Ich kann die Enttäuschung der #Gruenen nach der Wahl verstehen und finde auch manche verbale Attacke unangebracht. Es geht in der jetzigen Situation aber nicht um Befindlichkeiten, sondern um unser Land und die Sicherheit unserer Bürger. Die #Grünen sollten ihre Position

Für die Sicherung der Landesverteidigung reichen mehr Geld und Personalaufwuchs nicht aus. Strukturen anpassen – auch auf Landesebene – ist nötig. Das betrifft die Infrastruktur, Planungsbeschleunigung, mehr zivil-militärische Forschung. Deshalb stellen wir heute unser

Wer war die linke Alterspräsidentin Clara Zetkin, die #Gysi gerade in einem Atemzug mit Heym, Moltke und Schäuble nannte und nach der er Straßen benennen möchte? Bei ihrer Rede 1932 (als die NSDAP schon größte Fraktion war) freute sich die Kommunistin auf den baldigen Untergang

Hochdeutsch kann er tatsächlich nicht. Ansonsten aber hat es Manuel Hagel wirklich drauf. Großartig, dass Du für das Amt des Ministerpräsident von Baden-Württemberg antrittst. Genau der Richtige für #theländ

#SPD und #BSW in #Brandenburg lassen die MHB mit dem Haushalt 2025/26 im Regen stehen. Damit verlieren wir die Chancen auf gut ausgebildete Ärzte für Brandenburg. Ministerpräsident #Woidke hatte noch 24 das Gegenteil versprochen. cdu-opr.de/news/lokal/543… #mhb #neuruppin

Crumbach hat das Interesse am Projekt #BSW verloren - will nur noch Minister sein. Das Bündnis gibt damit den Anspruch auf, sein Programm in der Regierung umzusetzen. Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept ist der BSW-Schlager. #Brandenburg #Wagenknecht

Was mit dem CDU-Innenminister Brandenburgs begann, wird von der neuen BuReg komplettiert: Konsequente #Grenzkontrollen und #Asylstopp. Das haben wir versprochen und das wird geliefert. Brandenburg muss nun seinen Beitrag zum Gelingen dieser Kontrollen leisten. Deswegen sind wir

Der Haushalt des Innenministeriums fand gerade im Landtagsausschuss keine Mehrheit, da sich ein BSW Abgeordneter enthielt. Unser innenpolitischer Sprecher Rainer Genilke hat Recht: „Nach nur 6 Monaten fehlt es dieser Koalition an Stabilität, Disziplin und Handlungsfähigkeit.

Und wieder brauchte es erst Hinweise des FBI, um den Täter dieser schreckliche Verbrechen zu stellen. Auch unsere #Polizei benötigt Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. #Hamburg #whitetiger

Nancy #Faser hat den Beweis geliefert, dass Verbotsverfahren gehörig nach hinten losgehen können. Das Extremisten-Magazin wird jetzt auftreten, als ob es eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten hätte. Dabei ist an #compact gar nichts unbedenklich. Allen die heute versuchen

Ja was denn nun? Privatreise (Platzeck) oder diplomatische Mission (Woidke)? Und für welchen Staat steht Matthias Platzeck denn in diplomatischen Diensten? Für Deutschland offenbar nicht. Platzeck fällt Europa in den Rücken, da er russische Kriegtreiber aufwertet.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist demokratisch beschlossen worden. Wer diese Entscheidung gezielt umgeht, stellt unsere demokratischen Prozesse in Frage, ja stellt sich über den Gesetzgeber und erschüttert damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die

1989 sind die Menschen für Schwarz-Rot-Gold, für Demokratie und Freiheit auf die Straßen gegangen. Heute sind #Flagge und #Hymne Symbole unseres geeinten Vaterlandes – und die allermeisten, auch im Osten, erfüllt das mit Stolz. Niemand will Hammer, Sichel und Ehrenkranz zurück.

Sehr gut. Die #Asylwende bringt Ordnung in die Migration, sorgt für weniger Spannungen in unserer Gesellschaft und entlastet unsere Städte und Gemeinden. bild.de/news/inland/bi…

In Berlin leuchtet Israels Flagge auf dem Brandenburger Tor und in Brandenburg empfiehlt die Polizei, die Fahne zu verstecken? SPD und BSW haben unseren Antrag am 7.10. zu beflaggen abgelehnt. Wer an Israels Opfer erinnern will, steht nun allein gegen Extremisten.