Die #Cannabis-Pläne von #Lauterbach sind gefährlich für Kinder & Jugendliche. Konsum der Droge hat schwere Folgen für das junge Gehirn. Es ist naiv zu glauben, der Schwarzmarkt werde damit austrocknen. Unklar auch, wie Prävention finanziert werden soll. mario-czaja.de/2023/08/lauter…

Am Denkmal der Gedenkstätte Bernauer Straße wird am 13. August 2023 wieder der mindestens 140 Menschen gedacht, die zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet wurden oder im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben kamen. #Mauerbau

Ernüchterung macht sich breit: Statt einem angek. „Neustart der Familienförderung“ wertet CDU Deutschlands-Vize Silvia Breher die vorgestellten Eckpunkte zur #Kindergrundsicherung als größte sozial- und familienpolitische Mogelpackung. 2,4 Mrd. Euro für neue Strukturen-hilft das den Kindern?

Der Bund muss für Preisstabilität und eine verlässliche Finanzierung beim #Deutschlandticket sorgen. Wir haben von Anfang auf die Kosten und die Notwendigkeit einer sicheren Finanzierung hingewiesen. Verkehrsbetriebe und die Menschen brauchen Planungssicherheit über 2025 hinaus.

Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU Deutschlands setzt am Sonntag mit dem Forum "Frauen in der #Prostitution - entwürdigt und zur Ware degradiert" einen Schwerpunkt. Leitantrag u. a. zum strafbewehrten #Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte.

Wie idiotisch kann man sein? Letzte Generation: Ja!

Die Landesregierung setzt die falschen Prioritäten im #Haushalt. Der Verzicht auf Investitionen für weitere #Medizinstudienplätze an der #EMS wird sich in der Zukunft bitter rächen. Wir müssen jetzt in die #Zukunft der ärztlichen Versorgung investieren.

Schwarzer Tag für die #Gastronomie: Ab 2024 steigt die #Mehrwertsteuer für Restaurants von 7 auf 19 %. Leider hat die Ampel unseren Antrag auf Beibehaltung der 7 % abgelehnt. Das hat verheerende Folgen für viele Gastronomen, die schon jetzt an ihre finanziellen Grenzen stoßen.

33 Jahre gemeinsame Vielfalt. Als Frauen Union der CDU freuen wir uns über die gemeinsame Gestaltung der Politik durch Frauen in Nord und Süd, Ost und West. #TagderDeutschenEinheit

Freiwilliges Engagement sollte gefördert und unterstützt werden. Mit ihren Kürzungsplänen im Bundeshaushalt gefährdet die BReg. freiwilliges Engagement massiv. Aktionstag 6. November #freiwilligendienstretten #freiwilligendienst #freiwilligstark #kürztunsnichtweg

#RotGrün in Niedersachsen ohne Mehrheit. Wir sind aktuell stärkste Kraft, gegen uns ist keine Regierungsbildung möglich. Für ein besseres Niedersachsen arbeiten wir weiter hart und werben um das Vertrauen der Menschen.(SL)

Junge Familien unterstützen: CDU will Hälfte der Grunderwerbssteuer erstatten cdu-niedersachsen.de/junge-familien…

#volkstrauertag

Die Lage in den Hochwassergebieten ist weiter angespannt. Unsere vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer haben Respekt, Dank und Anerkennung verdient. Seit Weihnachten stehen sie im Einsatz, helfen, retten und schützen. Vielen Dank für dieses Engagement. 🙏 #Hochwasser (SL)

Es geht um Europas Zukunft. Es geht um unsere Art zu leben. Es geht darum die Freiheit zu verteidigen. Die Demokratie gegen die Feinde von innen und außen zu schützen. Die gemeinsame Sicherheit in Europa zu stärken und den Wohlstand zu erhalten. Deshalb: Am 9. Juni CDU wählen!

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren

1/2 Der Eindruck, die Union buhle um die Zustimmung der AfD, drängt sich bei diesen Anträgen wirklich nicht auf ...

2/2 ... Merz tut alles, um das Signal zu senden: Die neue Migrationspolitik kommt aus der Mitte und nicht von den Rändern.

➡️Zurückweisungen an der Grenze ➡️Steuerentlastungen für die Mitte ➡️25% weniger Bürokratie ➡️Abschaffung des Bürgergeld Friedrich Merz und die CDU Deutschlands haben #Politikwechsel versprochen und geliefert. Aber jetzt gilt es, im Details die Antworten auf große Fragen geben. Auf geht’s

This week I had the pleasure to speak with a CDU Delegation of MPL’s in Cape Town, from Lower Saxony, Germany, visiting South Africa. Lower Saxony and the Eastern Cape have a long-standing partnership. The visit aims to further strengthening bilateral economic and cultural