Ich finde auch diese Form von Überwachung nicht korrekt. Ein freiheitlicher Staat sollte nicht jede Übertretung ausnahmslos ahnden. Es braucht Graubereiche und Augenmass. Ein Bussenautomatismus ist falsch. Nicht nur bei Demos, auch im Verkehr. tagesanzeiger.ch/verkehr-in-zue…

Gute Nachrichten für Mieter:innen und Quartierentwicklung im Kreis 7: Stadt Zürich kauft 20 Wohnungen. Damit setzt der Stadtrat seine Kauf-Offensive fort. Sehr gut! tagesanzeiger.ch/mietende-baten…

Es ist völlig richtig, dass die Stadt Zürich Demogesuche prüft und entsprechend bewilligt. Grundrechte sind keine Schönwetterrechte. Ein generelles Demoverbot ist unhaltbar. nzz.ch/zuerich/palaes…

Genug! Ich kann die teils hämischen und abwertenden Kommentare in den Medien über Balthasar Glättli🌻 🕊 nicht mehr lesen. Ja, es stimmt: Nach dem historischen Wahlsieg dank dem Klimastreik gab es eine Korrektur-Klatsche auf noch respektable 9,8 Prozent. Und ja: Die Abwahl von Lisa ist ein

Die Aussagen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandant:innen (KKPKS) im Beitrag sind höchst befremdend. Es zeigt sich einmal mehr: Behörden und Politik befinden sich in Sachen Gummischrot vorsätzlich im Blindflug. Dieser Zustand ist unhaltbar. srf.ch/play/tv/impact…

Der Kanton wollte der Stadt mit der Pflicht zur Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen etwas vorschreiben, zu dem er gar keine Kompetenzen hat. Darum soll die Stadt zurück zur alten Praxis. Von widersetzen kann keine Rede sein. tagesanzeiger.ch/meldungen-der-…

«Sozialdetektive: SP, Grüne und AL wollen verdeckte Ermittler abschaffen» Tages-Anzeiger. Das uns die SP in dieser Frage nun unterstützt, ist hoffentlich der Durchbruch in dieser unwürdigen Angelegenheit. Wenn nicht im Budget 2024, dann im nächsten Jahr. tagesanzeiger.ch/sozialdetektiv…

Zürich stimmt am 3. März über die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP ab. Bei Annahme käme es zu einer radikalen Einschränkung des kantonalen Demonstrationsrechts. #WOZTäglich Von David Hunziker woz.ch/taeglich/2024/…

«Corine Mauchs Einfluss am Flughafen bleibt eine Blackbox.» Der Gemeinderat hat gestern einen Nicht-Bericht zum Flughafen zur Kenntnis genommen. Damit bleibt als Ergebnis auf mein Postulat von 2019 (👉 gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/det…): Transparenz unerwünscht! nzz.ch/zuerich/kopie-…

Friedlich Demonstrierende werden von der drohenden Verschärfung des Polizeigesetzes abgeschreckt. Darum: Zweimal NEIN am 3.3.24 Gefährdete Versammlungsfreiheit: «Auch spontane Demos sind grundrechtlich geschützt» woz.ch/!Z5Z1TXFR8FK7

Treffender Kommentar im ⁦Tages-Anzeiger⁩: „Wegen Racial Profiling verurteilt zu werden, ist ein Grund, sich zu schämen.“ Es braucht endlich eine unabhängige Ombudsstelle, die Fälle von Polizeigewalt und Racial Profiling überprüft. tagesanzeiger.ch/racial-profili…

Gefühlt eine Million Ideen am Tag und eine unglaubliche Energie. Danke für deinen riesigen Einsatz für die GRÜNEN, Balthasar! 💚 (1/4)

Heraus zum 1. Mai! Heute ab 10:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz und danach ans Volksfest auf der Kaserne. #1Mai #1MaiZH 1.-Mai-Komitee ZH 1mai.ch/info

Gut so! Ein überwiegender Teil der Kantone stellt sich gegen ein verfassungswidriges Mindestlohnverbot für die Kantone. Regionale Mindestlohnbestimmungen sind wichtig und tragen örtlichen Gegebenheiten Rechnung. tagesanzeiger.ch/kantone-widers…

Starke Verbesserung der ÖV-Situation rund um die Heimspiele des FC Zürich 🚉 Mehr dazu: 👉🏼 fcz.ch/pages/news/sta… #NieUsenandGah

Am 22. September 2024 wird abgestimmt. Hier ein paar ausgewählte Abstimmungsempfehlungen zum Nachmachen.

Gemeinsam erfolgreich mit SP Zürich, Alternative Liste Zürich und GLP Stadt Zürich: Bezirksrat bekräftigt Schutz vor unrechtmässiger Überwachung Jetzt Medienmitteilung lesen: gruenezuerich.ch/blog/medienmit…

Bewilligungspflicht für private Kameras – Entscheid des Bezirksrats zeigt, die Gemeinderatsmehrheit hat sauber und juristisch präzise gearbeitet. Die Bewilligungspflicht wird kommen, auch wenn der HEV deren Inkrafttreten mit dem Weiterzug weiter verzögert. tagesanzeiger.ch/der-streit-um-…