Hat jemand zufällig ne Einladung für #Bluesky über?

2021: nach der Bundestagswahl wird von einem „Linksrutsch“ gesprochen 2023: 5 von 6 Parteien im Bundestag bekennen sich offen dazu, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen

Hubert Aiwanger "Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen." Walther Scheel

#Bayern verdient eine Regierung, die hält was sie verspricht. Für die schnelle Schlagzeile verspricht Markus #Söder fast alles. Blöd nur, dass er kaum etwas davon hält. Ein Thread.👇

Auch wenn die BuReg jedes Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen bereitstellen würde (Ziel), die Bilanz ist bis dato stets negativ👇🏻 Deswegen brauchen wir eine bessere Wohnungs- & Mietpolitik und die Sicherung der Bezahlbarkeit im Bestand.

Heute sind #Landtagswahlen in Bayern & Hessen... ... geht wählen!💪

Für die #FDP ist es also Freiheit, ungeborenes Leben mit Zigarettenqualm zu schädigen. Ich verachte diese Floskel-Partei so sehr. #FDPunter5Prozent tagesschau.de/inland/ampel-l…

Nein, das sorgt nicht für "Schnappatmung". Selten so was Doofes gelesen. Wir machen einen Realitätscheck. Und der kommt zu dem Ergebnis, dass Abschiebungen sehr oft nich möglich sind, weil faktische Voraussetzungen fehlen, weil z.B. die Identität nicht geklärt ist oder die 1/X

Liebe tagesthemen, angesichts der Qualität u. Wortwahl auch hoffentlich der Letzte.

Hahaha - Jetzt sagt selbst der Chef von RWE das Christian Lindner Quatsch erzählt.

Der Bürgermeister von Pontevedra, einer nahezu autofreien Stadt im Süden Spaniens hat folgenden Satz zu seiner Verkehrspolitik gesagt: „Es ist nicht meine Pflicht als Bürgermeister, dafür zu sorgen, dass Sie einen Parkplatz haben. Das wäre so, als ob Sie sich eine Kuh oder einen

Heute bewirbt sich Michael Bloss für den Listenplatz 2 bei der Grünen Europaliste. Ich wünsche allen denkbaren Erfolg. So viel Integrität in Klimafragen und so großes Vertrauen von Klimaaktivist:innen, das gibt es nur selten.

+++ EIL +++ Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch Mehr dazu hier: kurz.zdf.de/tKJU/

- Walter Lübcke (-->#CDU !!<--) wird von Rechstextremen ermordert - Höcke hält Nazireden - die #AfD liegt bei 23% - die AfD hält die Wannseekonferenz 2.0 - Robert #Habeck wird von Rechtsradikalen angegriffen Die CDUCSU und #Merz so: Die Grünen sind der Hauptfeind!! 🖕🖕🤦‍♂️

Es ist so irre, wie es klingt: Bei den "Totalverweigerern" geht es um 1.746 Leute - unter 0,05 Prozent aller Bürgergeldempfänger. Dafür werden Millionen Arbeitslose und nochmal Millionen im Niedriglohnsektor diszipliniert, einen Ausbeutungsjob aufzunehmen oder zu behalten. Wow.

Was mich so wütend macht: Seit Monaten sprechen wir in Deutschland davon, dass Klimaaktivist:innen kriminalisiert, angefeindet, gefährdet werden. Ich kann nicht ohne Personenschutz zu Klimastreiks, Aktivist:innen der Letzten Generation werden bespuckt und getreten. #Lindner 1/6

Lindner versucht Bauern auf seine Seite zu ziehen, indem er Arbeitslosen würgt #lindner #bauernproteste 🔗 der-postillon.com/2024/01/lindne… der-postillon.com/2024/01/lindne…

Es gibt noch gute Menschen in der CDU. Ich hoffe er kandidiert für den Parteivorsitz. Es braucht die starke Postiton zur Demokratie in der Union. #Merz stärkt aktuell eher die Werteunion, die mit der AfD Deportationen plant.

Ich will hier nicht kleinlich sein, Wolfgang Kubicki, aber das ist eine Lüge. Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: "Wir wollen keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee erteilen." S.40 #Borkum

Wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den Wählern in Thüringen und Sachsen um mündige erwachsene Bürger handelt (wovon ich ausgehe), wissen diese Leute was Höcke und seine AfD politisch vorhaben. Es ist offene Ablehnung der Demokratie. Dreht und wendet es wie ihr wollt.