Die EU hat gute Klima- & Verkehrsziele, doch keinen Plan zu ihrer Erreichung. In der Eisenbahnindustrie etwa glaubt sie immer noch allein an den Markt, der gleichsam magisch die Ziele erreichen wird. Ein🧵warum die Mobilitätswende eine aktiven Wirtschaftspolitik braucht.

Die Europäische Kommission selbst hat berechnet, dass mindestens bis 2030 46 Mrd Euro jährlich in neue Schienenfahrzeuge 🚉investiert werden müssen, damit wir unsere Klimaziele erreichen können. single-market-economy.ec.europa.eu/system/files/2…

Aber hat sie auch eine Strategie wie diese Schienenfahrzeuge rasch genug und möglichst regional hergestellt werden können? Leider nein. Es ist bizarr, dass sich in ihrem Industrieplan zum Grünen Deal, der erst letztes Jahr vorgestellt wurde, nichts zur Eisenbahnindustrie findet.

Das ist gerade auch deswegen verantwortungslos, weil die europäische Bahnindustrie herausragende Produkte erzeugt und in der gesamten Union von rund 660.000 hoch qualifizierten Facharbeiter:innen vorangebracht wird.

Der für die Mobilitätswende notwendige rasche Ausbau der Eisenbahnindustrie würde sicherstellen, dass Europa nachhaltig🌱seine industriellen Fähigkeiten bewahrt und eine Alternative zur Automobilebranche 🚘aufbaut - insbesondere falls diese in eine Krise rutschen sollte.

Aber nichts davon lässt sich erkennen. Während die autozentrierten Technologien Wasserstoff und Batterien im Wege der Important Projects of Common European Interest durch Beihilfen gefördert werden, ist die Eisenbahnindustrie davon nicht umfasst.

Für die notwendige Mobilitätswende braucht es neben einer eher kleinteiligen Verkehrspolitik auch eine makroökonomische Strategie: Es ist Zeit für eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und einen Plan der Finanzierung unter öffentlicher Kontrolle.

Warum wir mit den Werkzeugen von gestern nicht die Probleme der Zukunft lösen können und wie wir eine Politik entwickeln können, die der Größe der Herausforderungen gerecht wird, darüber darf ich heute in Brüssel diskutieren (es gibt auch einen Stream):

'Lehren aus der Liberalisierung des Schienenverkehrs' mit MEP Karima Delli, Sandro Santamato (EK)
Livia Spera (ETF) und Tim Engartner (Wissenschafter) und Christian Wolmar (Journalist) akeuropa.eu/de/lehren-aus-…