🌍 Die #Europawahl steht vor der Tür! Eure Stimme zählt, um die #Zukunft Europas zu gestalten. Nehmt euch die Zeit, informiert euch und geht wählen. Gemeinsam können wir ein starkes, vereintes #Europa schaffen! #EinfachEU #Europa2024 mbeim.nrw/europawahl

Heute um 11.00 Uhr live: In einer Kabinettpressekonferenz informiert Justizminister Dr. Benjamin Limbach über Maßnahmen zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen. #TeamNRW Ministerium der Justiz NRW

#Asylverfahren beschleunigen durch Spezialisierung. Fachwissens über bestimmte Herkunftsstaaten wird an 7 NRW Gerichten gebündelt. Menschen aus anderen Ländern brauchen schnelle Klarheit über ihren #Schutzstatus und ihre #Bleibeperspektive. #PK #Kabinett

#Terminhinweis: #Schiedsleute helfen Streit schlichten! Am kommenden Donnerstag 06.06. geben #Schiedsexperten Bürger:innen Rat und Tipps zu Streitthemen. 📅 #Streitschlichtung

Auf der #JuMiKo2024 wurde heute über den Vorschlag von #NRW #Justizminister Limbach beraten, die #Staatsanwaltschaften noch unabhängiger zu machen und das Weisungsrecht gesetzlich stärker zu beschränken. Dafür gab es dieses Mal leider keine Mehrheit, aber wir bleiben weiter dran!

Auf der #JuMiKo2024 wurde heute ein Bericht mit 12 Empfehlungen zur Erleichterung der #Unternehmensnachfolge vorgelegt. Diese soll rechtlich vereinfacht, bürokratische Hürden abgebaut und somit #Existenzen und #Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden.

Gestern (11.06.) fand eine #Filmvorführung von „Fritz Bauers Erbe – Gerechtigkeit verjährt nicht“ mit Studierenden der Fachhochschule für #Rechtspflege in Euskirchen statt. Die #Staatssekretärin der #JustizNRW nahm an der Filmvorführung und der anschließenden Diskussion teil.

Mit einer Präsentation von Staatsanwältin Dr. Juliane Weber trug die #ZACNRW als alleiniges deutsches InterCOP-Mitglied zum #Netzwerkaustausch bei, der erneut die Vorstellung interessanter Studien und Projekte umfasste, die sich auch für eine nationale Übernahme eignen könnten.

Thema der gestrigen #PK von #ZeOsNRW, #Zoll und #LKA Baden-Württemberg war das Ermittlungsverfahren „OP Plexus“. Dort wurde die bisher größte Gesamtmenge von #Kokain in einem deutschen Ermittlungsverfahren sichergestellt: 35,5 Tonnen im Wert von ca. 2,6 Milliarden Euro.

Im #Oberlandesgericht #Hamm wurde am vergangenen Montag (17.06) mit einer #Gedenkveranstaltung an #nationalsozialistisches #Unrecht und das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ gedacht. justiz.nrw/JM/Presse/pres…

#Rechtsstaat und #Unschuldsvermutung: #NRW #Justizminister #Limbach sprach am 21.06.2024 auf Einladung von Helene Bubrowski @Table_Media_ gemeinsam mit Studierenden der Universität zu Köln über Kommunikation von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit der #Öffentlichkeit.

Heute fand die #Rechtsausschusssitzung im #Oberlandesgericht #Düsseldorf statt. Der #Rechtsausschuss befasst sich regelmäßig mit den zentralen Anliegen der #Justiz und ist der zuständige Ausschuss des Landtags für die #Rechtspolitik. landtag.nrw.de/home/der-landt…

#Terminhinweis: RechtSpecial - #Schiedsleute helfen Streit schlichten! #Schiedsexperten geben Bürgern Rat und Tipps. Dieses Mal zum Thema #Nachbarrecht.

Am Mittwoch (26.06.) hielt #Justizminister Limbach eine Rede bei der Veranstaltung „In welcher #Verfassung ist unsere Verfassung?" im #OberverwaltungsgerichtNRW. Anlass war der 75. Jahrestags des Inkrafttretens des #Grundgesetzes. #75GG ⚖ lv.justiz.nrw.de/Mitteilungen/2…

Heute (09.08.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen die Fotoausstellung „Ehrenamtlich im Justizvollzug“ eröffnet und das ehrenamtliche Engagement im Vollzug gewürdigt. #justiznrw #justizvollzug

#Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am Dienstag (13.08) die #SozialtherapeutischeAbteilung in der #Justizvollzugsanstalt Heinsberg eröffnet. Nun stehen in NRW über 400 Behandlungsplätze zur Verfügung. justiz.nrw/JM/Presse/Pres…

Die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hat unter der Nummer 0800 0012022 ein psychosoziales Beratungstelefon für Betroffene und Angehörige des Anschlags von Solingen geschaltet.

#Justiz in Leichter Sprache: Neues Internetangebot der #Sozialgerichte und #Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. #LeichteSpache #Barrierefreiheit justiz.nrw.de/JM/Presse/Pres…

#Terminhinweis: RechtSpecial - #Schiedsleute helfen Streit schlichten! Hier ist oft eine #Streitschlichtung schnell und ohne Gang zum #Gericht möglich. justiz.nrw/BS/lebenslagen…

#Justizminister Dr. Benjamin Limbach spricht anlässlich des 5. #NRW #Jugendgerichtstag Universität zu Köln zum Thema „Den Herausforderungen gewachsen? – #Jugendstrafrecht und #Jugendkriminalpolitik in Krisenzeiten“.