Dass die MPK sich zum Erhalt des #Deutschlandtickets bekennt, ist eine gute Nachricht. Der verengte Finanzrahmen ist allerdings mehr als enttäuschend. Es bleibt abzuwarten, ob diejenigen die sich gern für das Ticket feiern lassen nun konstruktiv weiter an Lösungen arbeiten.

#Verkehrswende auf Eis gelegt: Das #Straßenverkehrsgesetz scheitert im #Bundesrat. Die Reform war zwar nicht der große Wurf, aber sie wäre ein erster Schritt für mehr Spielraum bei der Verkehrssteuerung vor Ort gewesen. Deutscher Städtetag fordert rasche Lösung. staedtetag.de/presse/pressem…

Angst vor mehr Zebrastreifen&Radwegen? #CDU bewirkt, dass Verbesserungen Straßenverkehrsrecht im #Bundesrat scheitern. Enthaltung Staatskanzlei NRW wegen CDU, obwohl Ziele im schwarz-grünen Koa-Vertrag stehen. Widerspricht Interessen Kommunen. Wir kämpfen weiter. martinmetz.de/bundesrat-bloc…

Super Neuigkeiten für alle Studierenden: Das #Semesterticket gibt es schon bald auf Basis des Deutschlandtickets.🎉 Das bundesweit einheitliche Semesterticket kann als Solidarmodell zum Sommersemester 2024 starten und für 60% des Deutschlandticketpreises angeboten werden.

Kleiner Reminder: Am Freitag findet unsere Veranstaltung „Wandel für das Klima – Offener Dialog zur Mobilität der Zukunft“ statt. Diskutiert mit uns über die Mobilitätslösungen von morgen! Eintritt frei! Für Snacks und Getränke ist gesorgt. Mehr dazu 👉 gruenlink.de/2pvt

Keine Inlands-#Kerosinsteuer sondern erhöhte #Luftverkehrsabgabe. Diese Änderung im Haushaltskompromiss Bundesregierung ist vernünftig. Verdrängungseffekte zu int. Hubs werden vermieden, gleichzeitig das -immer noch durch Steuerbefreiungen vergünstigte- Fliegen verteuert.

Wie der WDR anlässlich der großartigen flächendeckenden Proteste gegen die #noafd 'mal etwas Positives über ländliche Räume schreibt, aber dennoch journalistischen Großstadtdünkel raushängen lässt. Das geht besser.

Neuer Policy Brief des Sachverständigenrat Wirtschaft: Eine pragmatische Reform könnte durch Anpassung der Schuldenbremse an drei Stellen die Flexibilität der Fiskalpolitik erhöhen, ohne die Stabilität zu gefährden. sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/publikationen/… (1/6)

Schade. Kiffen würde das regelmäßige Warten auf verspätete Züge erträglicher machen. Bleibt nur noch Saufen und Rauchen, da ist Jugendschutz nicht so wichtig.

Das #Deutschlandticket wird ein Jahr alt.🎉"Schon jetzt ist es das erfolgreichste Ticket in der ÖPNV-Geschichte", so Minister Oliver Krischer. In #NRW sind es gut 1 Mio. Menschen mehr, die so an den #ÖPNV gebunden werden konnten.🚊🚌 ℹ️👉umwelt.nrw.de/minister-olive… #wirbewegenNRW

Ökonom Jens Südekum mit guten Aussagen und klarer Position. Hörenswert. ardaudiothek.de/episode/wdr-rh…

Der #Radverkehr ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für #NRW. Aktuelle Zahlen zeigen 1,9 Milliarden € Wirtschaftsleistung (plus 3,2 % pro Jahr seit 2012) & 50.700 Erwerbstätige 2022 (plus 1,8 % pro Jahr seit 2012). Zum Branchenbericht👉 knuw.nrw/infothek.html #FahrradlandNRW🚲

Bei einem Stadtspaziergang durch die Euskirchener Innenstadt tauschte sich Ministerin @monaneubaur mit Bürgermeister Sacha Reichelt und örtlichen Gewerbetreibenden über den Stand des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe im Kreis Euskirchen aus.

As the situation in Gaza grows more dire by the day and suffering continues with no end in sight, '50 Completely True Things,' by Palestinian American writer Mo Husseini reminded me of some very basic facts we all seem to be forgetting. Read through the link below and in my bio.

Im November hatte der Bundesrat die #StVG-Reform gestoppt. Jetzt kommt der Vermittlungsausschuss. Das ist vor allem eine gute Nachricht für die Kommunen, die schon lange auf mehr Handlungsspielraum warten. Wir setzen uns für einen guten Kompromiss ein!

"Die #Mobilitätswende gelingt nur mit einem starken #ÖPNV. Dafür brauchen wir #Fachkräfte." 🗣️🎙️Minister Oliver Krischer spricht im #Podcast der VDV-Akademie außerdem über #Infrastruktur und #Deutschlandticket. Jetzt reinhören🎧 vdv-akademie.de/podcast/108-ei… #wirbewegenNRW

Endlich ist es soweit: morgen tritt die neue #StVO in Kraft. Jetzt können die Kommunen Rad-, Fuß und Busverkehr viel besser fördern! Was genau geht? 👇 swantje-michaelsen.de/stvg-und-stvo #verkehrswende #mehrplatzfürsrad #städtefürmenschen

1982/83: konstruktives Misstrauensvotum, SPD-Kanzler weg, Vertrauensfrage, Neuwahl -> 16 Jahre Kanzler Kohl 2005: Vertrauensfrage, Neuwahl, SPD-Kanzler weg -> 16 Jahre Kanzlerin Merkel Auch wenn F. Merz bereits 69 Jahre alt ist, sollte man schon 2025 jedes Risiko ausschließen

Der Bijan Djir-Sarai sagt im Eifer des Gefechts die Unwahrheit. Umgang mit dem Thema wird zum Rohrkrepierer. FDP-Führung erleidet erste Verluste. Bricht nun die Front um Christian Lindner zusammen? Wann tritt er den Rückzug an? (alles im FDP-Polit-Sprech)