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Krass: Der neue EU-Deal berührt unsere Demokratie. Es geht um die wichtigste aussenpolitische Abstimmung seit 1992. Trotzdem will die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates kein Obligatorisches Referendum zulassen. Das heisst: Die Kantone hätten kein Stimmrecht.🤨

1/ Das zitierte BJ-Gutachten behauptet, die EU-Rahmenverträge sollten nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Diese Position ist aus mehreren Gründen problematisch.

Die Aussenpolitische Kommission (APK) hat heute mitgeteilt, dass sie dem Bundesrat empfiehlt, das #Ständemehr nicht einzufordern, wenn das Vertragspaket mit der EU zur Abstimmung kommt. Ein Grund mehr, die Kompass-Initiative zu unterzeichnen: kompasseuropa.ch/wp-content/upl… Quelle:

Der EU-Deal würde tiefgreifende institutionelle Änderungen bringen und in Grundrechte sowie Kompetenzen eingreifen. Er hat eindeutig Verfassungsrang. Ein Referendum mit Ständemehr wäre rechtlich möglich und demokratiepolitisch geboten. ▶️ buff.ly/40Q2uWh

Alt SP-BRin Calmy-Rey spricht Klartext zum EU-Deal: Der institutionelle Preis ist hoch. Unsere 🇨🇭 verpflichtet sich, in den wichtigsten Verträgen laufend & in alle Zukunft EU-Recht zu übernehmen. Sagen wir Nein, werden wir dafür "bestraft". Hinzu kommt der EuGH. Unding.

Zuerst SP-aBRin Calmy-Rey. Nun auch FDP-aBR Merz. Beide lehnen die dynamische Rechtsübernahme inkl. EuGH, die im EU-Deal vorgesehen ist, ab. Es kommt gut.

EU-Abkommen: Die Gründe für das Ständemehr überwiegen nzz.ch/meinung/eu-abk… via NZZ

Mit 4:3 Stimmen (Cassis, Jans, Pfister, Baume-Schneider gegen Keller-Sutter, Rösti, Parmelin) will der Bundesrat den Unterwerfungsvertrag, der über der Bundesverfassung stehen soll, nicht dem Ständemehr unterstellen. Schockierend, wie man unsere direkte Demokratie aushebeln will!

Die Gründe für das #Ständemehr überwiegen beim #EU-Abkommen - NZZ «Das Ständemehr ist aber nicht nur staatspolitisch richtig und juristisch vertretbar, sondern auch mit Blick auf den #Zusammenhalt des #Landes geboten.» Katharina Fontana nzz.ch/meinung/eu-abk…

Bundesrat will kein Ständemehr: Er traut sich mit den EU-Verträgen nicht zu den Kantonen

Schwerer Fehlentscheid des Bundesrats. Rahmenabkommen gehört vor Volk & Stände. Es greift tief in die demokratische Willensbildung ein. 🇨🇭 verpflichtet sich zur laufenden EU-Rechtsübernahme bis zum Sankt-Nim­mer­leins-Tag. Oberstes Gericht ist Gericht der Gegenseite. Unglaublich.

War zu erwarten. Es ist gegen die DNA der 🇨🇭! Wenn wir über eine Teilweise Aufgabe der Direkten Demokratie abstimmen, sollten die gleichen Regeln angewandt werden, wie wenn wir über Kühhörner abstimmen. Darum - Kompass Initiative unterschreiben.

Wer will, dass die Kantone mitbestimmen können, unterstützt jetzt die Kompass-Initiative: kompasseuropa.ch/kompass-initia…

Ein Skandal: Aus taktischen Gründen will der Bundesrat das Rahmenabkommen 2.0 nicht dem Ständemehr unterstellen. Ein Verrat an der Idee des BUNDESstaates. nebelspalter.ch/themen/2025/04…

Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!

Ja aber im Echo der zeit Beitrag war von dieser kritischen Nachfrage nichts mehr zu merken. Da war der Staatsender wieder auf Staatskurs.

Hat der Bundesrat Angst vor seinem eigenen Volk? @sommmarkus und Dominik Feusi 👉🏻 (fi.) – über den Entscheid gegen das Ständemehr. Mehr dazu im Bern einfach auf buff.ly/iVLRf8b #nebelspalter #unterhaltung #politik #kompassinitiative #bundesrat #eu

Ich möchte es nicht versäumen, Nathalie Christen nicht nur für diese absolut zentrale Frage zu loben, sondern auch ganz generell. Ich finde, sie gehört zu den absolut besten SRF Journis.

Unglaublich schwach vom Bundesrat. Danke SRF News für diese kritische Frage. Sehr gut 👍

Unglaublich. Rahmenabkommen: Zuerst handeln Befürworter 1500+ Seiten Vertragstext aus - mit EU-Rechtsübernahmepflicht, EuGH als oberste Gerichtsinstanz, Sanktionen, Zahlungspflicht von Mio.-Kohäsionsgeldern, etc. Und dann sollen wir nicht durchlesen, sondern durchwinken.🤯