Mit dem geplanten 600-#Millarden- Paket des #Bundes wird die mühsam gemeinsam von #CDU/#CSU und #SPD erreichte #Schuldenbremse ausgesetzt. Das bedeutet nichts anderes, als dass den #jungen Menschen, den kommenden #Generationen diese #Lasten auferlegt werden.

Der #Staat kann keinesfalls den #Ausfall des #Bruttoinlandsproduktes aufgrund des #Shutdown längere Zeit übernehmen. Dies überfordert den #Staat. Staatliche #Grundprinzipien dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden. Hohes #Risiko für die #künftige #Funktionsfähigkeit des #Staates.

Es ist sehr bedenklich, zentrale #Grundrechte wie #Religionsfreiheit, #Versammlungsfreiheit, #Berufsfreiheit und #Reisefreiheit aufgrund eines #Virus stark einzuschränken. Die #Bundesregierung muss die #Verhältnismäßigkeit der #Maßnahmen gegen #Coronavirus gewährleisten.

#COVID19 #Krise: Die #Demokratie darf nicht abgeschafft werden. #Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden. Der #deutsche #Staat und die #EU #Staaten sollten sich nicht zu hoch verschulden, da der #Euro ansonsten massiv an Wert verliert und eine #Währungskrise ausgelöst wird.

Die allgemeine #Bundeswehr- #Dienstpflicht ist das Mindeste, was eingeführt werden sollte. Die #Wiedereinführung der allgemeinen #Wehrpflicht würde die #Bundeswehr stärker in die Gesellschaft einbinden und die #Sicherheit für #Deutschland erhöhen.

Mit dem Bekenntnis zur #DieLinke hält sich die #COParteivorsitzende #SaskiaEsken #Regierungsoptionen offen. #Nachhaltige #soziale #Erfolge wird die #SPD aber nur mit der #CDU/#CSU durchsetzen.

Krawalle am #Bundestag, #Demonstrationen gegen #Corona-#Massnahmen: Große #Wut der #Bürger/#innen führt fast immer zu #Extremismus.

#Corona-#Demonstrationen: #Schule und #Kita fallen aus, #Betrieben wird #Existenzgrundlage entzogen, #Grundrechte werden eingeschränkt und #Maulkorb-#Maske für alle #Bürger-#innen. Die #Verhältnismässigkeit der #staatlichen Mittel der #Corona- #Auflagen muss dargelegt werden.

#NordStream2: Unsere #amerikanischen #Bündnispartner waren stets gegen das #Energieprojekt basierend auf #Erdgas. Entscheidend für #Deutschlands #Bürger/#innen ist eine sichere und bezahlbare #Energieversorgung.

Anstehende Wahl der/des neuen #CDU - #Parteivorsitzenden: Die #CDU Mitglieder zu befragen und wählen zu lassen ist auch in Zeiten der #Corona- #Pandemie möglich. #Basisdemokratie! Nur #männliche Bewerber für den #Parteivorsitz?

Wahl der neue Vorsitzenden #DieLinke. #Sozialismus wie gut, finden viele. Gleichzeitig beklagen, dass die Lebensverhältnisse in #Ostdeutschland nach 30 Jahren noch nicht denen des #Kapitalismus (#soziale #Marktwirtschaft!) entsprechen. #Sozialismus #zerstört!

Heute vor #100 #Jahren verstarb #Deutschlands letzte #Kaiserin #Auguste #Viktoria, geb. 1858, Ehefrau von #Wilhelm II., #Deutscher #Kaiser und #König von #Preußen, im niederländischen Exil.

Heute ist #Muttertag. Die Belange von Müttern, Kindern und Jugendlichen sollten stets im Vordergrund stehen! Viel Glück für alle Mütter!

Wir sind bestürzt & empört über die Ereignisse in der #Ukraine. Unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort. Die Aggression Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf unsere europ. & internationale Ordnung. #StopWar kas.de/de/statische-i…

Russlands Angriff auf die #Ukraine ist auch ein Nullpunkt deutscher Sicherheitspolitik, so unsere Experten Nils Wörmer & Philipp Dienstbier. Welche strategischen Fragen sich nun stellen, analysieren sie bei t-online: t-online.de/nachrichten/au… #KAS4Security

Die Förderung von #Flüssiggas ist in Deutschland verboten. Der Bezug vom #LNG aus den #USA wurde bisher durch die #Grünen abgelehnt. Natürliches Erdgas aus #Russland ist seitens der #Grünen nicht mehr gewollt. Verträge mit #Oligarchen in #Katar sieht BMWI #Habeck nun als Lösung.

Die #Ampel-#Bundesregierung hat unser Land mit dem #Energieembargo gg. #Russland wirtschaftlich in einen Krieg geführt. #Deutschland ist wirtschaftlich #Kriegsteilnehmer des #Ukraine-Krieges geworden. Folge: Extreme #Nachteile für Deutschland, kein Nutzen für die Ukraine.

Erinnerst du dich noch, wann du dich für Twitter registriert hast? Ich weiß es noch! #MeinTwitterJubiläum

#Parteivorsitzende, die Entscheidungen treffen, bringen eine Partei voran. Chance auf nächste #Bundeskanzlerin wird erhöht. Unter einer #Ampel-Bundesregierung wird alles nur teurer, nichts besser.

Unter der Regierung des U.S. Präsidenten #JoeBiden konnte die Weltmacht #USA den Krieg in der #Ukraine nicht verhindern und bisher auch keinen #Waffenstillstand vermitteln.