigung und Infrastruktur, für das wir Ihre Stimmen im Bundestag erwarten. Herzlich, Ihr Martin Huber

Markus Söders Art des Wahlkampfs, seine ständigen bodenlosen, völlig aus der Luft gegriffenen, peinlichen Attacken auf uns, stimmen mich jetzt nicht gerade milde für Zugeständnisse. zdf.de/nachrichten/po…

Ich würde heute am Frauentag gern eine Frage aufwerfen: Wie würde die Gesellschaft wohl auf eine Frau blicken, die 14 Kinder von 4 Männern hätte? Mhm.

Ich bin froh über diese Einigung. Wichtig für unsere Sicherheit und den Klimaschutz. Weniger Spielgeld für Einzelinteressen dafür Zweckbindung für Zukunftsinvestitionen. In Bayern muss es vorangehen bei der Wärmewende, Sanierung von Schulen und den kommunalen Wohnungsbau!

Danke an Britta Haßelmann und Katharina Dröge für das verantwortungsvolle Verhandeln. Grün macht den Unterschied.

Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder darüber geschrieben, dass den Grünen ein notwendiges Maß an machtpolitischer Ruchlosigkeit fehlt. Man konnte das in den Koa-Verhandlungen 2021 sehen, beim Heizungsgesetz, in diversen kleinen und größeren Konflikten in der Ampel /1

Immer wieder waren es dieselben Muster, die man erkennen konnte. Immer wieder dieselben Wände, vor die die sie liefen. Ich bin wirklich erstaunt, wie sie das nun durchgezockt haben. Das waren schon sehr andere Grüne als die, die ich in den letzten Jahren erlebt habe /2

„Ausgerechnet die so oft angefeindeten Grünen retten Friedrich #Merz. Sie zeigen damit staatspolitische Verantwortung. Aus dem #Schuldenpaket wird so ein womöglich richtig schlagkräftiges, riesiges Paket“, kommentiert Peter Mueller #Schuldenbremse azol.de/106686148

Die demokratische Mitte lebt! Wir werden auch künftig zusammenstehen müssen, um die freiheitlichen Werteordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen. CDU/CSU, SPD & Grüne streiten demokratisch um den richtigen Weg in Sachfragen, aber in gegenseitigen Respekt & Kompromissfähigkeit.

Genau so ist es.

Ein Markenzeichen der Demokratie ist, dass Politikerinnen und Politiker eine geschützte Privatsphäre haben können und ihre Familien nicht politisch instrumentalisiert werden. Wenn wir das nicht mehr schaffen, hat bald niemand mehr Bock auf den Job. #Felssner

Bayern wird keine Gebühren bei Hochrisikospielen verlangen und es kommen Stadionallianzen an jedem (!) bayerischen Standort - sagt Innenminister Herrmann eben im Bayerischer Landtag. Ich sag mal so, besser kann man unsere Forderungen nicht erfüllen. 😀 GrüneFraktionBayern Katharina Schulze

Die Abendzeitung berichtet bereits zur gestrigen Sitzung im Bayerischer Landtag : abendzeitung-muenchen.de/sport/tsv1860/… GrüneFraktionBayern

Frauen & Männer bevorzugen eine gleichmäßige Aufteilung der Elternzeit, die Realität sieht anders aus. Wir wollen: Mehr für zwei - Elterngeld erhöhen, wenn beide gleichberechtigt Elternzeit nehmen. Das ist der Vorschlag von Eva Lettenbauer und mir: katharina-schulze.de/debattenbeitra…