Geht wählen! Nicht taktisch, sondern antifaschistisch! Bussi 😘

Was die #AfD im Thüringer Landtag veranstaltet, ist ein Putsch gegen die Demokratie. Sie verhindern über ihren Alterspräsidenten die Feststellung der Beschlussfähigkeit und Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge, um demokratische Prozesse zu verhindern. #Thüringen #plenumth

Wir empfehlen allen, die gegen ein Verbot der #afd waren, den livestream zur konstituierenden Sitzung - oder sollten wir lieber sagen „Machtergreifung“ - des Landtags in TH. mdr.de/video/livestre…

Spannend, immer wieder von -auch Zuständigen- zu hören, dass man AfD-Verbot prüfen/vorbereiten/einleiten müsse, es -auch nach gestern- Zeit für #AfD-Verbot ist. Ja, ist es. Schon lange. Ich frag mich, was „ihr“ dafür macht abseits der immer wiederkehrenden richtigen Forderungen.

Teile des #BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig: Das BVerfG beanstandete u.a. die heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen. Die Verfassungsbeschwerde von Freiheitsrechte.org - GFF hatte damit teilweise Erfolg. buff.ly/4gJMaxp

Der Linkenvorsitzende Jan van Aken fordert Henriette Quade nach ihrem Parteiaustritt auf, ihr Mandat zurückzugeben. Ein Abtritt wäre - muss man wohl so sagen - ein Glücksfall für AfD und co. Siehe Kleine Anfragen von MdL Quade: henriette-quade.de/kleine-anfragen

Wir sind stolz auf den stabilen VVN-BdA Sachsen e. V. und unseren Kollegen Alexander Hoffmann für diesen teilweisen Erfolg ✊🏻 mdr.de/nachrichten/sa…

Der Vollständigkeit halber verweisen wir auf den Bericht des mdr_th wo sich der Ausgang dann doch ein bisschen anders darstellt 😉 mdr.de/nachrichten/sa…

Richtig stark! Danke auch an Henrik Solf für diese Kämpfe

Herrlich, die radikale Linke möchte schriftlich diskutieren und GBA und Leserichter lesen Korrektur! Genug Anlass darauf hinzuweisen, dass die meisten Inhaftieren in GBA-Verfahren einer scharfen Postkontrolle unterliegen. Infos dazu gibt euch eure örtliche Rote Hilfe e.V.

Nora ist in vielen Jahren immer die gewesen, die mit lauter und unbeugsamer Stimme in Dresden im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen das Vergessen gesprochen hat. Sie hat unglaublich viel, gerade auch für die Jüdische Gemeinde geleistet. juedische-allgemeine.de/unsere-woche/n…

Wer kennt ihn nicht, den Spruch „Im Wahlkampf und in der Liebe ist alles erlaubt“ ….

Wir gehen dann mal in die zweite Runde: mdr.de/nachrichten/sa…

Widerstand kann man auch am Arbeitsplatz leisten

Italien liefert nicht nach Ungarn aus, Frankreich hat Bedenken wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn. Deutschland: einfach mitten in der Nacht, bevor das Verfassungsgericht reagieren kann. Justiz unter der Ampel-Koalition

Morgen veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der #Auslieferung von #Maja bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/T…

Und hier ist der korrekte Beschluss der vollumfänglich und nicht nur teilweise gewonnenen Verfassungsbeschwerde bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

Während jetzt alle den Spirit of Karlsruhe enjoyen und Dogmatiker die Besonderheiten der Entscheidung diskutieren: Unsere Mandat*in sitzt seit mehren Monaten in Iso-Haft in Ungarn. Dazu hat die deutsche Justiz beigetragen. Es braucht jetzt politischen Druck das zu ändern

Aber Hauptsache Lehrer dürfen ihre hartgekochten Eier im Großraumabteil noch schamlos konsumieren…