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Kanzlei Eisenbahnstraße

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Strafverteidigung, Migrations- & Presserecht im Osten von Leipzig und bundesweit. Sicher an der „gefährlichsten Straße Deutschlands“. kanzlei-ebs.de

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Katharina König-Preuss 🍓 (@katharinakoenig) 's Twitter Profile Photo

Was die #AfD im Thüringer Landtag veranstaltet, ist ein Putsch gegen die Demokratie. Sie verhindern über ihren Alterspräsidenten die Feststellung der Beschlussfähigkeit und Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge, um demokratische Prozesse zu verhindern. #Thüringen #plenumth

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Wir empfehlen allen, die gegen ein Verbot der #afd waren, den livestream zur konstituierenden Sitzung - oder sollten wir lieber sagen „Machtergreifung“ - des Landtags in TH. mdr.de/video/livestre…

Katharina König-Preuss 🍓 (@katharinakoenig) 's Twitter Profile Photo

Spannend, immer wieder von -auch Zuständigen- zu hören, dass man AfD-Verbot prüfen/vorbereiten/einleiten müsse, es -auch nach gestern- Zeit für #AfD-Verbot ist. Ja, ist es. Schon lange. Ich frag mich, was „ihr“ dafür macht abseits der immer wiederkehrenden richtigen Forderungen.

Legal Tribune Online (LTO) (@lto_de) 's Twitter Profile Photo

Teile des #BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig: Das BVerfG beanstandete u.a. die heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen. Die Verfassungsbeschwerde von Freiheitsrechte.org - GFF hatte damit teilweise Erfolg. buff.ly/4gJMaxp

Timo Lehmann (@timolmn) 's Twitter Profile Photo

Der Linkenvorsitzende Jan van Aken fordert Henriette Quade nach ihrem Parteiaustritt auf, ihr Mandat zurückzugeben. Ein Abtritt wäre - muss man wohl so sagen - ein Glücksfall für AfD und co. Siehe Kleine Anfragen von MdL Quade: henriette-quade.de/kleine-anfragen

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Der Vollständigkeit halber verweisen wir auf den Bericht des mdr_th wo sich der Ausgang dann doch ein bisschen anders darstellt 😉 mdr.de/nachrichten/sa…

Der Vollständigkeit halber verweisen wir auf den Bericht des <a href="/mdr_th/">mdr_th</a> wo sich der Ausgang dann doch ein bisschen anders darstellt 😉 mdr.de/nachrichten/sa…
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Herrlich, die radikale Linke möchte schriftlich diskutieren und GBA und Leserichter lesen Korrektur! Genug Anlass darauf hinzuweisen, dass die meisten Inhaftieren in GBA-Verfahren einer scharfen Postkontrolle unterliegen. Infos dazu gibt euch eure örtliche Rote Hilfe e.V.

Kati Lang (@advokati_lang) 's Twitter Profile Photo

Nora ist in vielen Jahren immer die gewesen, die mit lauter und unbeugsamer Stimme in Dresden im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen das Vergessen gesprochen hat. Sie hat unglaublich viel, gerade auch für die Jüdische Gemeinde geleistet. juedische-allgemeine.de/unsere-woche/n…

Alexander Hoffmann (@raahoff) 's Twitter Profile Photo

Italien liefert nicht nach Ungarn aus, Frankreich hat Bedenken wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn. Deutschland: einfach mitten in der Nacht, bevor das Verfassungsgericht reagieren kann. Justiz unter der Ampel-Koalition

Italien liefert nicht nach Ungarn aus, Frankreich hat Bedenken wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn.
Deutschland: einfach mitten in der Nacht, bevor das Verfassungsgericht reagieren kann.
Justiz unter der Ampel-Koalition
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Morgen veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der #Auslieferung von #Maja bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/T…

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Und hier ist der korrekte Beschluss der vollumfänglich und nicht nur teilweise gewonnenen Verfassungsbeschwerde bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

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Während jetzt alle den Spirit of Karlsruhe enjoyen und Dogmatiker die Besonderheiten der Entscheidung diskutieren: Unsere Mandat*in sitzt seit mehren Monaten in Iso-Haft in Ungarn. Dazu hat die deutsche Justiz beigetragen. Es braucht jetzt politischen Druck das zu ändern