Mini Serie "Ausschaffung" Folge 2 – Die neue 5-/10-Jahre-Schutzmauer Mit der EU-Richtlinie zieht ein gestuftes Schutzsystem für EU-Bürger in die Schweiz ein: 🔹 Bis 5 Jahre Aufenthalt: Ausschaffung nur bei Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit – mit strikter

Mini Serie "Ausschaffung" Folge 3 – Nach dem EU-Paket: Ausschaffung nur noch auf Bewährung 🇨🇭 Vorher: – Katalogtaten → automatische Landesverweisung (5–15 Jahre) – Härtefallklausel selten – Bundesgericht entscheidet endgültig 🇪🇺 Nachher: – Keine Automatismen – Immer

Serie Justiz – EuGH und Schiedsgericht | Wochenrückblick Fakten 1–5 Kernpunkte der Woche: – Der EuGH ist kein Schiedsgericht, sondern Partei und Richter zugleich. – Das Bundesgericht bleibt formal oberste Instanz, verliert aber faktisch Hoheit. – Brüssel gibt vor, Bern vollzieht

Im Geschäftsleben würde ein Vertrag, wo die Gegenpartei jederzeit neue Regeln festlegen kann, niemals abgeschlossen werden. Warum sollten wir einen solchen ausgerechnet mit der maroden EU abschliessen? NR Franz Grüter in der Luzerner Zeitung luzernerzeitung.ch/zentralschweiz…

Nicht die beste Werbung für furrerhugi wenn ich an gewisse Posts von Michel denke.

Der Verlust war für die EU vermutlich grösser.

Serie Justiz – EUGH und Schiedsgericht | Tag 6 Im EWR besitzen EFTA-Staaten ein eigenes Gericht (EFTA Court). Es interpretiert EWR-Recht unabhängig, auch wenn Koordination mit dem EuGH besteht. Im Schweiz–EU-Modell fehlt dieser zweite Pfeiler. Auslegungsfragen

Könnte durchaus sein.

Serie Justiz – EUGH und Schiedsgericht | Tag 6 (Nachmittag) Fakten zum Vergleich: – EWR: zwei Pfeiler, eigenes EFTA-Gericht. – CH–EU: EuGH ist alleinige Auslegungsinstanz. – Folge: fehlende juristische Augenhöhe. *Quelle: EWR-Abkommen Art. 108*

Serie Justiz – EUGH und Schiedsgericht | Tag 7 Die direkte Demokratie behält formell das letzte Wort, doch EuGH-Auslegungen begrenzen die Wirkung von Volksentscheiden in EU-bezogenen Bereichen. Ein Nein an der Urne kann Wirkung verlieren, wenn Vertragsrecht Vorrang

Unternehmer nicht - Ideologen schon.

Serie Justiz – EUGH und Schiedsgericht | Tag 7 (Nachmittag) Fakten zur Demokratiefrage: – EuGH-Auslegung wirkt in bilateralen Bereichen nach. – Volksentscheide können rechtlich begrenzt sein. – Vorrang des Vertragsrechts reduziert Spielraum. Quelle: Art. 138–142 BV

Dem gibt es nichts hinzuzufügen.